Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.
Erfahren Sie mehr:
Unveröffentlichter Entwurf eines JStG 2024 – umsatzsteuerliche Änderungen
Seit Kurzem kursiert ein unveröffentlichter Referentenentwurf vom 27. März 2024 für ein Jahressteuergesetz 2024. Die wichtigsten umsatzsteuerlichen Änderung fassen wir nachfolgend nicht abschließend zusammen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen ergeben.
Erneute Verlängerung der Übergangsfrist zu § 2b UStG auf den 1. Januar 2027 geplant
Die Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG, der zentralen Umsatzbesteuerungsnorm für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soll um weitere zwei Jahre auf den 1. Januar 2027 verlängert werden.
Kurtaxen können der Umsatzsteuer unterliegen – oder nicht: BFH-Urteile vom 6. Dezember 2023, XI R 21/23 und XI R 33/21
In der Rechtssache „Gemeinde A“ hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) am 13. Juli 2023 entschieden, dass die Kurtaxe einer Gemeinde nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn die Kurtaxe an den Aufenthalt in der Gemeinde, nicht jedoch an die konkrete Nutzung der Kureinrichtungen gebunden ist und diese für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind. Der BFH entschied den vorgelegten Fall nun entsprechend und grenzte einen weiteren Fall davon ab, bei dem er die Kurtaxe als umsatzsteuerbar ansah. Die wesentlichen Aussagen der beiden Urteile fassen wir hier kurz (nicht abschließend) zusammen.
Nachweis der Unternehmereigenschaft im Reverse-Charge-Verfahren – BFH-Urteil V R 20/21 vom 31. Januar 2024
Damit sich bei einer von einem ausländischen Unternehmer erbrachten sonstigen Leistung die Steuerschuld nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 UStG auf den Leistungsempfänger verlagert, muss dieser Unternehmer sein. Ob dies der Fall ist, findet der Leistende idealerweise dadurch heraus, dass er die USt-ID abfragt und die Gültigkeit überprüft. Ein anderweitiger Nachweis der Unternehmereigenschaft ist zulässig, aber häufig mit einem gewissen Argumentationsaufwand gegenüber dem Finanzamt verbunden.
Kosten einer neuen Heizungsanlage berechtigen den Vermieter nicht zum Vorsteuerabzug: BFH-Urteil vom 7. Dezember 2023, V R 15/21
Die Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Sie können nur unter den Voraussetzungen der sog. energetischen Sanierung zu einer Mieterhöhung berechtigen. Wenn auch dies nicht möglich ist, bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Da wäre es hilfreich, wenn er wenigstens den Vorsteuerabzug aus diesen Kosten geltend machen könnte. Nach Auffassung des BFH ist dies aber nicht zulässig.
Unrichtiger/Unberechtigter Steuerausweis in Rechnungen an Endverbraucher – BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024
Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (C-378/21) hatte der EuGH entschieden, dass eine falsch in einer Rechnung ausgewiesene Steuer nicht geschuldet wird, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil die Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde. Damit ist das anderslautende BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 (V R 4/18) überholt. Das BMF erkennt dies an und stellt die Reichweite dieser EuGH-Entscheidung klar.
Vorsteueraufteilung: BMF-Schreiben vom 13. Februar 2024
Nur wenn eine Eingangsleistung für einen besteuerten Ausgangsumsatz verwendet wird, besteht das Recht auf Vorsteuerabzug. Kann eine Eingangsleistung nicht direkt und unmittelbar einem konkreten Ausgangsumsatz, sondern nur der unternehmerischen Tätigkeit insgesamt zugeordnet werden, muss für den Vorsteuerabzug ein sachgerechter Schlüssel aus steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsumsätzen gebildet werden. Das BMF nimmt hier einige Konkretisierungen im UStAE vor.
Gerätebonus bei Mobilfunkverträgen – BMF-Schreiben vom 23. Januar 2024
Die Finanzverwaltung ändert den Umsatzsteueranwendungserlass: Wird zwischen dem Mobilfunkunternehmen und dem Vermittler ein Vertrag geschlossen, nach dem das Mobilfunkunternehmen dem Vermittler eine (Abschluss-)Provision unabhängig von der Abgabe eines Mobilfunkgeräts (vertragliche Entkopplung) an den Endkunden zahlt, stellt die Provision insgesamt Entgelt für die Vermittlungsleistung dar.
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024
Das BMF passt sich der Rechtsprechung von EuGH und BFH an: In bestimmten Fällen berechtigen auch Eingangsleistungen, die nur mittelbar mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen, zum Vorsteuerabzug.
Auch variable Verwaltungsratsvergütungen sind nicht automatisch steuerbar: EuGH-Urteil „TP“ vom 21. Dezember 2023, C-288/22
Am 13. Juni 2019 hatte der EuGH in der Rechtssache „IO“ (C-420/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht selbstständig und damit nicht umsatzsteuerbar ist, weil er kein unternehmerisches Risiko trägt. Das BMF hatte daraufhin seinen Anwendungserlass (UStAE) dahin gehend angepasst, dass Festvergütungen nicht steuerbar sind, variable Vergütungen aber schon. Nach dem aktuellen EuGH-Urteil „TP“ ist dies so pauschal nicht mehr haltbar.
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
Diese Website verwendet Cookies.
Einige dieser Cookies sind notwendig, während andere uns helfen, unseren Traffic zu analysieren, Werbung zu schalten und Ihnen ein individuelles Erlebnis zu bieten.
Weitere Informationen zu den von uns verwendeten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
