Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.
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§ 15a-Vorsteuerberichtigung bei unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgütern – EuGH-Urteil (C-127/22) vom 4. Mai 2023
Verwendet ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut, bei dessen Erwerb er den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, später anders als beabsichtigt, kann eine Vorsteuerberichtigung erforderlich sein. Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Fall mit der Frage befasst, ob die Entsorgung, Zerstörung oder der Verkauf von unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgütern eine solche Berichtigungspflicht nach sich zieht.
Es kann nur einen (Steuersatz) geben – EuGH-Urteil „Finanzamt X“ (C-516/21)
Das Umsatzsteuerrecht sieht für bestimmte Kombinationen von Leistungen ein Aufteilungsgebot vor. So teilt die Vermietung/Verpachtung von Betriebsvorrichtungen selbst dann nicht das steuerliche Schicksal der steuerfreien Vermietung/Verpachtung des Grundstücks, wenn die Betriebsvorrichtungen wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Auf Vorlage des BFH hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob verschiedene Steuersätze auch dann anzuwenden sind, wenn eine einheitliche Leistung vorliegt.
BMF legt Entwurf zur Umstellung auf obligatorisches E-Invoicing ab 2025 vor
Nachdem die EU-Kommission am 8. Dezember 2022 im Rahmen des Projekts „VAT in the Digital Age“ (ViDA) einen Entwurf für eine geänderte MwStSystRL vorgelegt hat, die die Rechnungsstellungs- und Mehrwertsteuer-Meldepflichten digitalisieren soll, zieht das BMF nach. Den Verbänden wird ein Diskussionsentwurf zum neuen E-Invoicing vorgelegt.
§ 14c UStG – Steuer bei negativem USt-Ausweis / Heranziehen ergänzender Informationen – BMF-Schreiben vom 18. April 2023
Weil jede Rechnung mit Umsatzsteuerausweis das Risiko des Vorsteuerabzugs birgt, wird die Umsatzsteuer allein wegen des Ausweises in der Rechnung geschuldet. Dabei gibt es immer wieder Konstellationen, bei denen man sich fragen muss, ob die Gestaltung der Rechnung oder die Gesamtumstände beim Empfänger wirklich den Eindruck erwecken, er sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nachdem der BFH einen Fall zum Ausweis negativer Umsatzsteuerbeträge und zur Beiziehung ergänzender Dokumente entschieden hat, setzt das BMF dieses Urteil im UStAE um, modifiziert dabei aber die Aussagen des BFH.
Unternehmereigenschaft bei defizitären Tätigkeiten – EuGH-Urteile „Gmina O.“ und „Gmina L.“ (C-612/21 und C-616/21)
In der Rechtssache „Gemeente Borsele“ hatte der EuGH bereits entschieden, dass rein symbolische Entgelte mit sehr geringer Kostendeckung kein Entgelt, sondern eher eine Art Gebühr seien. Damit besteht auch kein Recht auf Vorsteuerabzug.
Organschaft: Neue EuGH-Vorlage zu Innenumsätzen, Rechtsprechungsänderung zur Stimmrechtsmehrheit
Nachdem der EuGH die beiden EuGH-Vorlagen „Finanzamt T“ und „Norddeutsche Diakonie“ entschieden hatte, konnte die Fachwelt aufatmen: Die Befürchtung, der EuGH könnte das deutsche Konzept der Organschaft insgesamt verwerfen, hat sich nicht bewahrheitet. Allerdings hat der EuGH die Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen nicht so deutlich bestätigt, wie es wünschenswert gewesen wäre. Daher legt der V. Senat des BFH den Fall „Finanzamt T“ erneut vor. Der XI. Senat hingegen veröffentlicht seine Folgeentscheidung im Fall „Norddeutsche Diakonie“ und passt sich der EuGH-Rechtsprechung an.
Kein Leistungsaustausch bei Kosten, die im eigenen Interesse liegen – BFH-Beschluss XI R 12/20
Besonders Unternehmen mit großer Marktmacht belasten beim Wareneinkauf gelegentlich bestimmte eigene Kosten an ihre Lieferanten weiter. Dabei stellt sich die Frage, ob sie hierdurch eine Leistung an ihre Lieferanten erbringen, die entsprechend in Rechnung zu stellen ist. Der BFH zeigt in seinem aktuellen Beschluss, worauf es dabei ankommt: Eine Leistung kommt nur in Betracht, wenn die Kosten im Interesse des Lieferanten liegen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) und DAC-7-Richtlinie – Bedeutung für die Umsatzsteuer
Digitale Plattformen, auf denen Unternehmer aus dem In- und Ausland Umsätze abwickeln können, haben massiv an Bedeutung gewonnen. Für die Finanzbehörden ist dies eine große Herausforderung; derzeit wird vermutlich ein erheblicher Teil der Umsätze nicht besteuert. Dies liegt auch daran, dass der Austausch zwischen den Finanzbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten noch nicht optimal funktioniert. Die EU ist dem mit der sogenannten DAC-7-Richtlinie begegnet, die in Deutschland durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) umgesetzt wurde, das seit dem 1. Januar 2023 gilt. Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 hat das BMF zu einigen Zweifelsfragen Stellung genommen. Wir beleuchten die Querverbindungen zu den umsatzsteuerlichen Pflichten.
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
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