Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses können dem Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG unterliegen

Das Finanzgericht Münster hat mit seiner Entscheidung vom 1. April 2020 festgestellt, dass Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses dem Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG unterliegen können. Was auf den ersten Blick rechtsdogmatisch plausibel erscheint, führt bei einer weiteren Betrachtung des Urteils zu zahlreichen praxisrelevanten Einzelfragen.

Das Finanzgericht Münster hat in seinem rechtskräftigen Urteil (8 K 1989/19 F) entschieden, die Kosten für die Aufstellung eines Konzernabschlusses unterliegen dem steuerlichen Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG, sind also nur zu 60 % steuerlich abzugsfähig. Im Besprechungsfall handelte es sich um eine reine Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die ausschließlich eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hielt und darüber hinaus keine eigene Geschäftstätigkeit ausübte. Nach dem Grundgedanken des § 3c EStG sollen Aufwendungen, die in Zusammenhang mit (teilweisen) steuerfreien Einnahmen aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen wie Dividenden und Veräußerungsgewinnen stehen, auch nur begrenzt steuerlich abzugsfähig sein.

Unerheblichkeit, ob die Aufwendungen aufgrund einer besonderen Rechtspflicht entstehen

Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bedarf es nach Ansicht des FG weder eines unmittelbaren wirtschaftlichen noch rechtlichen Zusammenhangs zwischen diesen Aufwendungen und den teilweise steuerfreien Erträgen. Der Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots steht es ferner ausdrücklich nicht entgegen, wenn die Aufwendungen nur aufgrund einer Rechtspflicht angefallen sind (verpflichtende Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 290 HGB).

Maßgeblichkeit des konkreten Einzelfalls

Diese Sichtweise des Finanzgerichts erscheint auf den ersten Blick rechtssystematisch nachvollziehbar und scheint auch auf andere allgemeine, nicht der Beteiligung direkt zuordenbare Aufwendungen übertragbar zu sein. Dennoch stellen sich in der Praxis zahlreiche Einzelfragen: Der Fall stellt sich dann beispielsweise anders dar, wenn die Holdinggesellschaft auch weitere Beteiligungen in der Rechtsform von Personengesellschaften hält oder die Holdinggesellschaft neben dem Halten der Beteiligung eigene Dienstleistungen erbringt. Eine sachgerechte Aufteilung der Kosten ist dann geboten, um das Risiko der steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen zu minimieren.

Fazit:

Das Urteil bekräftigt den Grundsatz, alle Arten von Aufwendungen nur begrenzt nach § 3c Abs. 2 EStG steuerlich zum Abzug zuzulassen, wenn sie ganz allgemein in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen bzw. einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung stehen. Es empfiehlt sich also ein detaillierter Blick auf den Einzelfall, um negative Überraschungen in einer Betriebsprüfung zu vermeiden. Die Festlegung eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabes ist daher umso bedeutender.

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