Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerferien sind in den jeweiligen Bundesländern beendet (bzw. enden in Kürze) und wir schauen erwartungsvoll auf die Bundestagswahl Ende September.

Welche konkreten neuen Schwerpunktsetzungen sind in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags und von der nächsten Bundesregierung zu erwarten? Schon heute ist es sicher, dass die Themen Energiewende sowie Klima- und Ressourcenschutz eine herausragende Bedeutung haben werden. Zudem sehen wir, dass auch die Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin auf der politischen Tagesordnung steht und diese Pandemie auch künftig eine Herausforderung darstellt.

Ganz konkret berichten wir in diesem Newsletter u. a. über die Vorstellung der Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums, die Novellierung des Stiftungsrechts, das Inkrafttreten der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, Redispatch 2.0, die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL), die Novellierung der AVBFernwärmeV sowie das Teilhabestärkungsgesetz (zum BEM-Verfahren) und das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Für Strom- und Gasnetzbetreiber ist das Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur zur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Strom- und Gasnetzbetreiber (4. Regulierungsperiode) besonders bedeutend. Für Wasserver- und Abwasserentsorger ist unsere Untersuchung zur Entwicklung der Baupreise für Baumaßnahmen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung besonders zu empfehlen.

Wie in jeder Ausgabe bilden unsere Beiträge zu berichtenswerten höchst- bzw. oberrichterlichen Entscheidungen aus den Themenbereichen Ver- und Entsorgung, Steuern, Energierecht, Vergaberecht und Arbeitsrecht einen Schwerpunkt. Die Steuerkollegen stellen zudem ein neues BMF-Schreiben zur disquotalen Verlustverrechnung vor.

In eigener Sache ist zu berichten, dass die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft die Beratung im Bereich des Vergaberechts am Standort Berlin personell verstärkt hat. Wir konnten Herrn Rechtsanwalt Leo Lerch für unsere Vergabepraxis gewinnen, der zum 1. Juli an Bord gekommen ist.

Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.

Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund

Dr. Hans-Martin Dittmann

Haben Sie Fragen oder weiteren Informationsbedarf?

Sprechen Sie uns an

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.