Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.

Erfahren Sie mehr:

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen – BFH-Urteil V R 16/21, veröffentlicht am 27. Juli 2023

Betriebsveranstaltungen sind nur für die Teilnehmenden vergnüglich – wer für die steuerliche Behandlung zuständig ist, muss einiges beachten. Umsatzsteuerlich gab es bis 2014 einen gesetzlich nicht geregelten Gleichlauf mit der Lohnsteuer: Was kein Arbeitslohn war, war auch keine unentgeltliche Wertabgabe, sodass der Arbeitgeber aus den Aufwendungen den Vorsteuerabzug geltend machen durfte. Die Änderung des Lohnsteuerrechts ab 2015 bedingt aber eine teilweise Loslösung der umsatzsteuerlichen Behandlung von der Lohnsteuer.

Entwurf eines Wachstumschancengesetzes – Pläne für die E-Rechnung

Zinserlass bei monatlicher Verschiebung – BFH-Urteil (V R 30/20)

Es gibt die unterschiedlichsten Gründe dafür, dass Umsätze zu spät gemeldet werden. Dann können Zinsen entstehen. Unter Umständen können diese aber erlassen werden, wenn bzw. soweit dem Unternehmer aus der Verschiebung kein Liquiditätsvorteil entstanden ist. Der BFH zeigt sich hier recht großzügig.

Kurtaxen unterliegen bei allgemeinzugänglichen Kureinrichtungen nicht der Umsatzsteuer – EuGH-Urteil „Gemeinde A“ (C-344/22)

Urteil vom 13. Juli 2023

Aufsichtsräte/Verwaltungsräte sind möglicherweise selbst bei variabler Vergütung nicht unternehmerisch tätig

Aufsichtsräte/Verwaltungsräte sind möglicherweise selbst bei variabler Vergütung nicht unternehmerisch tätig – Schlussantrag der Generalanwältin vom 13. Juli 2023 (C-288/22)

Kostenweiterbelastung – BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023

Belastet ein Unternehmer Kosten weiter, stellt sich stets die Frage, ob es sich hierbei um Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung handelt. Der BFH hatte sich hierzu im letzten Jahr im Zusammenhang mit Marktgebühren bei landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und mit Vorkosten bei Schlachtbetrieben positioniert. Das BMF macht sich diese Positionen nun durch Übernahme in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu eigen.

Isolierte Beherbergungsleistung kann Reiseleistung sein – EuGH-Urteil (C-108/22)

Bereits in der Rechtssache „Alpenchalets Resorts“ (C-552/17) hatte der EuGH für Ferienwohnungen entschieden, dass eine Reiseleistung nicht aus mehreren Komponenten bestehen muss, um unter die Margenbesteuerung zu fallen. Dies bestätigt er nun in einem polnischen Fall auch für Hotels.

Keine feste Niederlassung durch Subunternehmer – EuGH-Urteil „Cabot Plastics Belgium SA“ (C-232/22)

Eine feste Niederlassung bzw. nach deutscher Terminologie eine Betriebsstätte erfordert personelle und sachliche Ausstattung in dem betreffenden Land – dies hat der EuGH besonders eindrücklich in seinem „Titanium“-Urteil klargestellt. Ob und unter welchen Bedingungen fremde Ausstattung zugerechnet werden kann, ist nicht vollständig geklärt. Der EuGH fügt dem Bild aber nun ein Puzzleteil hinzu und befasst sich mit der Frage, ob ein eng verbundener Subunternehmer zu einer Betriebsstätte des Auftraggebers führen kann.

BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge – EuGH-Urteil „P. w W.“ (C-282-22)

Wie die Leistungen im Zusammenhang mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu behandeln sind, war lange Zeit umstritten. Der MwSt.-Ausschuss hatte sich zwar für die Behandlung als Lieferung ausgesprochen, dies ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht verbindlich. Nun entscheidet auch der EuGH in diesem Sinne.

Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen – BFH-Urteil V R 16/21, veröffentlicht am 27. Juli 2023

Entwurf eines Wachstumschancengesetzes – Pläne für die E-Rechnung

Zinserlass bei monatlicher Verschiebung – BFH-Urteil (V R 30/20)

Kurtaxen unterliegen bei allgemeinzugänglichen Kureinrichtungen nicht der Umsatzsteuer – EuGH-Urteil „Gemeinde A“ (C-344/22)

Aufsichtsräte/Verwaltungsräte sind möglicherweise selbst bei variabler Vergütung nicht unternehmerisch tätig

Kostenweiterbelastung – BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023

Isolierte Beherbergungsleistung kann Reiseleistung sein – EuGH-Urteil (C-108/22)

Keine feste Niederlassung durch Subunternehmer – EuGH-Urteil „Cabot Plastics Belgium SA“ (C-232/22)

BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder

Ladestationen für Elektrofahrzeuge – EuGH-Urteil „P. w W.“ (C-282-22)

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