Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Am 23. September 2020 (XI R 22/18) hat der BFH beschlossen, dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding vorzulegen (dort anhängig unter C-98/21). Es ging um ein „Zwischenschalt-Modell“, bei dem eine nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaft beim Leistungseinkauf eine Führungsholding zwischenschaltete, welche dann aus diesen Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug geltend machte. Nun hat der BFH in einem anderen Fall mit Blick auf dieses Vorabentscheidungsersuchen Aussetzung der Vollziehung gewährt (Beschluss vom 30. März 2021, veröffentlicht am 5. August 2021, V B 63/20).

Durch die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern liegen für viele Menschen die Grundlagen der beruflichen und privaten Existenz buchstäblich in Trümmern. Unternehmer litten noch immer unter den Folgen der Corona-Krise oder hatten sich gerade erst leidlich davon erholt, als die Wassermassen alles zerstörten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Finanzverwaltung unterstützt mit BMF-Schreiben vom 23. Juli 2021 Betroffene und Helfer*innen u. a. durch verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen.

Der BFH hatte mit Urteil vom 25. April 2018 (XI R 16/16) entschieden, dass bei einer Dienstleistungskommission die personenbezogene Steuerbefreiung für die Leistungen von Theatern gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG auch für die fingierte Leistung des Kommissionärs anwendbar ist. Nun ändert das BMF daraufhin den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) – allerdings nur für eben diese Steuerbefreiung.

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (V R 41/19), nichtamtlich veröffentlicht am 10. Juni 2021, entschied der BFH: Vermietet ein Vermieter von Wohnungen im selben Gebäudekomplex auch Pkw-Stellplätze, so ist dies eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung und damit steuerfrei. Damit erteilte er der gegenteiligen Auffassung des Thüringer Finanzgerichts, die 2019 den Immobilienmarkt verunsichert hatte, eine Absage. Das Thüringer Finanzgericht wollte den Begriff „Gebäudekomplex“ enger auslegen und weitere Voraussetzungen an die einheitliche Leistung knüpfen.

Dass Personengesellschaften als Organgesellschaften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG infrage kommen, ist seit dem EuGH-Urteil in den Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave nicht mehr streitig. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH waren bislang jedoch uneins darüber, ob dies voraussetzungslos gilt. Diesen Streit entschied am 15. April 2021 der EuGH in der Rechtssache "M-GmbH (C-931/19).