Newsletter „Public Sector“ 2/2019
Newsletter „Public Sector“ 2/2019
und höchst- bzw. oberrichterliche Rechtsprechung.
In puncto Rechtsetzung finden Sie Beiträge zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, zu einer möglichen Änderung des § 2b UStG, zum Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen, zu Neuerungen der VOB/A-EU sowie zum neuen Thüringer Vergabegesetz.
Zahlreiche berichtenswerte höchst- bzw. oberrichterliche Entscheidungen haben wir aus den Themenbereichen Recht der Ver- und Entsorgung, Steuerrecht, ÖPNV-Recht, Energierecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht ausgewählt. Es würde den Rahmen sprengen, über diese Entscheidungen an dieser Stelle zu berichten, doch dürfen Sie sich auf eine breit gefächerte Auswahl freuen.
Zuletzt finden Sie auch unsere Hinweise zu einer laufenden BNetzA-Konsultation und zu den Empfehlungen u. a. der kommunalen Spitzenverbände zur Ausgestaltung der PPK-Mitbenutzung.
Ver- und Entsorgung
- Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Empfehlung zur Ausgestaltung der PPK-Mitbenutzung
- OVG Bautzen zu Grundgebührenmaßstab mit Staffelung nach Verbrauch
- Wassergebühren dürfen keine Kosten für Löschwasservorhaltung enthalten
- VG Potsdam zum kostensenkenden Einsatz von „Gewinnen“ in der Wasserversorgung
- Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation
- Neue Statistik der Preisprüfungen gem. der VO PR. 30/53
Steuern
- Aktuelles zu § 2b UStG – Verschiebung der Umsetzungsfrist? Anwendung auf privatrechtliche Entgelte für „Abwasserbeseitigung“ und „Hausmüllentsorgung“?
- Neues BMF-Schreiben zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikel 13 MwStSystRL
- Kapitalertragsteuer für vGA bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
ÖPNV
- Bundesverwaltungsgericht zum „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“
- Obergerichtliche Rechtsprechung zu Direktvergaben und Auswirkungen auf den steuerlichen Querverbund
Energierecht
- OLG Celle: Anpassung der Erlösobergrenzen bei regulatorisch bedingten Neueinstellungen
- OLG Düsseldorf: Anforderungen an die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
- BGH: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
- BGH: Individuelle Betroffenheit eines Stromversorgungsunternehmens durch die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze
- BNetzA: Konsultation zum „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“
- OLG Düsseldorf: Uneinheitliche OLG-Rechtsprechung zu Zinsnachforderungen im EEG
- Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge
- Beschluss des BGH zur kartellrechtlichen Kontrolle von Fernwärmepreisen
Vergaberecht
- Vergabefreie Beauftragung in der Abfallentsorgung auf der Grundlage einer interkommunalen Kooperation
- Ausschreibung der Klärschlammentsorgung in Hannover wird wiederholt
- Vergabekammer Sachsen: Beschaffung von speziellen Laborverbrauchsmitteln etc. im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb?
- Neuerungen der VOB/A-EU
- Ohne Dach und Boden
- Thüringen erlässt neues Vergabegesetz
Arbeitsrecht
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