Bundeskabinett beschließt ATAD-Umsetzung

Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, ATADUmsG). Der Gesetzesentwurf, der verschiedene, meist verschärfende Maßnahmen enthält, soll noch im Laufe der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden.

Hintergrund

In Form der sogenannten Anti Tax Avoidance Directive (EU) I und II hat der EU-Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen hatte der deutsche Gesetzgeber grundsätzlich bis 31.12.2018 bzw. 31.12.2019 ins nationale Recht umzusetzen. Das war bislang unterblieben. Infolge der unionsrechtlichen Verpflichtung zur fristgemäßen Umsetzung – ein Vertragsverletzungsverfahren ist bereits eingeleitet – sollen die gesetzlichen Neuregelungen im Hinblick auf die Vorschriften betreffend hybride Gestaltungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 zur Anwendung kommen. Im Übrigen ist mit einer Anwendung der Gesetzesänderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2022 zu rechnen.

Wesentliche Änderungen durch das ATADUmsG

In materieller Hinsicht soll das ATADUmsG insbesondere zu einer Anpassung der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG), Entstrickungs- und Verstrickungsbesteuerung (§ 4 Abs. 1 Satz 3, 8 EStG, § 12 Abs. 1, 1a KStG, § 4g und § 36 Abs. 5 EStG) an die Vorgaben der ATAD sowie zur Einführung von Abwehrmaßnahmen gegen Steuervorteile aus hybriden Gestaltungen führen. Über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus soll insbesondere eine deutliche Verschärfung der Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen (§ 6 AStG) eingeführt werden, die insbesondere keine Dauerstundung bei Wegzug in einen EU/EWR-Staat mehr vorsieht.

Praxishinweis

Steuerpflichtige sind angehalten, ihre Auslandsstrukturen an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Im Hinblick auf die zeitliche Anwendung sind die teilweise günstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen des laufenden Veranlagungszeitraums 2021 – soweit möglich – zu nutzen, um steuerlich relevante Sachverhalte zu realisieren. Dies dürfte insbesondere für den Wegzug natürlicher Personen innerhalb von EU/EWR relevant sein, der – bei Umsetzung des Regierungsentwurfs – ab dem Veranlagungszeitraum 2022 deutlich restriktiveren Rechtsfolgen unterliegen wird.

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