Newsletter „Public Sector“ 1/2024

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Neugierig geworden? Alle aktuellen Beiträge aus dem Business haben wir Ihnen hier auf einen Blick zusammengestellt.

• Editorial

Vergaberecht/Beschaffung

• Das neue Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist (fast) da
• Neue Auftragswerteverordnung in Sachsen-Anhalt
• Urteilsbesprechung OLG Schleswig, Beschluss vom 24. November 2023, Az. 54 Verg 6/23

Arbeitsrecht Public & Social Sector

• Aktualisierte VKA-Richtlinie zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften (Fachkräfte-RL) in Kraft
• Keine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitsvergütung

Steuern und Gemeinnützigkeit

• FG Hamburg: kein „doppeltes Satzungserfordernis“ für Kooperationen im Sinne des § 57 Abs. 3 AO
• BFH: Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften darf für wirtschaftliche Eingliederung auch mittelbar sein
• Gegenläufige finanzgerichtliche Entscheidungen über Neuregelungen des Grundsteuergesetzes
• BFH: neue Handhabe für die Grundsätze zum Spendenabzug bei Darlehen an Stifter
• Stiftungsrechtsreform – die Auslegung des IDW zur Rechnungslegung von Stiftungen liegt im Entwurf vor

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Novellierung der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
• Trinkwassereinzugsgebieteverordnung: neue Aufgaben für die Wasserversorger
• BayVGH: Bebauungsplan darf auch zum Schutz der Trinkwasserversorgung aufgestellt werden
• Hessischer VGH: Konzessionsabgaben müssen auf Einnahmeseite bei Wassergebühren berücksichtigt werden
• Public Corporate Governance Kodex (PCGK) neu gefasst und ergänzt

Energiewirtschaft

• Der Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
• Wichtige Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahresbeginn
• Finale Selbsterklärung Energiepreisbremsen – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

ÖPNV- Beihilferecht

• Eigenwirtschaftlich tätige Verkehrsunternehmen sind von öffentlicher Investitionsförderung nicht ausgeschlossen

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