Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.
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Symbolisches Entgelt reicht für wirtschaftliche Tätigkeit nicht aus – BFH-Beschluss XI R 35/19
Unentgeltliche Leistungen sind umsatzsteuerlich ein Problem: Wenn kein Fall der steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe vorliegt, führt die Unentgeltlichkeit dazu, dass für zu diesem Zweck bezogene Eingangsleistungen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Dies wird in der Praxis häufig dadurch vermieden, dass zumindest ein kleines, ggf. nur symbolisches Entgelt vereinbart wird – wenn die Voraussetzungen der Mindestbemessungsgrundlage nicht erfüllt sind. Die EuGH-Entscheidung in der Rs. „Gemeente Borsele“ hat diese Möglichkeit stark eingeschränkt. Damit befasst sich nun auch der XI. Senat des BFH.
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken – BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022
Um den zulässigen Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuer bei Grundstücken, die nur zum Teil für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze genutzt werden (gemischt genutzte Grundstücke), wird seit Langem gerungen: Die Finanzverwaltung will den Gesamtumsatzschlüssel, den die MwStSystRL standardmäßig vorschreibt, so weit wie möglich zugunsten eines Flächenschlüssels zurückdrängen, kommt aber an davon abweichender Rechtsprechung von EuGH und BFH nicht vorbei.
Mehrwertsteuerausschuss veröffentlicht Arbeitspapier zu Tankkarten
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „Vega International“ (C-235/18, 15. Mai 2019) hatte der EuGH das Tankkartengeschäft in den Grundfesten erschüttert: Umsatzsteuerlich sollten die Tankkartenemittenten nicht mehr Kraftstoff ein- und verkaufen, sondern Finanzierungsleistungen erbringen. Das BMF sah sich dadurch zunächst veranlasst, den Entwurf eines Schreibens in Umlauf zu bringen, demnach das Reihen-Liefergeschäft ab dem 1. Januar 2022 zum Ausnahmefall erklärt werden sollte. Als bekannt wurde, dass sich der Mehrwertsteuerausschuss auf EU-Ebene mit der Frage befassen will, machte die Behörde einen Rückzieher, um im Sinne einer EU-einheitlichen Handhabung das Ergebnis abzuwarten. Am 21. Oktober 2022 hat der Mehrwertsteuerausschuss hierzu ein Arbeitspapier (Nr. 1046) veröffentlicht.
Finanzverwaltung erleichtert Billigkeitsmaßnahmen wegen des Ukrainekriegs: BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2022
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) berücksichtigt, dass Unternehmen vor allem durch die steigenden Energiekosten infolge des Kriegs in der Ukraine stark belastet sind und dadurch auch die Entrichtung von Steuern erschwert sein kann. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 weist das BMF daher die Finanzbehörden an, den Ermessensspielraum für Billigkeitsmaßnahmen „verantwortungsvoll auszuschöpfen“.
Doch alles wie gehabt bei der Dienstwagenbesteuerung? BFH-Urteil V R 25/21 vom 30. Juni 2022
Auf Vorlage des Finanzgerichts des Saarlandes hatte der EuGH (Urteil vom 20. Januar 2021, C-288/19) der Umsatzbesteuerung der Pkw-Überlassung zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer nach deutschem Muster (scheinbar?) eine Absage erteilt, wenn der Unternehmer für die Privatnutzung nicht zahlen muss. Das Finanzgericht entschied sodann entsprechend. Im Revisionsverfahren kommt der BFH allerdings mit seinem am 29. September 2022 veröffentlichtem Urteil zu dem Schluss: Dem EuGH-Urteil lassen sich die vom Finanzgericht gezogenen rechtlichen Schlüsse nicht entnehmen, weil danach gar nicht gefragt wurde.
Regierungsentwurf JStG 2022: Nullsteuersatz auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen
Die Bundesregierung hat am 14. September 2022 einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG 2022) vorgelegt, das gegenüber dem Referentenentwurf vom 28. Juli 2022 eine entscheidende Erweiterung enthält: Auf Solarmodule für Photovoltaikanlagen soll ab dem
1. Januar 2023 ein Nullsteuersatz angewendet werden.
BMF legte am 22. September 2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen vor
Um die derzeit stark gestiegenen Gaspreise erträglicher zu machen, soll vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gelten. Weil die Zeit drängt, hat das BMF schon jetzt den Entwurf eines Schreibens dazu veröffentlicht. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen jenen, die bereits zur temporären allgemeinen Steuersatzsenkung im zweiten Halbjahr 2020 getroffen wurden. Wir erläutern die wichtigsten.
Update: Direktanspruch („Reemtsma-Anspruch“) bei zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer: FG Münster legt dem EuGH vor (C-453/22-1)
Kann der Leistungsempfänger vom Leistenden zu viel bezahlte Umsatzsteuer nicht zurückerlangen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Direktanspruch (oder „Reemtsma-Anspruch“) gegen das Finanzamt in Betracht.
BFH-Beschluss vom 16. August 2022 (XI S 4/21) zu den Voraussetzungen eines Einzweckgutscheins bei Kettengeschäften
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Gutscheinrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. In Abschn. 3.17 UStAE nimmt die Finanzverwaltung ausführlich dazu Stellung. Trotzdem sind noch immer Fragen offen. Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährt nun in Bezug auf ein Kettengeschäft mit (vermeintlichen?) Einzweckgutscheinen Aussetzung der Vollziehung (AdV).
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
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