Steuer-Newsletter 2/2016

Die Bundesregierung hat am 24.2.2016 eine Investmentsteuerreform beschlossen. Bereits im Juli 2015 hatte das Bundesfinanzministerium hierzu einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.

Dieser erste Entwurf sah über die Reform der Fondsbesteuerung hinaus eine einschneide Steuerverschärfung vor: Bislang sind bei Körperschaften Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit besteht auch dann, wenn die Körperschaft zu weniger als 10 % beteiligt ist (Streubesitzanteile). Dividenden aus solchen Streubesitzbeteiligungen werden dagegen bereits besteuert. Da die Veräußerung wirtschaftlich einer Schlussausschüttung gleichkommt, sollen nach dem Willen der Finanzverwaltung Dividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich besteuert werden. Die Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen käme dem Fiskus zu teuer, so dass die einheitliche Besteuerung durch eine Ausweitung der Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne erreicht werden soll. Entsprechend sah der erste Gesetzentwurf zur Investmentsteuerreform auch eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen vor. In dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ist die Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne nicht mehr enthalten. Trotzdem kann keine Entwarnung gegeben werden.

Das Thema steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda des Bundesfinanzministeriums. Hochrangige Vertreter der Finanzverwaltung haben unlängst betont, dass die Ausweitung der Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen nur vertagt worden ist. Das Vorhaben soll in einem der nächsten Gesetzentwürfe des Steuergesetzgebers wieder aufgenommen werden. Die verbleibende Zeit wird genutzt, um für Wagniskapitalgeber eine Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht zu schaffen, die nicht von Brüssel als unerlaubte Beihilfe eingeordnet wird. Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Streubesitzanteilen wieder in Angriff genommen wird.

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