Bundestag beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 17. Juni 2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz) verabschiedet.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Gesetz unter anderem die Ziele, Betriebsratswahlen zu erleichtern, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu stärken sowie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz zu ermöglichen.

1. Erleichterung von Betriebsratswahlen

a) Änderungen der Wahlvorschriften

Mit einer Neufassung des § 14 Abs. 4 BetrVG benötigen Wahlvorschläge in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern künftig keine Stützunterschriften mehr. Bei größeren Betrieben sind künftig Wahlvorschläge von zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern (bei 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern) bzw. von 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer (bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern) zu unterzeichnen.

b) Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Künftig ist vorgesehen, dass das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtend zur Anwendung kommt und in Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Durchführung zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden kann. Bisher lagen diese Schwellenwerte bei 5 bis 50 bzw. 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern.

c) Teilhabe jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das Mindestalter für die Wahlberechtigung beträgt künftig 16 statt bisher 18 Jahre. Die passive Wahlberechtigung setzt aber auch künftig voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens 18 Jahre alt ist.

d) Ausweitung des Kündigungsschutzes

Im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wird § 15 um einen Absatz 3 b erweitert. Danach ist künftig die personen- oder verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht habe, einen Betriebsrat zu errichten, unzulässig. Der erweiterte Kündigungsschutz gilt vom Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bis zur Einladung zu einer Betriebsoder Wahlversammlung zum Zwecke der Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 3 oder § 17a Nr. 3 Satz 2 BetrVG., längstens jedoch für drei Monate.

2. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei KI

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erweitert das BetrVG an verschiedenen Stellen hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI). Unter anderem zählt gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG n. F. nun ausdrücklich auch der Einsatz von KI zu den Arbeitsverfahren und -abläufen, über deren Planung der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten hat. Außerdem sieht § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG n. F. die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat stets als erforderlich an, soweit dieser zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss.

3. Mobile Arbeit

Als neuer Mitbestimmungstatbestand wird Nr. 14 „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“ dem Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG angefügt. Auf die Einführung und Ausgestaltung der mobilen Arbeit selbst erstreckt sich die Mitbestimmung jedoch nicht.

4. Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

a) Virtuelle Betriebsratssitzungen

Die aufgrund der Covid-19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet.

Der Gesetzgeber stellt in § 30 Abs. 1 BetrVG n. F. klar, dass Sitzungen des Betriebsrats grundsätzlich als Präsenzsitzung stattfinden. In § 30 Abs. 2 BetrVG stellt der Gesetzgeber jedoch auch fest, dass die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann, wenn in der Geschäftsordnung die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind und nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Gemäß § 33 Abs. 1 S. 2 BetrVG n. F. gelten Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, als anwesend.

b) Qualifizierte digitale Signatur

Die für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen gesetzlich vorgesehene Schriftform kann künftig auch durch Verwendung einer qualifizierten digitalen Signatur gewahrt werden.

5. Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice

Anders als bislang, wird der Unfallversicherungsschutz durch Änderung des § 8 SGB VII bei der Heimarbeit auch auf Wege erweitert, die nicht sogenannte Betriebswege, wie etwa zum Drucker in einem anderen Raum sind. Mit Einführung des Gesetzes gilt der Unfallversicherungsschutz auch für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang und wird somit dem Versicherungsschutz in der Unternehmensstätte angeglichen.

Fazit

Der Gesetzgeber passt die Möglichkeiten der Betriebsratsarbeit und die Betriebsratswahl den neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts an. Die Betriebsräte sollen die während der Pandemie erprobte Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen auch nach einer Pandemie nutzen können. Auch mit den Beteiligungsrechten des Betriebsrates bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz schaut der Gesetzgeber in die Zukunft. Hintergrund der beabsichtigen Förderung der Betriebsratswahlen ist laut Gesetzesbegründung der Rückgang der Zahl der Betriebsräte in Deutschland. 2019 hatten laut Gesetzesbegründung nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland einen Betriebsrat. Die Änderungen sind insbesondere aufgrund der anstehenden BR-Wahlen in 2022 von Bedeutung. Allerdings wirft das Gesetz auch Auslegungsfragen (wie z. B. was unter „Künstlicher Intelligenz“ i. S. d. Gesetzes zu verstehen ist) auf. Hier ist den Betriebsparteien zu empfehlen, ggf. Begriffsdefinitionen zu entwickeln.

Autor*innen

Maximilian Sprakel
Tel: +49 30 208 88 1633

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.