Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Das BMF hatte auf die EuGH-Rechtsprechung in der Rs. „Vega International“ reagiert und den Branchenverbänden den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema Tankkarten zur Stellungnahme vorgelegt. Die Neuregelungen sollten bereits zum 1. Januar 2022 zur Anwendung kommen. Dieses BMF-Schreiben wird jedoch vorerst nicht veröffentlicht.

Vereinbaren die Parteien bei einer einmaligen Dienstleistung, die keine Dauerleistung ist, Ratenzahlung, so muss der Leistende die Umsatzsteuer komplett bei Ausführung der Dienstleistung entrichten und sie so vorfinanzieren. Er kann sich auch nicht auf eine Minderung der Bemessungsgrundlage berufen. Dies entschied der EuGH am 28. Oktober 2021 (C-324/20) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs.

Mit Urteil vom 26. August 2021, veröffentlicht am 7. Oktober 2021 (V R 13/20), hat der Bundesfinanzhof (BFH) alle Register der Abgabenordnung gezogen und klargestellt, dass sich innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft Organträger und Organgesellschaften nicht unterschiedlich auf neue bzw. alte Rechtsprechung berufen können - eine Steuerfestsetzung kann Drittwirkung entfalten.

Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 21. Oktober 2021 (C-80/20) in der Rechtssache „Wilo Salmson France SAS“: Für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer Rechnung erforderlich. Der Vorsteuerabzug ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Rechnung vorlag. Dafür muss sie die wesentlichen Merkmale enthalten – andere Merkmale können später mit Rückwirkung ergänzt werden. Wird eine einmal ausgestellte Rechnung, die die wesentlichen Merkmale enthält, einseitig storniert und neu ausgestellt, so bleibt trotzdem der Besteuerungszeitraum der ersten Ausstellung der Rechnung der richtige Zeitraum für den Vorsteuerabzug.

Im Jahr 2019 hatte der BFH dem EuGH zwei Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es um die Ausübung des Wahlrechts ging, Investitionsgüter dem Unternehmen zuzuordnen und somit insoweit den Vorsteuerabzug geltend zu machen. In Deutschland muss diese Zurodnung dem Finanzamt bisher innerhalb der regulären Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung mitgeteilt werden. Der BFH hatte Zweifel, ob dies unionsrechtskonform sei. Der EuGH (14. Oktober 2021, C-45/20 und C-46/20) bestätigte im Ergebnis die grundsätzliche Zulässigkeit einer Frist, überließ es jedoch dem BFH zu entscheiden, ob die Länge der konkreten Frist verhältnismäßig sei.