Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Durch die Lockdowns während der Corona-Pandemie wurde die Gastronomiebranche stark belastet. Um sie zu stützen, wurde ab dem 1. Juli 2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurations- und Verpflegungsumsätze eingeführt und mehrmals verlängert, von dem Getränke allerdings ausgenommen waren. „Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte Bundeskanzler Scholz noch 2021. Dass durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt klafft, zwingt allerdings zum Sparen, sodass die Bundesregierung die Steuersatzermäßigung nun doch Ende 2023 auslaufen lässt.

Kann der Leistungsempfänger zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer vom Leistenden nicht zurückerlangen, kommt, basierend auf der „Reemtsma“-Rechtsprechung des EuGH, unter Umständen ein Direktanspruch gegen das Finanzamt in Betracht. Auf Vorlage des FG Münster hat sich der EuGH nun mit weiteren Detailfragen auseinandergesetzt – mit einem positiven Ergebnis für Betroffene.

Bereits mit Urteil vom 29. November 2022 (XI R 18/21) hatte der XI. Senat des BFH entschieden, dass sich aus der Verpflichtung des Netzbetreibers, auch für dezentral verbrauchten Strom einen Zuschlag nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) zu entrichten, keine Hin- und Rücklieferung des Stroms ableiten lässt. Dem schließt sich nun auch der V. Senat an. Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE) kann damit nicht mehr aufrechterhalten werden.