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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 2/2022
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Newsletter „Update Immobilienrecht“ 2/2022
Der furchtbare Krieg in der Ukraine überschattet derzeit sämtliche anderen Themen. In Deutschland haben mittlerweile mehr als 800.000 Geflüchtete Zuflucht gefunden, für die eine Vielzahl an zusätzlichen Wohnungen benötigt wird. Als Folgen des Krieges hat sich der Mangel an Baumaterialien weiter verschärft und die Energiepreise steigen rasant. Zinsniveau und Inflationsrate entwickeln sich ebenso steil nach oben. Nach jüngsten Umfragen schauen insoweit fast 80 % der Immobilienunternehmen mit Sorge auf die Marktentwicklung in den kommenden 12 Monaten.
Dessen ungeachtet bestehen die Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels und der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten unverändert fort. Im Mai hat die Bundesregierung den angekündigten Referentenentwurf zum Gesetz zur Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern veröffentlicht. Hierzu und zu vielen anderen spannenden Neuigkeiten möchten wir Sie in unserem Newsletter informieren.
Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Vorhaben und den sich stellenden Herausforderungen!
Im Fokus
- Ankündigung der Bundesregierung betreffend ein Gesetzesvorhaben zur Aufteilung von CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter unter dem Titel „Fairness bei den CO2-Kosten“
- Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative Bayerns zur Bekämpfung des Mietwuchers zugestimmt – weitere Umsetzung ist ungewiss
- Berliner Mietspiegel 2021 nichtig?
Rechtsprechung
- BGH – Erhöhter Kaufpreis für den vorkaufsberechtigten Mieter im Kaufvertrag ist unzulässig!
- BGH – Separate Kündbarkeit eines Stellplatzmietvertrages
- BGH – Zur Verjährung des Anspruchs auf Zustimmung zur Löschung eines vormerkungswidrig eingetragenen Rechts (hier: Zwangssicherungshypothek)
- BGH – Keine staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen im Lockdown
- BGH – Vertragswesentliche Änderung eines Mietvertrages für die Dauer von unter einem Jahr unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis
- BGH – Auch bei eigenmächtigem Handeln kann dem Verwalter ein Kostenerstattungsanspruch gegen die WEG zustehen
- LG Köln – Reservierungsgebühr für Immobilie bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags ist zurückzuerstatten
Steuern
- BFH – Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
- BFH – Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
- FG Münster – Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes: FG Münster konkretisiert Anforderungen!
- Oberste Finanzbehörden – Erlasse zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie zum Vorliegen fiktiven Anlagevermögens vom 6. April 2022
- Oberste Finanzbehörden – Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG vom 10. Mai 2022
- Objektbegehungen zum Schutz oder zur erstmaligen Inanspruchnahme der erweiterten Grundbesitzkürzung. Die digitale Dokumentation der Objektbegehung – eine Vorstellung des „Equipment Tax Risk Reporters“
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