Newsletter „Update Immobilienrecht“ 1/2023
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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 1/2023
Mit dem Start ins neue Jahr bringt die EU-Taxonomie-Verordnung, die verbindliche „grüne“ Standards für nachhaltiges Wirtschaften festlegt, weitere regulatorische Neuerungen auch für die Bau- und Immobilienbranche. Da der Sektor über 35 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland ausmacht, gilt es insbesondere auch hier die wirtschaftlichen Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu überprüfen.
Die zwei bereits bestehenden Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimaschutz) werden seit dem 1. Januar 2023 durch vier weitere Zielvorgaben erweitert: Vermeidung und Reduzierung der Umweltverschmutzung, Schutz der Biodiversität, Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie Schutz der Wasser- und Meeresressourcen.
Dabei wird für die Immobilienbranche insbesondere das Ziel, „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“ unter Einbeziehung der Abfallvermeidung und Nutzung von Sekundärrohstoffen zu einer treibenden Kraft werden. Betroffene Unternehmen der Bauwirtschaft müssen nämlich Offenlegungspflichten zur Einhaltung der Taxonomie-Verordnung nachkommen. Da auch Finanzmarktakteure bei Finanzprodukten transparent über die Einhaltung der Nachhaltigkeitsaspekte von Unternehmen berichten müssen, dürfte eine Vielzahl der betroffenen Unternehmen ein gesteigertes Interesse daran haben, die Kriterien der Klimataxonomie einzuhalten. Immobilienunternehmen sollten daher die Entwicklung der EU-Taxonomie aufmerksam verfolgen.
Wir werden Sie im Newsletter über Neuerungen informiert halten.
Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2023 und viel Spaß bei der Lektüre unseres Updates Immobilienrecht.
Mit den besten Grüßen
Dr. Jan Christoph Funcke
Rechtsprechung
- Dezember-Soforthilfe und Gaspreisbremse: Auswirkungen auf Mietverhältnisse
- BGH: Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken
- BGH: Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
- BGH: Eine Wohngemeinschaft hat keinen Anspruch auf Mieterwechsel
- OLG Brandenburg: Wartungskosten sollen nur mit Kostenobergrenze umlagefähig sein
- OLG Düsseldorf: Vereinbarungen zur Miethöhe während der Pandemie schließen Anspruch auf weitere Mietanpassungen aus
- AG Berlin-Mitte: Es genügt im Rahmen der Mietpreisbremse nicht, wenn der Vermieter die zuletzt vereinbarte Vormiete mitteilt
- AG und VG Frankfurt am Main: Der Vermieter darf die Warmwasserversorgung auch bei explodierenden Gaspreisen nicht einstellen
- OVG Lüneburg: Abstandsflächen dienen nicht dem Brandschutz
- VG Berlin: Geschlossene Abwendungsvereinbarungen zur Abwendung von kommunalen Vorkaufsrechten sind häufig kündbar
Steuern
- Neues zur Signing/Closing-Problematik bei der Grunderwerbsteuer durch das JStG 2022
- BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. d. § 6a GrEStG
- Drei-Objekt-Grenze – weitere Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg
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