Archiv 2017
Betriebsveranstaltungen: BMF-Stellungnahme vom 7.12.2016 zu häufigen Fragen
27.03.2017 – Bereits mit Schreiben vom 14.10.2015 hat das BMF der Finanzverwaltung zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Handlungsanweisungen gegeben. Aufgrund einer Anfrage der Spitzenverbände ist am 7.12.2016 ein mit den Ländern abgestimmtes klarstellendes Schreiben ergangen:
Organschaft: organisatorische Eingliederung
27.03.2017 – Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden, dass eine organisatorische Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben ist, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist.
Rückwirkende Rechnungsberichtigung
27.03.2017 – Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016, V R 26/15, entschieden, dass eine vom Unternehmer vorgenommene Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde.
Behandlung von Konsignationslagern – BFH-Rechtsprechung widerspricht der Verwaltungsauffassung
27.03.2017 – Mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15, veröffentlicht am 18.1.2017) hat der BFH entschieden, dass sich der Ort einer Lieferung nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt (Abgangsort der Ware), sofern der Abnehmer schon bei Beginn der Versendung feststeht. Eine solche (Versendungs-)Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager eingelagert wird.
Verlustverrechnung nach § 8d KStG
27.03.2017 – Besonders junge und innovative Unternehmen (Start-up-Unternehmen) leiden unter dem Untergang von Verlusten in Fällen des § 8c KStG und der fehlenden Möglichkeit, ein verlustträchtiges Startgeschäft gegen künftige Gewinne gegenzurechnen und damit auch Steuern zu reduzieren. Denn gerade Start-up-Unternehmen können neue Investitionen oft nur gegen die Übertragung von Geschäftsanteilen einwerben.
Investmentsteuerreform 2018: Was ändert sich für die Anleger?
27.03.2017 – Am 1.1.2018 tritt die Investmentsteuerreform in Kraft. Die Reform führt zu einer umfassenden Änderung der deutschen Fondsbesteuerung unter Aufgabe des Transparenzprinzips auf Fondsebene. Anleger, die über Fondsanlagen verfügen, können das Jahr 2017 noch nutzen, um sich auf die geänderten Regeln einzustellen und steuerliche Nachteile zu vermeiden. Neu sind beispielsweise Steuerfreistellungen, die für bestimmte Fondsarten gewährt werden.
Neue Auslegungshilfe zur Anwendung des AOA bei der Gewinnabgrenzung für Betriebsstätten
27.03.2017 – Mit Einführung des § 1 Absatz 5 AStG (wirksam für Wirtschaftsjahre ab 2013) und der zugehörigen Verordnung (BsGaV – wirksam für Wj. ab 2015) hat Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des von der OECD befürworteten Gewinnabgrenzungsmaßstabs (Authorized OECD Approach, kurz: „AOA“) zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eingenommen.
Verschärfung der steuerlichen Regelungen für entsendete Mitarbeiter?
27.03.2017 – Mit Wirkung zum 1.1.2017 sind Änderungen des § 50d EStG in Kraft getreten, die verhindern sollen, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Einkünfte bzw. Teile von Einkünften von keinem Staat besteuert werden.
Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus EU-Körperschaften gemäß § 27 Abs. 8 KStG
27.03.2017 – Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften sind Einlagen, die nicht auf das Nennkapital geleistet werden, gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 KStG auf dem steuerlichen Einlagekonto der Gesellschaft auszuweisen. Soweit Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgen, unterliegen diese nicht der Besteuerung, da sie eine Einlagenrückgewähr darstellen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG).
Personalie: Mazars-Partnerin Françoise Flores in den IASB berufen
15.03.2017 – Die Treuhänder der IFRS Foundation haben unsere Partnerin Françoise Flores (Mazars Frankreich) in den International Accounting Standards Board (IASB) berufen.
ESMA-Empfehlungen zur Umsetzung von IFRS 9
15.03.2017 – Die ESMA hat am 10. November 2016 eine öffentliche Erklärung mit Hinweisen zur einheitlichen Umsetzung von IFRS 9 herausgegeben. Diese Erklärung soll von kapitalmarktorientierten Unternehmen und ihren Abschlussprüfern bei der Umsetzung des Standards berücksichtigt werden. In ihrer Erklärung hebt die ESMA die Wichtigkeit von Standardkonformität und Transparenz beim Übergang auf IFRS 9 besonders hervor. Die öffentliche Mitteilung enthält die folgenden wesentlichen Punkte:
Prüfungsschwerpunkte der ESMA und der DPR für 2017
15.03.2017 – Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) hat am 28. Oktober 2016 ihre europäischen Prüfungsschwerpunkte für 2017 (betreffend die Abschlüsse aus dem Kalenderjahr 2016) veröffentlicht. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 3. November 2016 ebenfalls ihre nationalen Prüfungsschwerpunkte festgelegt. Die ESMA-Schwerpunkte ergänzen die durch die DPR gesetzten Schwerpunkte und sind für den Abschlussersteller daher von gleicher Relevanz wie die DPR-Prüfungsschwerpunkte.
Ein Jahr vor der verpflichtenden Anwendung: EU übernimmt IFRS 9 und IFRS 15
15.03.2017 – Die Europäische Union hat mit Verordnung (EU) 2016/2067 vom 22. November 2016 IFRS 9 Finanzinstrumente in europäisches Recht übernommen. IFRS 9 ist das Ergebnis eines langjährigen IASB-Projekts mit dem Ziel, die Bilanzierung von Finanzinstrumenten zu reformieren. Der IASB hatte bereits Mitte 2014 den Standard verabschiedet, der die bisherigen Regelungen in IAS 39 ersetzen wird.
IASB veröffentlicht Entwurf zu den Annual Improvements 2015–2017
15.03.2017 – Der IASB hat am 12. Januar 2017 mit Entwurf ED/2017/1 die Jährlichen Verbesserungen 2015–2017 an den IFRS (Annual Improvements to IFRSs 2015–2017 Cycle) herausgegeben. In seinem Entwurf schlägt der IASB folgende Änderungen an einzelnen Standards vor:
IASB verabschiedet die Annual Improvements 2014–2016
15.03.2017 – Am 8. Dezember 2016 hat der IASB im Rahmen seiner Jährlichen Verbesserungen (Annual Improvements to IFRSs 2014–2016 Cycle) Klarstellungen an drei Standards verabschiedet.
IASB verabschiedet Änderungen an IAS 40 zu Übertragungen von Investment Property
15.03.2017 – Der IASB hat 8. Dezember 2016 eine Änderung an IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien verabschiedet. Die Änderung betrifft die Klassifizierung noch nicht fertiggestellter Immobilien und stellt klar, in welchen Fällen die Klassifizierung einer Immobilie als „als Finanzinvestition gehaltene Immobilie“ beginnt bzw. endet, wenn sich die Immobilie noch im Bau oder in der Entwicklung befindet.
IASB verabschiedet mit IFRIC 22 eine neue Interpretation zur Währungsumrechnung bei Anzahlungen
15.03.2017 – Das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) des IASB hat am 8. Dezember 2016 die neue Interpretation IFRIC 22 Transaktionen in fremder Währung und im Voraus gezahlte Gegenleistungen verabschiedet. IFRIC 22 enthält Anwendungshinweise in Bezug auf die Bestimmung des Wechselkurses, der auf Vorauszahlungen bei Fremdwährungstransaktionen zugrunde zu legen ist.
IFRS-Abschluss zum 31.12.2016: Welche Standards und Interpretationen sind verpflichtend anzuwenden bzw. freiwillig anwendbar?
15.03.2017 – Kapitalmarktorientierte Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, die einen Konzernabschluss erstellen, sind zur Anwendung der IFRS verpflichtet. Voraussetzung für die Rechtsverbindlichkeit der IFRS ist ihre Anerkennung durch die Europäische Kommission durch Endorsement.
AÜG-Reform
28.02.2017 – Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kommt.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.11.2016 – L 4 KA 20/14
01.03.2017 – MVZ sind nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) zur Gründung weiterer MVZ gemäß § 95 Abs. 1a in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V berechtigt. Dem Argument des unerwünschten Mittelabflusses an investorengetragene Einrichtungen wird unter Hinweis auf die weiterhin gründungsberechtigten Krankenhäuser eine Absage erteilt.
Strafbarkeit von Leistungserbringern im GKV-System wegen Untreue
01.03.2017 – Strafbarkeitsrisiken für Leistungserbringer im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können sich unter verschiedenen Aspekten ergeben. Die Leitentscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.3.2012 (GSSt 2/11), wonach Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind und insofern nicht Täter nach § 299 Strafgesetzbuch (StGB) – Bestechlichkeit bzw. Bestechung – sein können, hat bekanntlich maßgeblich zur Einführung des neuen Tatbestandes der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) im Jahr 2016 beigetragen. Der BGH hat sich nun jüngst zur Frage der Strafbarkeit wegen Untreue eines Vertragsarztes zulasten der gesetzlichen Krankenkassen geäußert und dabei seine bisherige Rechtsprechung entgegen weitverbreiteter Kritik bestätigt (Beschluss vom 16.8.2016 – 4 StR 163/16).
Rechtliche Fallstricke bei Wahlleistungsabreden
01.03.2017 – Handlungsbedarf bei Krankenhausträgern: Das Jahr 2016 brachte einige gerichtliche Entscheidungen, die die Überprüfung der bestehenden Ausgestaltung von Wahlleistungsabreden sinnvoll erscheinen lassen.
Gewinnaufschlag im gemeinnützigen Krankenhauskonzern
01.03.2017 – Thema von Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Krankenhäusern ist zunehmend die Frage, welche Preise für konzerninterne Dienstleistungen berechnet werden. Streitpunkt ist dabei häufig, ob und in welcher Höhe ein Gewinnaufschlag zu erheben ist, insbesondere auf Leistungen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugerechnet werden und damit zu einem potenziellen Mehrergebnis der Betriebsprüfung führen können. Einen Aufschwung dürfte das Thema durch eine aktuelle Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 18.1.2017 (S 0174 – 2016/0006 – St 15) erhalten, die zur gemeinnützigkeitsrechtlichen und ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Konzerndienstleistungen Stellung nimmt.
Neue Rechtsprechung zur Personalgestellung: Es besteht Handlungsbedarf!
28.02.2017 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 17.11.2016 – C-216/15 auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Begriff des Arbeitnehmers im Rahmen der Personalgestellung geäußert. Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsprechung des BAG, das brandaktuell seine Rechtsprechung geändert hat (Beschluss vom 21.2.2017 – 1 ABR 62/12; bisher veröffentlichte Presseerklärung) und damit für erheblichen Anpassungsbedarf in der betrieblichen Praxis sorgt.
IASB veröffentlicht Entwurf zu den Annual Improvements 2015 – 2017
23.01.2017 – Der IASB hat am 13. Januar 2017 den Entwurf ED/2017/1 mit den Jährlichen Verbesserungen an den IFRS (Annual Improvements to IFRSs 2015 – 2017 Cycle) herausgegeben. In seinem Entwurf schlägt der IASB folgende Änderungen an einzelnen Standards vor:
Grundstücksbezogene Dienstleistungen
20.01.2017 – Erweiterung des Begriffs der „Grundstücksbezogenen Dienstleistungen“ in Art. 13b, 31a und 31b MwStVO
Rückwirkende Rechnungskorrektur
16.01.2017 – BFH ändert Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. BFH-Urteil vom 20.10.2016 – VR 26/15