Archiv 2022
Wegweisendes Urteil für Arbeitnehmer: Das BAG folgt dem EuGH und stärkt damit den Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub
20.12.2022. (Rest-)Urlaub kann nicht mehr ohne weiteres verjähren
Arbeitszeiterfassung – neue Erkenntnisse aus den Urteilsgründen?
15.11.2022. Lange ersehnt waren die Urteilsgründe des wohl aufsehenerregendsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts der jüngeren Zeit. Nun sind sie da – eine wirkliche „Erleuchtung“ bleibt jedoch aus. Fest steht aber: Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung besteht ab sofort.
Vorratsdatenspeicherung – quo vadis?
05.10.2022. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 20. September 2022 (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht, nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.
Das Entgelttransparenzgesetz – Inhalte, Auswertung, Ausblick
Das zum 06.07.2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) enthält erstmals ausdrücklich das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts sollen im Einklang mit Art. 157 AEUV beseitigt werden.
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
27.09.2022 – Wichtige Regelungen für die Cookie-Nutzung auf Webseiten
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern zum Urlaubsanspruch
27.09.2022 – Ein Urlaubsanspruch verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachkommt
Stechuhr für alle – Ende der Vertrauensarbeitszeit?
14.09.2022 – Am 13. September 2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat: Jeder Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer zu erfassen.
OLG Zweibrücken – Formale Anforderungen an den Abschluss eines Wandeldarlehensvertrags
13.09.2022 – Die gerade im Start-up- und Venture-Capital-Umfeld finanzierungsrelevante Frage, ob und wann ein Wandeldarlehen der notariellen Beglaubigung und/oder Beurkundung bedarf, ist noch immer nicht abschließend gerichtlich geklärt. Das OLG Zweibrücken dürfte mit einer jüngeren Entscheidung die Diskussionen über die Formbedürftigkeit befeuert haben. Die Entscheidung erhöht auch das persönliche Haftungsrisiko für Geschäftsführer im Fall einer späteren Insolvenz der Gesellschaft deutlich.
Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Urheberrechtsverletzungen durch Plattformbetreiber
Bestimmte Plattformbetreiber, die fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereitstellen (sogenannte Host-Provider), können nach jüngster Rechtsprechung des BGH unter herabgesetzten Anforderungen für von fremden Inhalten ausgehende Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer täterschaftlich für eine eigene öffentliche Wiedergabe in Anspruch genommen werden.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Implementierungspflicht eines Systems für Whistleblowing im Unternehmen
Ende Juli 2022 wurde der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzesentwurf beschlossen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll nach einem schwierigen Abstimmungsprozess die EU-Richtlinie (EU – 2019/1937) zum Schutz von Personen, die Verstöße in Unternehmen und anderen Institutionen melden, in deutsches Recht umgesetzt werden.