Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagswahl hat die politische Landschaft verändert und wir alle sind gespannt, wie sich die Bundesregierung thematisch und personell für die Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestags aufstellt.

Sicherlich werden wir schon bald über neue Entwicklungen, Gesetzgebungsvorhaben und veränderte Weichenstellungen berichten können.

Ganz konkret berichten wir in diesem Newsletter u. a. über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, wichtige Neuerungen beim Statusfeststellungsverfahren, vergaberechtliche Sonderregelungen bei der Ausschreibung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen, eine Handreichung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. für öffentliche Auftraggeber zur Ausschreibung von Open-Source-Software sowie zu Tax-Compliance-Management-Systemen.

Ferner bildet unsere Berichterstattung über wichtige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen aus den Bereichen Ver- und Entsorgung, Steuern, Energierecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht einen Schwerpunkt dieses Newsletters. Insoweit sei vorliegend auf die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 2. September 2021 verwiesen, der die unzureichende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber im Bereich der Netzregulierung beanstandet und damit das heutige Regulierungsregime vollständig in Frage stellt. Die neue Bundesregierung wird rasch handeln und die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) stärken müssen.

In eigener Sache ist zu berichten, dass Mazars unseren langjährigen Kollegen Philipp Hermisson, der in jeder Ausgabe dieses Newsletters als versierter Autor mit Beiträgen vertreten ist, in die Partnerschaft aufgenommen hat. Philipp Hermisson berät – wie bisher – im Schwerpunkt in den Bereichen Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Vergaberecht sowie öffentliche Infrastruktur. Wir freuen uns sehr über die Aufnahme von Philipp Hermisson in die Partnerschaft. Dies zeigt zuvörderst die große Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit und des persönlichen Engagements des Kollegen. Daneben zeigt Mazars aber auch, dass der Bereich Public Sector ein Wachstums- und Zukunftsbereich ist, in dem wir uns nachhaltig und personell exzellent aufgestellt für unsere Mandanten engagieren möchten.

Dies zeigt sich auch daran, dass die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft die Rechtsberatung in den Bereichen Verwaltungs- und Beihilferecht am Standort Leipzig personell verstärkt hat. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Markus Nagel, LL. M. oec., der zuvor über 15 Jahre als Rechtsanwalt bei einer großen Kanzlei in Leipzig beschäftigt war, hat sich zum 1. Oktober 2021 Mazars angeschlossen. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Fördermittelrecht, EU-Beihilferecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht sowie Glücksspielrecht. Des Weiteren ist ebenfalls am Standort Leipzig mit Frau Rechtsanwältin Sabina Gaaß bereits zum 1. September 2021 eine junge Verwaltungsrechtlerin Teil unseres Public-Sector-Teams geworden.

Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.

Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund

Dr. Hans-Martin Dittmann

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 4-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.