EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft und zur unentgeltlichen Wertabgabe bei öffentlichen Einrichtungen

Nach diversen Vorlagefragen des FG Berlin-Brandenburg, Beschl.v. 21.11.2019 – 5 K 5044/19, und des XI. Senats des BFH, Beschl. v.11.12.2019 – XI R 16/18, hat der V. Senat des BFH, Beschl. v. 7.5.2020– V R 40/19, dem EuGH weitere Fragen zur umsatzsteuerlichenOrganschaft vorgelegt.

Sachverhalt:

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt als Unternehmerin steuerbare Dienstleistungen aus und ist Organträgerin einer (Tochter-)GmbH. Die GmbH als Organgesellschaft erbringt Leistungen sowohl an den wirtschaftlichen Bereich als auch an den hoheitlichen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts als Mutter.

Vorlagefragen:

  • Ist es von der Ermächtigung in der MwStSystRL gedeckt, dass Deutschland Organgesellschaften dem Unternehmen des Organträgers zuordnet, oder wäre zwingend die Mehrwertsteuergruppe als Steuerschuldner der Umsätze zu fingieren?
  • Stellen die Leistungen an den hoheitlichen Bereich eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe dar?

Art. 11 MwStSystRL bestimmt, dass eng miteinander verbundene Personen zusammen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind. Daraus könnte folgen, dass nicht der Organträger Steuerschuldner sein kann, sondern vielmehr die Mehrwertsteuergruppe.

Die 2. Vorlagefrage ist ebenfalls von hoher praktischer Relevanz. Denn dieselbe Fragestellung bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen der unentgeltlichen Wertabgabe ergibt sich auch bei Leistungen eines Organträgers an eine gemeinnützige Organgesellschaft, die für deren ideellen Bereich verwendet werden.

In der Entscheidung vom 12.2.2009 – C-515/07 – VNLTO hatte der EuGH festgestellt, dass die Leistungen an den Hoheitsbereich nicht außerhalb des Unternehmens liegen. Ob diese Feststellung nur in Bezug auf den Vorsteuerabzug getätigt wurde, ist bislang unklar. Nun muss der EuGH entscheiden, ob dies auch für § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (Artikel 26 MwStSystRL) gilt.

In Anbetracht der möglichen Folgen des Ausgangs des Verfahrens – Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Organträgers und Entfallen der Wertabgabenbesteuerung von Innenumsätzen in den nichtwirtschaftlichen Bereich –, sollte von betroffenen Steuerpflichtigen ein Offenhalten der Steuerbescheide geprüft werden.

   

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public-Sector-Newsletter 3-2020. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.