Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Dass der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Unternehmer an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist, ist nicht neu. Der EuGH betont im Beschluss vom 14. April 2021 (C-108/20 in der Rechtssache „HR“) aber nochmals, dass bloßes „wissen müssen“ bzgl. der Steuerhinterziehung auf einer Vorstufe dafür ausreicht. Für die Unternehmer ergeben sich daraus erhebliche Sorgfaltspflichten.

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (V R 7/20), veröffentlicht am 20. Mai 2021, entschied der BFH: Das Reverse-Charge-Verfahren ist auch dann anwendbar, wenn von mehreren Empfängern derselben Leistung nur einer ein Unternehmer ist. Die Herausforderung bestand im entschiedenen Fall zunächst darin, zu bestimmen, ob tatsächlich zwei Personen oder ob eine Gesellschaft Leistungsempfänger waren/war. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, hier bereits bei der Vertragsgestaltung sauber zu arbeiten.

In seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (XI R 26/20) in der Rechtssache „Mitteldeutsche Hartstein-Industrie“entschied der BFH: Eingangsleistungen für den unentgeltlichen Ausbau einer öffentlichen Gemeindestraße durch einen Unternehmer berechtigen zum Vorsteuerabzug, soweit sie für den Betrieb des Unternehmens erforderlich sind und der Vorteil für die Allgemeinheit allenfalls nebensächlich ist. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht. Damit ändert der BFH seine Rechtsprechung, nach der der Vorsteuerabzug bisher versagt wurde.

Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2021 die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten in besonders schweren Fällen von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert. Bei strafbefreienden Selbstanzeigen und Nacherklärungen, die strafbefreiende Wirkung entfalten sollen, verlängert sich dadurch der Berichtigungszeitraum. Die Änderung hat mittelbar auch Auswirkungen auf die steuerliche Festsetzungsverjährung.

In seinem Urteil in der Rechtssache "QM" vom 20. Januar 2021 (C-288/19) hat der EuGH der bisherigen Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eine Absage erteilt, soweit der Arbeitnehmer für die Privatnutzung nicht bezahlen muss. Dies eröffnet bei grenzüberschreitenden Fällen neue Gestaltungsmöglichkeiten.