Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 21. Dezember 2016 (XI R 27/14) bzw. am 13. Februar 2019 (XI R 1/17) entschieden, dass Aufwendungsersatz, den der Abgemahnte für urheber- oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zahlt, umsatzsteuerbares Leistungsentgelt sei. Diese Auffassung macht sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 zu eigen und klärt einige Detailfragen. Die wichtigsten werden nachfolgend zusammengefasst.

Mit Urteil vom 23. Juli 2020 (V R 32/19) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Bauträgerfall entschieden: Ist der Leistungsempfänger einer Bauleistung Teil eines Organkreises, kommt es für die Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Außenumsätze des Organkreises an. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) passt daraufhin mit Schreiben vom 27. September 2021 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an und erweitert diesen Rechtsgrundsatz über die Bauträgerfälle hinaus auf weitere Anwendungsbereiche des Reverse-Charge-Verfahrens in Organschaftsfällen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor amtlich aussehenden Schreiben oder E-Mails, in denen eine kostenpflichtige Vergabe, Registrierung, Erfassung oder Veröffentlichung der USt-ID angeboten wird.

Ist die vorsorgliche Flucht in das Vorsteuervergütungsverfahren für ausländische Vermietungsunternehmen eine Lösung? In seinem Urteil vom 3. Juni 2021 (C-931/19) in der Rechtssache „Titanium“ entschied der EuGH: Eine vermietete Immobilie ist für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens keine Betriebsstätte, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt (wir berichteten). Damit entfällt für Viele die Möglichkeit zur umsatzsteuerlichen Registrierung und Verrechnung von Vorsteuern über die Umsatzsteuervoranmeldung. Die Finanzverwaltung sieht dies bislang noch anders. Wie sollten Unternehmen mit dieser Unsicherheit umgehen?

Im Jahr 2019 hatte die EuGH-Entscheidung vom 13. Juni (C-420/18) in der Rechtssache „IO“ für Aufregung gesorgt, weil der EuGH die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds entgegen der Praxis der deutschen Finanzverwaltung als nicht selbstständig und damit als nicht steuerbar behandelt hatte. Der BFH (Urt. v. 27. November 2019, V R 23/19) hatte dem folgend für einen Fall, in dem das Aufsichtsratsmitglied kein wirtschaftliches Risiko trug, ebenfalls die Steuerbarkeit verneint. Das BMF, das bislang ausnahmslos von der Steuerbarkeit ausgegangen war, passt nun mit Schreiben vom 8. Juli 2021 Abschn. 2.2. und 18.6. Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) an die Rechtsprechung an.