Nachfolge-Glossar
Unser Nachfolgeglossar mit Stichworten zum Erb- und Steuerrecht
P: Patientenverfügung - Poolvertrag
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Patientenverfügung
Vorsorgliche Willenserklärung für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zur Zustimmung oder Ablehnung von bestimmten medizinischen Behandlungsmaßnahmen.
Pflichtteil
Aufgrund der Testierfreiheit des Erblassers kann er nahe Verwandte durch Testament oder Erbvertrag von der Erbschaft ausschließen, also enterben.
In diesem Fall besteht für enterbte Abkömmlinge, den Ehegatten und die Eltern ein gesetzliches Recht auf einen Pflichtteil – der sogenannte Pflichtteilsanspruch – um ihnen einen gewissen Mindestanteil am Nachlass sicherzustellen.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und es handelt sich dabei um einen Geldanspruch gegenüber den Erben.
In diesem Fall besteht für enterbte Abkömmlinge, den Ehegatten und die Eltern ein gesetzliches Recht auf einen Pflichtteil – der sogenannte Pflichtteilsanspruch – um ihnen einen gewissen Mindestanteil am Nachlass sicherzustellen.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und es handelt sich dabei um einen Geldanspruch gegenüber den Erben.
Pflichtteilsentziehung
Der Erblasser kann pflichtteilsberechtigte Personen bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser oder ihm nahestehenden Personen bzw. bei schwerem sozialwidrigen Fehlverhalten den Pflichtteilsanspruch entziehen. Ein solches Fehlverhalten wäre z.B. eine vorsätzliche schwere Körperverletzung.
Die mit Grund im Testament bzw. Erbvertrag zu nennende Entziehung, führt zum Erlöschen sämtlicher Pflichtteilsrechte.
Die mit Grund im Testament bzw. Erbvertrag zu nennende Entziehung, führt zum Erlöschen sämtlicher Pflichtteilsrechte.
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wenn der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Ableben durch Schenkungen seinen Nachlass geschmälert hat, kommt es zu sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen.
Die Schenkungen erhöhen den Nachlasswert aus dem sich der Pflichtteil berechnet. Dabei werden seit der Reform der Erbschaftsteuer 2009 die Schenkungen entsprechend ihrer zeitlichen Entfernung zum Erbfall gewichtet, also z.B. erhöhen Schenkungen innerhalb des 5. Jahres vor dem Tod den Nachlass um 5/10tel des Wertes der Schenkung usw.
Die Schenkungen erhöhen den Nachlasswert aus dem sich der Pflichtteil berechnet. Dabei werden seit der Reform der Erbschaftsteuer 2009 die Schenkungen entsprechend ihrer zeitlichen Entfernung zum Erbfall gewichtet, also z.B. erhöhen Schenkungen innerhalb des 5. Jahres vor dem Tod den Nachlass um 5/10tel des Wertes der Schenkung usw.
Pflichtteilsklauseln
Pflichtteilsklauseln (oder auch Verwirkungsklauseln) sind Strafklauseln in Verfügungen von Todes wegen, durch die Pflichtteilsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen vom Erbe
ausgeschlossen werden.
Solche Klauseln finden sich z.B. häufig im Berliner Testament, in dem sich beide Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Sollte ein Kind beim Versterben des ersten Ehegatten seinen Pflichtteil geltend machen, wird es bei Versterben des anderen Ehegatten vom Erbe ausgeschlossen und hat dann somit auch nur noch das Recht auf seinen Pflichtteil.
ausgeschlossen werden.
Solche Klauseln finden sich z.B. häufig im Berliner Testament, in dem sich beide Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Sollte ein Kind beim Versterben des ersten Ehegatten seinen Pflichtteil geltend machen, wird es bei Versterben des anderen Ehegatten vom Erbe ausgeschlossen und hat dann somit auch nur noch das Recht auf seinen Pflichtteil.
Pflichtteilsrestanspruch
Wird ein Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung zwar zum Erben eingesetzt, sein Erbe ist allerdings geringer als sein möglicher Pflichtteilsanspruch, hat er einen Pflichtteilsrestanspruch. Er hat somit einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber den Miterben auf Ausgleich der Differenz zwischen seinem Erbe und einem möglichen Pflichtteil.
Damit wird sichergestellt, dass ein Pflichtteilsberechtigter der als Erbe eingesetzt wird, immer zumindest einen Anteil am Nachlass in Höhe seines Pflichtteilsanspruches erhält.
Damit wird sichergestellt, dass ein Pflichtteilsberechtigter der als Erbe eingesetzt wird, immer zumindest einen Anteil am Nachlass in Höhe seines Pflichtteilsanspruches erhält.
Pflichtteilsversicherung
Eine Pflichtteilsversicherung ist eine Versicherung die auf den Erblasser abgeschlossen wird, um für die Erben möglicherweise eintretende Liquiditätsprobleme durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu vermeiden. Versicherungsnehmer und Beitragszahler sind die voraussichtlichen Erben.
Im Todesfall werden geltend gemachte Pflichtteilsansprüche von der Versicherung getragen.
Im Todesfall werden geltend gemachte Pflichtteilsansprüche von der Versicherung getragen.
Pflichtteilsverzicht
Durch einen notariell zu beglaubigenden Pflichtteilsverzichtsvertrag verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter gegenüber dem Erblasser auf die Geltendmachung seines Pflichtteils.
Im Gegensatz zum gesamten Erbverzicht bewirkt ein reiner Pflichtteilsverzicht keine Änderung der gesetzlichen Erbfolge und bringt somit keine Pflichtteilsberechtigung der entfernteren Berechtigten mit sich.
Im Gegensatz zum gesamten Erbverzicht bewirkt ein reiner Pflichtteilsverzicht keine Änderung der gesetzlichen Erbfolge und bringt somit keine Pflichtteilsberechtigung der entfernteren Berechtigten mit sich.
Poolvertrag
Ein Poolvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen regelt. Mit Vertragsabschluss entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Es werden darin Vereinbarungen über die ausschließlich einheitliche Verfügung von Vermögen getroffen.