OVG Sachsen entscheidet über Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung privatrechtlicher Entgelte

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 29. Juni 2021 (Az.: 4 E 41/21) eine Beschwerde gegen einen Zweckverband zurückgewiesen, in der bereits entrichtete privatrechtliche Entgelte zurückgefordert wurden.

In dem Rechtsstreit erhob der beklagte Zweckverband vom Anschlussnehmer nach seinen Regelwerken privatrechtliche Entgelte, die auch als solche ausgewiesen wurden. Der Kläger zielte mit seiner Klage vor einem Verwaltungsgericht auf die Rückabwicklung der von ihm in einem Privatrechtsverhältnis geleisteten Zahlung ab.

Die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten anstelle von Gebühren und Beiträgen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden heute in Sachsen allgemein als zulässig angesehen, was das OVG erneut bestätigt hat. Die Aufgabe der Daseinsvorsorge kann entweder auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder auf Grundlage des Privatrechts erfolgen, unabhängig davon, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang herrscht.

Das Gericht sah den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO daher als nicht eröffnet an. Nach Auffassung des Gerichtes richtet sich die Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit nach der Herkunft des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Da in diesem Fall den Streitigkeiten zulässigerweise privatrechtliche Strukturen zugrunde lagen, wird von einem Verwaltungsgericht nicht über den Inhalt der Klage entschieden. Ob der Kläger zu Recht die privatrechtlichen Entgelte zurückfordert, blieb dabei zunächst offen.

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Autor*innen

Laura Sophie Wunderlich
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Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.