Newsletter „Public Sector“ 1/2021
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Newsletter „Public Sector“ 1/2021
Nun hält uns die Coronapandemie schon ein Jahr in Atem und auch die öffentlichen Unter-nehmen und Einrichtungen stehen weiterhin vor außergewöhnlichen personellen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen.
Ver- und Entsorgung
- Zweckverband zur Kommunalen Klärschlammverwertung Thüringen gegründet
- Musterprozess gegen Abwassergebühren
- Sektoruntersuchung Fremdwasserbezug
- Degressive Grundgebührenstaffelung in Verbindung mit progressiver Leistungsgebührenstaffelung zulässig
- Ausgliederung der Abfallentsorgung auf eine Eigengesellschaft
- Preisturbulenzen am Altpapiermarkt
- Bemessung der Grundgebühr nach der Größe des Wasserzählers
- Videokonferenzen in der kommunalen Praxis
- Preismonitor Wasser
Steuern
- BFH-Urteil vom 30. September 2020
- Neues BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 26. Februar 2021
Energierecht
- BGH entscheidet zum Gaskonzessionsverfahren in Berlin
- BGH bestätigt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber
- Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg
- Akteneinsicht im Konzessionsverfahren nach § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG
- OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
- Schlusspunkt der Care-Energy-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 3. März 2020 – XIII ZR 6/19)
- VGH Kassel: Bananenreiferei als verarbeitendes Gewerbe EEG-begrenzungsfähig
- EEG-Amnestie für Krankenhäuser und mittelständische Unternehmen sichern
- Positionspapier der Übertragungsnetzbetreiber zum Messen und Schätzen
- Anreize für klimafreundlicheren Landstrom
- „Last Call“ für Bestandsanlagen nach Marktstammdatenregisterverordnung
- Aktuelle Entwicklungen in der Elektromobilität: Änderung des EnWG
- Entwurf eines Schnellladegesetzes
- BNetzA: Netzzugangsregeln für die Elektromobilität
- Novellierung der Ladesäulenverordnung
- Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
- Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
- EnWG-Novelle 2021 und Wasserstoffnetze
- Kammergericht Berlin zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln
- Referentenentwurf der „Verordnung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU im Bereich der Fernwärme und Fernkälte“
Vergaberecht
Arbeitsrecht
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