Archiv 2022
Zahlreiche Neuerungen im E-Commerce, Verbraucherschutz und Kaufrecht – Check-up von AGB & Co.
11.07.2022 – Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind – überwiegend in Umsetzung europäischer Vorgaben − zahlreiche Gesetzesänderungen insbesondere des BGB, des EGBGB und des UWG in Kraft getreten, zuletzt zum 1. Juli 2022. Unternehmen (u. U. auch ausländische) sind je nach Branche, Vertriebsweg und Ausrichtung unterschiedlich stark betroffen. Höchste Zeit für einen Überblick und einen Check-up von AGB, Vertragsmustern und sonstigen (Online-) Geschäftspraktiken. Bei Verstößen drohen neue Schadensersatzansprüche und Geldbußen.
Regulierung von künstlicher Intelligenz – praxisnah oder Zukunftsmusik?
24.06.2022 – Künstliche Intelligenz gilt als wertvolle Schlüsseltechnologie des digitalen Fortschritts, muss aber stets mit Bürgerrechten vereinbar sein. Schon vor einem Jahr wurde die EU aktiv und präsentierte ihren ersten Entwurf der „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“, kurz: KI-VO. Wie realitätsnah sind die Regulierungsbestrebungen? Unter welchen Umständen können Anbieter überhaupt KI-basierte Lösungen entwickeln und betreiben?
EVB-IT CLOUD: Endlich standardisierte Einkaufsbedingungen
Nach Veröffentlichung der Vertragsmuster für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung (EVB-IT Cloud) am 2. März 2022 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stehen der öffentlichen Hand nun erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für Cloud-Leistungen zur Verfügung. Diese berücksichtigen u. a. Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloud-Leistungen.
Transparenzregister: Handlungsbedarf für deutsche (Tochter-)Unternehmen und ausländische Immobiliengesellschaften
Mit dem zum 1. August 2021 in Kraft getretenen „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ ist das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) in Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien erheblich reformiert worden. Ziel der Neuregelungen ist es, mehr Transparenz über Vereinigungen und deren wirtschaftlich Berechtigte auf nationaler und europäischer Ebene herzustellen. Nach Ablauf der Übergangsfristen entsteht nun dringender Handlungsbedarf.
Corona-Regeln am Arbeitsplatz: Was ändert sich ab dem 20. März 2022?
18.03.2022 – Ab kommender Woche ändern sich in Deutschland eine Vielzahl der Corona-Regelungen. Hiermit reagieren der Gesetzgeber und die Regierung auf das geänderte Infektionsgeschehen bzw. den Möglichkeiten, mit dem Corona-Virus sicherer umgehen zu können. Bereits mit Ablauf des 25. November 2021 endete die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz hat am 16. Februar 2022 Lockerungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen konkret in Aussicht gestellt.
Das neue Lobbyregistergesetz
Am 1. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz verlangt die „unverzügliche“ Eintragung von Interessenvertreter*innen in das neu geschaffene Lobbyregister. Die Nichteintragung von zur Eintragung verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen wird mit Sanktionen belegt, darunter empfindliche Bußgelder. Zu beachten ist auch der öffentliche Reputationsschaden, der sich aus einer Pflichtverletzung ergeben kann. Viele Unternehmen, aber auch sehr viele Einrichtungen im privaten und öffentlichen Bereich stehen deshalb in diesen Tagen vor der Frage, ob sie rechtlich zur Eintragung in das neue Register verpflichtet sind.
Einseitiges Änderungsrecht von Preisänderungsklauseln
Der BGH bestätigt das grundsätzliche Recht der Fernwärmeversorger, ihre Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern.
Der Umgang mit dem Whistleblowing nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – was kommt auf Ihr Unternehmen zu?
Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Richtlinie (EU – 2019/1937) zum Schutz von Personen erlassen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. EU-Whistleblowing- Hotline-Richtlinie). Für die Mitgliedstaaten lief eine Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in ein ländereigenes Gesetz bis zum 17. Dezember 2021.
Mazars nominiert für den azur Award 2022 in der Kategorie „Innovation“
Jedes Jahr zeichnet die azur-Redaktion des JUVE Verlags Kanzleien oder Rechtsabteilungen in Unternehmen für ihr Engagement in der Nachwuchsförderung aus.