Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.
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Kein Dreiecksgeschäft ohne Rechnungshinweis auf Übergang der Steuerschuld? Schlussantrag „Luxury Trust“ (C-247/21)
Generalanwältin Juliane Kokott spricht sich in ihrem Schlussantrag in der österreichischen Rechtssache „Luxury Trust Automobil GmbH“ (C-247/21) vom 14. Juli 2022 dafür aus, dass ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nur dann vorliegt, wenn der mittlere Unternehmer in seiner Rechnung auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Abnehmer hinweist.
Straf-Erwerbsbesteuerung nach § 3d S. 2 UStG – EuGH-Urteil „B.“ (C-696/20)
In einem polnischen Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb positioniert, der zu besteuern ist, wenn der Erwerber eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) verwendet als diejenige des Staates, in dem die Warenbewegung endet. Unter bestimmten Bedingungen verstößt diese Straf-Erwerbsbesteuerung gegen das Neutralitätsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Übertragbarkeit dieses Falles auf Deutschland ist allerdings schwierig und wird zudem von den seit dem 1. Januar 2020 geltenden Quick Fixes beeinflusst.
BMF legt Entwurf eines Schreibens zur bewegten Lieferung im Reihengeschäft vor
Seit dem 1. Januar 2020 gelten, basierend auf einer Änderung der MwStSystRL, im Umsatzsteuergesetz neue Regeln zur Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Obwohl das neue EU-Recht in weiten Teilen den bereits zuvor geltenden deutschen Regelungen entspricht, haben vor allem Wortlautabweichungen zwischen MwStSystRL und UStG in der Fachwelt zu lebhaften Diskussionen geführt. Das BMF passt den UStAE an und klärt einige offene Fragen.
Unregelmäßigkeiten können Vorsteuerabzug und Steuerfreiheit gefährden - BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022
Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konkretisiert das BMF § 25f UStG, der die Versagung des Vorsteuerabzugs und bestimmter Steuerbefreiungen anordnet, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass sein Umsatz Teil einer Steuerhinterziehung oder ähnlicher Delikte ist. Das BMF hat dabei ganz konkrete Vorstellungen davon, was eine Unregelmäßigkeit sei, d.h. wann ein Unternehmer stutzig werden und weitere Maßnahmen einleiten muss.
Auch wenn ein Reverse-Charge-Grundstückskauf nicht erklärt wurde, sind § 15a-Korrekturen vorzunehmen - BFH-Urteil V R 33/18
In seinem Urteil vom 1. Februar 2022 (veröffentlicht am 27. Mai 2022, V R 33/18) entschied der BFH: Wer den steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks nicht ordnungsgemäß als Reverse-Charge-Umsatz erklärt und in die Umsatzsteuervoranmeldung weder die Umsatzsteuer noch die Vorsteuer einträgt, muss trotzdem Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG vornehmen.
Keine nachträgliche Option zu Umsatzsteuer beim Grundstücksverkauf - BFH-Beschluss XI B 60/20
Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 (nicht-amtlich veröffentlicht am 2. Juni 2022, XI B 60/20) bekräftigt der BFH: Die Option zur Umsatzsteuer muss zwingend im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag erklärt werden. Es gibt keine zweite Chance.
Frankreich baut goldene Brücke für nicht erklärte Versandhandelsumsätze vor dem 1. Juli 2021
Unternehmen, die B2C-Kunden in der EU im Versandhandel beliefern, mussten sich nach den bis zum 30. Juni 2021 geltenden Regelungen bei Überschreiten bestimmter Schwellen im Zielland umsatzsteuerlich registrieren lassen und Umsatzsteuer dieses Landes abführen. Nicht selten wurde dies versäumt. Die französische Finanzverwaltung eröffnet nun einen Weg, dies ohne Strafzahlungen zu berichtigen. Achtung: Diese Möglichkeit ist befristet.
Nebenleistungen zu Hotelübernachtungen könnten ermäßigt zu besteuern sein - BFH-Beschluss XI B 2/21
Die reine Beherbergungsleistung (z.B. im Hotel) unterliegt in Deutschland dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Für Frühstück, Spa und andere Leistungen, die zusammen mit der Übernachtung angeboten werden, gilt hingegen bis jetzt der Regelsteuersatz; das Entgelt ist entsprechend aufzuteilen. Dies könnte unionsrechtswidrig sein. Der BFH hat deshalb in einem solchen Fall mit Beschluss vom 7. März 2022 (XI B 2/21) Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Vermieter und WEGs sollen für Telekommunikationseingangsleistungen nicht Steuerschuldner sein - BMF-Schreiben vom 2. Mai 2022
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 nimmt das BMF Telekommunikationsleistungen an Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften vom Reverse-Charge-Verfahren aus. Der Gesetzeswortlaut wird dabei arg strapaziert.
Fristgemäße Abgabe der Zusammenfassenden Meldung - BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022
Die EU hat mit der Einführung der Quick Fixes 2020 die Daumenschrauben angezogen: Die innergemeinschaftliche Lieferung ist nur noch dann steuerfrei, wenn der Lieferer den Umsatz korrekt in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) angibt. Dauerthema ist seitdem, was passiert, wenn der Umsatz nicht fristgemäß in der ZM gemeldet wird. Das BMF nimmt hier mit Schreiben vom 20. Mai 2022 eine Kurskorrektur vor.
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
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