Archiv 2020
COVID-19: Fristablauf - Reminder Kurzarbeitergeld
Am 30. Juni 2020 läuft die Frist zur Anzeige von Kurzarbeit ab.
Änderungen des Vereinsrechts durch COVID-19
26.03.2020 – Die zahlreichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie haben auch auf die Tätigkeiten von Vereinen (und Stiftungen) Auswirkungen. Sicherlich stellen Sie sich deshalb auch die Frage, wie die Handlungs- und Beschlussfähigkeit weiterhin gewährleistet werden kann. Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht hierzu vorrübergehende Erleichterungen für Vereine (und Stiftungen) vor.
COVID-19: Liquidität - Finanzielle Herausforderungen meistern
23.03.2020 – Das Coronavirus trifft Sie unvorbereitet und stellt Ihr Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen
COVID-19: Akutmaßnahmen zur steuerlichen Liquiditätssicherung
20.03.2020 – Steuerstundungen/Anpassungen der Vorauszahlungen als sinnvolle Instrumente gegen drohende Liquiditätsengpässe
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von gemeinwohlbezogenen Kostenteilungsgemeinschaften an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29 UStG)
16.03.2020 – Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde mit der Neuregelung des § 4 Nr. 29 UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine branchenunabhängige Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Die Umsetzung der Vorschrift im bisherigen § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wurde vom EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens als unionsrechtswidrig eingestuft, da sie ausschließlich auf Leistungen der Heilbehandlung sowie auf in diesem Bereich tätige Personen und Einrichtungen beschränkt war. Die neue Vorschrift des § 4 Nr. 29 UStG enthält die umfassendere Umsetzung und Überführung der bisherigen Regelung des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG.
Zahnarzt-MVZ darf mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen
16.03.2020 – Approbierte Zahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen und Leistungen zulasten der GKV erbringen möchten, müssen zuvor eine mindestens zweijährige Vorbereitungszeit absolviert haben. Davon müssen sie für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bei einem Vertragszahnarzt als sog. Vorbereitungsassistent tätig sein. Auf diese Weise sollen sie im Rahmen einer Angestelltentätigkeit den Alltag der vertragszahnärztlichen Leistungserbringung kennenlernen, ehe sie sich selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis niederlassen. Die Vorbereitungsassistenz erfordert eine Genehmigung der örtlichen Kassenzahnärztlichen Vereinigung, die der anstellende Vertragsarzt zwingend vor der Tätigkeitsaufnahme des Assistenten einzuholen hat.
Der neue „Pflege-TÜV“ für stationäre Pflegeheime
16.03.2020 – Ein Viertel der Pflegebedürftigen wird in Deutschland in stationären Pflegeheimen gepflegt. Dies sind über 800.000 Menschen. Für diese Menschen und ihre Angehörigen stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien das für sie geeignete Pflegeheim auszuwählen ist. Das bisherige Notensystem war für eine Auswahlentscheidung wenig geeignet, da die Einrichtungen – dies ist unstreitig – viel zu positiv bewertet wurden. So betrug der Notendurchschnitt z. T. für ganze Bundesländer 1,0, im Bundesdurchschnitt lag er bei 1,2. Das neue Prüfsystem soll transparenter sein und detailliertere Informationen liefern.
BAG-Rechtsprechung: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Ausschlussfristen kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen ist nicht ausreichend
16.03.2020 – Mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: 6 AZR 465/18) hat das BAG entschieden, dass die bloße einzelvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, welche Ausschlussfristen enthalten, den Anforderungen aus dem Nachweisgesetz (NachwG) nicht genügt. Sollten Ansprüche aufgrund einer nicht den Anforderungen des NachwG genügenden Ausschlussfrist verfallen, können dem Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Diese Entscheidung bringt somit maßgebliche Folgen jedenfalls für kirchliche und kirchennahe Arbeitgeber mit sich.
Bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen an Zentren
16.03.2020 – Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) hat der Gesetzgeber den Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bis zum 31.12.2019 die besonderen Aufgaben von Zentren zu definieren sowie erstmals bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen an die Aufgabenwahrnehmung festzulegen.
Bereichsausnahme Rettungsdienst
16.03.2020 – OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 21.10.2019
VERG 13/19 Das OLG München hat über die Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB und in Bezug auf das insoweit bestehende Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen zueinander entschieden.
VERG 13/19 Das OLG München hat über die Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB und in Bezug auf das insoweit bestehende Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen zueinander entschieden.