Archiv 2019
BFH stärkt Ehrenamt
17.06.2019 – Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
(BFH, Urteil v. 20.11.18 – VIII R 17/16; vgl. Pressemitteilung Nr. 24 v. 2.5.2019)
(BFH, Urteil v. 20.11.18 – VIII R 17/16; vgl. Pressemitteilung Nr. 24 v. 2.5.2019)
Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen sind gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei
17.06.2019 – (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.3.2018, Az. 3 K 888/16)
Was bedeutet die attac-Entscheidung für andere gemeinnützige Organisationen?
17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17, Vorinstanz: FG Hessen v. 10.11.2016 – 4 K 179/16)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, die Vorentscheidung des Hessischen Finanzgerichts (FG) über die Gemeinnützigkeit von attac aufzuheben und an dieses zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellte er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, die Vorentscheidung des Hessischen Finanzgerichts (FG) über die Gemeinnützigkeit von attac aufzuheben und an dieses zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellte er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.
„Ziviler Ungehorsam“ als Ausschlussgrund für die Gemeinnützigkeit?
17.06.2019 – (Öffentliche Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am 13.2.2019 zum Antrag der FDP „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“, BT-Drs. 19/2580 vom 6.6.2018)
Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung
17.06.2019 – Änderungen für die gemeinnützigen Zwecke (§ 52 AO) und die Mittelverwendung (§ 55 AO)
(BMF-Schreiben vom 31.1.2019, IV A 3 – S 0062/18/10005)
(BMF-Schreiben vom 31.1.2019, IV A 3 – S 0062/18/10005)
20 Jahre Tonnagesteuer
12.06.2019 – Das Jahr 2019 ist nicht nur das Jahr des 250. Geburtstags von Alexander von Humboldt. Auch die Tonnagesteuer feiert einen runden Geburtstag.
Update zur Versicherungssteuer – FG Köln bestätigt Fragwürdigkeit der Steuerbarkeit
12.06.2019 – Am 22.2.2019 fand die langersehnte mündliche Verhandlung in den Verfahren 2 K 434/16 und 2 K 435/16 vor dem Finanzgericht Köln statt. Der Fokus lag dabei auf der Frage nach der Versicherungssteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen, über die der 2. Senat – wie vermutet – nicht zu entscheiden vermochte.
Tonnagesteuer: Gewerbesteuerliche Kürzung Unterschiedsbetrag
12.06.2019 – BFH klärt gewerbesteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Tonnagebesteuerung
Wertberichtigungen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)
12.06.2019 – Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einer Schiffsgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) ermittelt, den Verlust eines Gesellschafterdarlehens steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann (Urteil vom 6.9.2018, 1 K 10041/15).
Update: Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen
07.06.2019 – Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 02. Mai 2019 ein Schreiben zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO erlassen (Az. IV A 3 - S 0338/18/10002).
„Wirksamkeit“ und „Unwirksamkeit“ des Berliner Mietspiegels
03.06.2019 – LG Berlin, Urteil vom 26.3.2019 – 63 S 230/16
Verpackungsgesetz
03.06.2019 – Verpackungsgesetz – Entgelte für die Mitbenutzung der Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen.
Neues Abfallrecht in Sachsen
24.05.2019 – Zum 22.3.2019 ist das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschaftsund Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten.
Finanzausschuss beschließt Erleichterungen zum Crowdinvesting für Privatanleger
29.05.2019 – Am 21. Juli 2019 wird „EU-Prospektverordnung“ (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG) insgesamt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar.
Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer: Gesetzesentwurf des BMF veröffentlicht
21.05.2019 – Das BMF hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen lässt.
BFH Zur Sperrwirkung von DBA
20.05.2019 – Mit Urteil vom 27.2.2019 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine erst in den vergangenen Jahren insLeben gerufene, zwischenzeitlich aber bereits gefestigte Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen überraschend aufgegeben. Zugleich bestätigte der BFH erstmals, dass die Einkünftekorrekturvorschrift nach § 1 Abs. 1AStG auch Einkünfteminderungen aus der Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen erfasst. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzenfür deutsche Steuerpflichtige mit Darlehensbeziehungen zu verbundenen Unternehmen im Ausland.
Umsatzsteuer im Fokus 2/2019
16.05.2019 – Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer sieht er einige bedeutende Neuerungen vor. Während der ermäßigte Steuersatz für E-Books etc. sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sog. Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, das sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt. Einheitliche europäische Regelungen von für die Praxis bedeutsamen Sachverhalten (u. a. Nutzung von Konsignationslagern, Zuordnung der Warenbewegung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften) sind zunächst begrüßenswert. Die formalen Anforderungen durch neue Aufzeichnungspflichten sind jedoch enorm. Die Aufwertung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie der Zusammenfassenden Meldung zu materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dürfte für viele Unternehmen in Bezug auf die internen Prozesse eine erhebliche Herausforderung darstellen. Verschärfte Versagensgründe in Bezug auf den Vorsteuerabzug und die Steuerfreiheit erfordern in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit.
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Hinterziehung
16.05.2019 – Nach § 25f UStG n. F. kann dem Unternehmer der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Leistung oder sein Leistungsbezug in eine Steuerhinterziehung oder eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen war. Hierdurch wird die Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre in das Gesetz aufgenommen.
Umsetzung der „Quick Fixes“
16.05.2019 – Als Übergangslösung vor der Einführung des „endgültigen Mehrwertsteuersystems“ hat der ECOFIN am 4.12.2018 die Einführung der sog. Quick Fixes beschlossen. Diese werden durch das Jahressteuergesetz 2019 in das UStG übernommen.
Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch im B2B-Bereich
16.05.2019 – Nach dem bisherigen Wortlaut des § 25 UStG gelten die Margenbesteuerung und die besondere Leistungsortsbestimmung für Reiseleistungen nur dann, wenn die Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.
Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form
16.05.2019 – Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Papierform sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 bereits jetzt steuerermäßigt – seit 2015 sind davon auch Hörbücher auf einem Datenträger, z. B. auf einer CD, umfasst.
Umsatzsteuer im Fokus 1/2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 22.11.2018 die Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft verneint und damit weitreichende Fragen für die umsatzsteuerliche Praxis aufgeworfen. Darüber hinaus hat sich der BFH in den vergangenen Wochen in mehreren Urteilen mit der Frage beschäftigt, wann Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und der medizinischen Heilbehandlung unter die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG fallen. Eine aus Sicht der betroffenen Steuerpflichtigen erfreuliche Entscheidung hat außerdem das FG Baden-Württemberg zum Beginn des Zinslaufs in den sogenannten Bauträgerfällen gefällt. Und schließlich hat sich die Finanzverwaltung mit leichter Verspätung zu Anwendungsfragen hinsichtlich der neuen Aufzeichnungspflichten und Haftungstatbestände für Betreiber elektronischer Marktplätze i. S. d. §§ 22f, 25e UStG geäußert.
Zinslauf bei Bauträgerfällen
13.05.2019 – Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 27.9.2018 (V R 49/17) das jüngste Urteil in einer langen Reihe sogenannter Bauträger- Fälle gefällt. Im Kern ging es hierbei um die Frage, ob es bei Bauleistungen, die von Bauträgern bezogen werden, zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG kommt.
Haftung für Betreiber elektronischer Marktplätze
13.05.2019 – Zum 1.1.2019 sind die Neuregelungen bezüglich der Aufzeichnungspflichten und Haftungstatbestände für die Betreiber elektronischer Marktplätze gem. §§ 22f und 25e UStG in Kraft getreten.
Steuerbefreiung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung
13.05.2019 – Gleich mehrere aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des BFH haben sich mit der Frage beschäftigt, wann medizinische und gesundheitsfördernde Dienstleistungen unter die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a bzw. Buchst. b UStG fallen.
Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft
13.05.2019 – Der BFH hat mit seinem am 6.2.2019 veröffentlichten Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17) die Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften verneint und damit möglicherweise weitreichende Folgen für die Praxis ausgelöst.
BMF legt Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung von FuE-Aufwendungen vor
08.05.2019 – Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Aktivitäten in Deutschland soll in Kürze eine steuerliche Förderung von FuE-Aufwendungen zur Verfügung stehen. So sieht es der aktuell vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Einführung einer Forschungszulage („Referentenentwurf“) vor. Die wesentlichen Punkte des aktuellen Referentenentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Zytostatika: Erste Entscheidungen von BGH und BSG
06.05.2019 – Am 24.9.2014 entschied der BFH, dass die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Mit BMF-Schreiben vom 28.9.2016 schloss sich die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung an. Bis dahin wurden diese Umsätze als umsatzsteuerpflichtig angesehen und abgerechnet. Im Nachgang der BFH-Entscheidung fordern die Kostenträger die gezahlte Umsatzsteuer zurück. Nach divergierenden erst- und zweitinstanzlichen Urteilen entschieden im Februar bzw. April 2019 erstmals die zuständigen Bundesgerichte.
Klagewelle der Krankenkassen nach Verkürzung der Verjährungsfristen im Pflegepersonal- Stärkungsgesetz
06.05.2019 – Zahlreiche Krankenhäuser sahen sich Ende des Jahres 2018 einer Welle von Klagen der Krankenkassen über Rückforderungen bereits geleisteter Krankenhausentgelte ausgesetzt, die auf den Komplexcodes OPS 8-550.1 (geriatrische Leistungen) und OPS 8.98 (Schlaganfall) beruhten.
Löhne in der Altenpflege liegen im Vergleich zurück
06.05.2019 – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung berichtete am 1.4.2019 unter Verweis auf eine Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Hochschule Gelsenkirchen, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2017 in Deutschland deutlich schlechter bezahlt wurden als Pflegekräfte in Krankenhäusern.
Abgrenzungsvereinbarung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
06.05.2019 – Zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband wurde am 4. März 2019 zur Definition und Regelung der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten des Pflegepersonals eine Vereinbarung nach § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG geschlossen.
Aktuelle, geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsrecht
06.05.2019 – Seit Anfang dieses Jahres wurden seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mehrere wichtige Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen, welche teilweise weitreichende Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis haben und Handlungsbedarf von Arbeitgeberseite erfordern. Drei dieser Entscheidungen, die alle auf der Umsetzung der europäischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beruhen, werden nachfolgend dargestellt:
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
06.05.2019 – EuGH-Urteil vom 21.03.2019 (C 465/17) schafft Klarheit
Welche Änderungen bringt das TSVG, insbesondere für MVZ?
06.05.2019 – Am 14.3.2019 hat der Bundestag das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)“ beschlossen (BT-Drs. 19/8351), das zum 1.5.2019 in Kraft tritt. Ursprünglich gedacht als Antwort auf die Forderung nach einer Bürgerversicherung durch Ausweitung des Sprechstundenangebots und Beschleunigung der Terminvergabe, wandelte sich das TSVG, auch bedingt durch insgesamt 54 Änderungsanträge, schnell zu einer umfassenden Gesundheitsreform.
Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation
26.04.2019 – Das VG Potsdam hat sich mit Urteil vom 6.9.2018 (Az. 8 K 148/12) mit Fragen der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei dessen Einbeziehung in eine Abwasser- und/oder Trinkwassergebührenkalkulation befasst.
Berücksichtigung des sog. Allgemeininteresses bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
26.04.2019 – Bei der Kalkulation von Straßenreinigungsgbühren ist ein pauschaler Abzug – auch in Höhe von 25 % – risikobehaftet. Es wird eine konkrete Bemessung anhand der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse gefordert. Dies wurde jüngst durch das VG Schwerin mit Urteil vom 6.2.2019 (Az. 4 A 336/17) erneut bekräftigt.
Wasserkonzessionsvertrag
12.04.2019 – Kommunen müssen bei der Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung das Diskriminierungsverbot beachten – Verfahrensmängel können zur Nichtigkeit des Wasserkonzessionsvertrages führen.
Energiesammelgesetz (EnSaG)
As of January 2019, the Energiesammelgesetz (EnSaG) will bring important changes to the renewable energy act (EEG), the energy management act (EnWG), and the combined heat and power act (KWKG).
Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zur Betriebsstätte einer inländisch gewerb. geprägten Personengesellschaft im Drittstaatenfall
08.04.2019 – Mit Urteil vom 29.11.2017 (I R 58/15) hat der BFH für den Drittstaatenfall entschieden, dass auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ihren ausländischen Anteilseignern eine inländische Betriebsstätte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln kann.
Keine deutsche Quellensteuer auf Onlinewerbung
08.04.2019 – Zusätzliche Belastung für inländische Werbetreibende bleiben aus:
Deutschland und Frankreich konnten sich bei der Ecofin-Ratssitzung am 12. März 2019 nicht mit ihrem Kompromissvorschlag zu einer Steuer auf Werbeumsätze durchsetzen. Nur zwei Tage danach hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit einer klärenden Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene reagiert und damit der Praxis einzelner Betriebsprüfer, Zahlungen für Onlinewerbung dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen, Einhalt geboten.
Deutschland und Frankreich konnten sich bei der Ecofin-Ratssitzung am 12. März 2019 nicht mit ihrem Kompromissvorschlag zu einer Steuer auf Werbeumsätze durchsetzen. Nur zwei Tage danach hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit einer klärenden Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene reagiert und damit der Praxis einzelner Betriebsprüfer, Zahlungen für Onlinewerbung dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen, Einhalt geboten.
Doch (k)ein Abschied vom Fremdvergleichsgrundsatz?
08.04.2019 – Finanzverwaltung reagiert auf Hornbach-Urteil:
Mit seinem Schreiben vom 6. Dezember 2018 reagiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Hornbach-Baumarkt“ (C-382/16). Das BMF stellt klar, in welchen Ausnahmefällen es „wirtschaftliche Gründe“ anerkennt, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen und damit einer Einkommenskorrektur nach § 1 AStG entgegenstehen.
Mit seinem Schreiben vom 6. Dezember 2018 reagiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Hornbach-Baumarkt“ (C-382/16). Das BMF stellt klar, in welchen Ausnahmefällen es „wirtschaftliche Gründe“ anerkennt, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen und damit einer Einkommenskorrektur nach § 1 AStG entgegenstehen.
Abzug finaler Auslandsverluste
08.04.2019 – Widersprüche in der Rechtsprechung des EuGH?
Seit der Grundlagenentscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer (13.12.2005, C-446/03) verfestigte sich die Abzugsfähigkeit finaler Auslandsverluste zu einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auch der BFH mehrfach übernahm.
Seit der Grundlagenentscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer (13.12.2005, C-446/03) verfestigte sich die Abzugsfähigkeit finaler Auslandsverluste zu einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auch der BFH mehrfach übernahm.
Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg für Auslandsdividenden
08.04.2019 – Finanzverwaltung gewährt Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG infolge von EuGH-Rechtsprechung.
Vermeidung des Verlustuntergangs bei Sanierung nicht europarechtswidrig
08.04.2019 – Da der EuGH die Sanierungsklausel als europarechtskonform eingestuft hat (Urteil vom 28.6.2018 – C-203/16), hat der Gesetzgeber § 8 Abs. 1a KStG wieder eingeführt. Damit gehen vorhandene Verluste bei über 50%igen Anteilsübertragungen ab 2008 nicht unter, wenn die Voraussetzungen einer Sanierung gegeben sind. Die Vorschrift ist in allen noch offenen Fällen anwendbar.
FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %
08.04.2019 – Verfassungsrechtliche Zweifel: Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungsgebots für Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) hat es in einem Verfahren dem Kläger deshalb vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Weiter hat das FG die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.
Privatnutzung von Dienstfahrrädern – neue Steuerfreiheit ab 2019
08.04.2019 – Ab 2019 ist der geldwerte Vorteil durch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an Arbeitnehmer grundsätzlich steuerfrei, wenn der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährt wird. Die Steuerbefreiung ist vorerst bis Ende 2021 befristet.
Überentnahme bei Organschaften: Finanzverwaltung legt § 4 Abs. 4a EStG abweichend aus
08.04.2019 – Bei einer Überentnahme entfällt gemäß § 4 Abs. 4a S. 1–2 EStG der Schuldzinsenabzug unabhängig vom tatsächlichen Zinssatz in Höhe von 6 % der Überentnahme. Die Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die Finanzverwaltung kommt in der Praxis zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung des Gewinns nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG, welche insbesondere im Organschaftsfall zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG führen kann.
Steuerfahndung ermittelt wegen Grunderwerb-steuerhinterziehung gegen ausländische Konzerne
08.04.2019 – Die Steuerfahndungsstelle in Essen startet derzeit mit Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung unbekannter Grunderwerbsteuerfälle bei internationalen Konzernen. Die Verfahren werden bundesweit im Auftrag der Bundesländer durchgeführt. Hintergrund ist der Verdacht, dass insbesondere bei ausländischen Erwerbern durch Umstrukturierungen oder Erwerbe bzw. Verkäufe von Gesellschaften mit Grundstücken im Inland Grunderwerbsteuer ausgelöst wurde und die Grunderwerbsteuer durch die fehlende Anzeige beim Finanzamt hinterzogen wurde.
Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird eingeführt
08.04.2019 – Handlungsbedarf besteht bereits jetzt! Die EU-Richtlinie 2018/822 (RL) zielt vorrangig auf sogenannte Intermediäre wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Finanzdienstleister oder sonstige Berater ab, die potenziell aggressive Steuergestaltungen melden müssen. Steuerpflichtige werden nachrangig herangezogen und müssen eigenständig bestimmte Informationen mitteilen.
BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen
01.04.2019 – Großer Senat des BFH: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung scheitert nicht daran, dass Beteiligung an rein vermögensverwaltender Personengesellschaft besteht
Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
28.03.2019 – Entscheidung des EuGH (Urteil v. 21.3.2019, verb. rs. C-266-17 u. V-267-17) eröffnet Handlungsspielräume für Kommunen bei der Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge!
Brexit-StBG
28.03.2019 – Dass der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) am 29.3.2019 nicht erfolgt, ist mittlerweile klar; Großbritannien hat um Verlängerung der Austrittsfrist gebeten. Ungewiss ist, ob das Austrittsdatum der 12.4., 22.5. oder ein weiter in der Zukunft liegendes Datum sein wird.
Keine deutsche Quellensteuer auf Onlinewerbung
14.03.2019 – Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende
Gemeinnützigkeit: BFH verweist attac-Entscheidung zurück nach Kassel
08.03.2019 – BFH-urteil vom 10.1.2019 – v r 60/17
Prüfungsschwerpunkte der ESMA und der DPR für 2019
06.03.2019 – Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) hat am 26. Oktober 2018 ihre europäischen Prüfungsschwerpunkte für 2019 (betreffend die Abschlüsse aus dem Kalenderjahr 2018) veröffentlicht.
Übernahme von Änderungen zu IAS 28 Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures
06.03.2019 – Der IASB hat im Oktober 2017 Änderungen an IAS 28 in Bezug auf Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures verabschiedet.
Übernahme von IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung
06.03.2019 – Der IASB hat im Juni 2017 die Interpretation IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung (Uncertainty over Income Tax Treatments) verabschiedet.
IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IAS 37
06.03.2019 – IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IAS 37 zu den Kosten der Vertragserfüllung bei Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge
IASB verabschiedet Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Definition von Wesentlichkeit
06.03.2019 – Im Oktober 2018 hat der IASB Änderungen zur Definition von Wesentlichkeit verabschiedet (Definition of Material). Demnach sind gemäß IAS 1.7 Informationen nunmehr dann als wesentlich einzustufen, wenn deren Auslassung (omitting), deren fehlerhafte Darstellung (misstating) oder deren Verschleierung (obscuring) nach vernünftiger Einschätzung für die primären Adressaten entscheidungsbeeinflussend sein können.
IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 3 zur Definition des Geschäftsbetriebs
06.03.2019 – Im Oktober 2018 hat der IASB Änderungen an IFRS 3 zur Definition eines Geschäftsbetriebs (Definition of a Business) verabschiedet. Im Rahmen dieser Änderung wird klargestellt, dass ein erworbener Geschäftsbetrieb im Sinne von IFRS 3 zumindest einen Input und einen substanziellen Prozess beinhalten muss, der zur Erzeugung von Output beiträgt.
IFRS-Abschluss zum 31. Dezember 2018
06.03.2019 – Welche Standards und Interpretationen sind erstmals verpflichtend anzuwenden bzw. freiwillig anwendbar?
Neue VOB/A-Gesamtausgabe 2019 am 19.02.2019 veröffentlicht
19.02.2019 – Am 19.02.2019 wurde die am 31.01.2019 vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossene Neufassung der VOB/A (Ausgabe 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Großbritannien: Änderungen bei der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
14.02.2019 – Anwendung der Neuregelungen ab 1. April 2019 bzw. 1. Oktober 2019 für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 85.000 GBP.
Nachhaltigkeit in der Schifffahrt
06.02.2019 – Weltweit werden 90 % aller Güter mit Schiffen transportiert, das entspricht mehr als 10 Milliarden Tonnen Öl, Holz, Lebensmittel, Computer, Möbel und Bekleidung. Die Schifffahrt trägt mit 2,4 % zu den weltweiten Treibhausgasen bei, was den Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Der Pkwund Lkw-Verkehr hat einen Anteil von rd. 15 % weltweit.
Steuerermäßigung für Liegeplätze von Sportbooten
06.02.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 2.8.2018 – V R 33/17 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Artikel 98 Abs. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch für die Vermietung von Bootsliegeplätzen gilt.
Abzug von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)
06.02.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen näher geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter einer Schiffsgesellschaft unter § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) Sonderbetriebsausgaben steuerlich als Aufwand geltend machen kann (Urteile vom 19.7.2018, IV R 14/16 und IV R 3/16).
Sachgrundlose Befristung
31.01.2019 – Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund und Vorbeschäftigung – Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
BAG, Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 733/16
BAG, Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 733/16
FINATEM verkauft Schollenberger an die Cobepa-Tochter Socotec
14.01.2019 – FINATEM, eine führende Investmentgesellschaft mit Fokus auf den deutschen Mittelstand, hat die SCHOLLENBERGER Kampfmittelbergung GmbH ("Schollenberger" oder "Schollenberger-Gruppe") an die SOCOTEC Group, Guyancourt, Frankreich ("SOCOTEC" oder "SOCOTEC-Gruppe") verkauft.
Unsicherheit zur Grunderwerbsteuerbegünstigung durch § 6a GrEStG beendet
14.01.2019 – EuGH zu § 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe und darf damit angewendet werden.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
10.01.2019 – Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern. Darüber herrscht in Politik und Wirtschaft Einigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundeskabinett im Dezember 2018 das sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) beschlossen.
Umsatzsteuer 2018/2019 - Änderungen auf einen Blick
03.01.2019 – Zum Jahreswechsel 2018/2019 wird es einige Änderungen und Neuerungen im Umsatzsteuerrecht geben. Diese sind auf die Umsetzung der Pläne der EU-Kommission zurückzuführen.
Finanzverwaltung legt nach – Aussetzungszeitraum für Zinsen bis 2012 erweitert
10.01.2019 – Mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 (BStBl. I 2018, 1393) wird die Finanzverwaltung angewiesen Steuerpflichtigen auf Antrag Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen ab dem 1. April 2012 zu gewähren.
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