Public Sector Newsletter 2/2019

In unserem zweiten Mazars Newsletter berichten wir im Schwerpunkt über Aktivitäten aus dem Bereich Rechtsetzung
und höchst- bzw. oberrichterliche Rechtsprechung.

In puncto Rechtsetzung finden Sie Beiträge zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, zu einer möglichen Änderung des § 2b UStG, zum Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen, zu Neuerungen der VOB/A-EU sowie zum neuen Thüringer Vergabegesetz.

Zahlreiche berichtenswerte höchst- bzw. oberrichterliche Entscheidungen haben wir aus den Themenbereichen Recht der Ver- und Entsorgung, Steuerrecht, ÖPNV-Recht, Energierecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht ausgewählt. Es würde den Rahmen sprengen, über diese Entscheidungen an dieser Stelle zu berichten, doch dürfen Sie sich auf eine breit gefächerte Auswahl freuen.

Zuletzt finden Sie auch unsere Hinweise zu einer laufenden BNetzA-Konsultation und zu den Empfehlungen u. a. der kommunalen Spitzenverbände zur Ausgestaltung der PPK-Mitbenutzung.

Ver- und Entsorgung

Steuern

ÖPNV

Energierecht

Vergaberecht

Arbeitsrecht

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