Zinserlass bei monatlicher Verschiebung – BFH-Urteil (V R 30/20)
Es gibt die unterschiedlichsten Gründe dafür, dass Umsätze zu spät gemeldet werden. Dann können Zinsen entstehen. Unter Umständen können diese aber erlassen werden, wenn bzw. soweit dem Unternehmer aus der Verschiebung kein Liquiditätsvorteil entstanden ist. Der BFH zeigt sich hier recht großzügig.
Aufsichtsräte/Verwaltungsräte sind möglicherweise selbst bei variabler Vergütung nicht unternehmerisch tätig
Aufsichtsräte/Verwaltungsräte sind möglicherweise selbst bei variabler Vergütung nicht unternehmerisch tätig – Schlussantrag der Generalanwältin vom 13. Juli 2023 (C-288/22)
Kostenweiterbelastung – BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023
Belastet ein Unternehmer Kosten weiter, stellt sich stets die Frage, ob es sich hierbei um Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung handelt. Der BFH hatte sich hierzu im letzten Jahr im Zusammenhang mit Marktgebühren bei landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und mit Vorkosten bei Schlachtbetrieben positioniert. Das BMF macht sich diese Positionen nun durch Übernahme in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu eigen.
Isolierte Beherbergungsleistung kann Reiseleistung sein – EuGH-Urteil (C-108/22)
Bereits in der Rechtssache „Alpenchalets Resorts“ (C-552/17) hatte der EuGH für Ferienwohnungen entschieden, dass eine Reiseleistung nicht aus mehreren Komponenten bestehen muss, um unter die Margenbesteuerung zu fallen. Dies bestätigt er nun in einem polnischen Fall auch für Hotels.
Keine feste Niederlassung durch Subunternehmer – EuGH-Urteil „Cabot Plastics Belgium SA“ (C-232/22)
Eine feste Niederlassung bzw. nach deutscher Terminologie eine Betriebsstätte erfordert personelle und sachliche Ausstattung in dem betreffenden Land – dies hat der EuGH besonders eindrücklich in seinem „Titanium“-Urteil klargestellt. Ob und unter welchen Bedingungen fremde Ausstattung zugerechnet werden kann, ist nicht vollständig geklärt. Der EuGH fügt dem Bild aber nun ein Puzzleteil hinzu und befasst sich mit der Frage, ob ein eng verbundener Subunternehmer zu einer Betriebsstätte des Auftraggebers führen kann.
BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder
Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.
Ladestationen für Elektrofahrzeuge – EuGH-Urteil „P. w W.“ (C-282-22)
Wie die Leistungen im Zusammenhang mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu behandeln sind, war lange Zeit umstritten. Der MwSt.-Ausschuss hatte sich zwar für die Behandlung als Lieferung ausgesprochen, dies ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht verbindlich. Nun entscheidet auch der EuGH in diesem Sinne.
§ 15a-Vorsteuerberichtigung bei unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgütern – EuGH-Urteil (C-127/22) vom 4. Mai 2023
Verwendet ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut, bei dessen Erwerb er den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, später anders als beabsichtigt, kann eine Vorsteuerberichtigung erforderlich sein. Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Fall mit der Frage befasst, ob die Entsorgung, Zerstörung oder der Verkauf von unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgütern eine solche Berichtigungspflicht nach sich zieht.
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
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