Ausübung von kalkulatorischen Wahlrechten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln

Sind Anlagegüter zu ersetzen (Ersatzinvestitionen), liegen deren Wiederbeschaffungskosten oft erheblich über ihren historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten.

Infolge der in den letzten Jahren stark angestiegenen Baupreise haben sich die Wiederbeschaffungskosten der Anlagegüter stark erhöht und damit notwendige Ersatzinvestitionen entsprechend verteuert. Während die Baupreise stark angestiegen sind, sind die Zinssätze für Kredite stark gesunken. Diese Veränderungen haben in der Regel zu einem stärkeren Anstieg der gebührenfähigen Abschreibungen, nicht jedoch zu höheren, in der Gebührenkalkulation veranschlagten Zinskosten (Kosten für die Finanzierung des Anlagekapitals über Eigen- und Fremdkapital) geführt.

Die Zinsen für die Finanzierung der Anlagenzugänge können jedoch – zumindest langfristig betrachtet – wieder ansteigen. In Anbetracht des gegenwärtig historisch niedrigen Zinsniveaus ist davon auszugehen. Mit steigenden Zinsaufwendungen würden sich die in der Gebührenkalkulation zu veranschlagenden Zinskosten ebenfalls erhöhen, damit die Zinsaufwendungen über die Gebühren auch gedeckt werden.

Das Verschieben von geplanten Investitionsmaßnahmen aufgrund der derzeit hohen Baupreise wird in der Regel nur eingeschränkt möglich sein. Da Eigenmittel nur begrenzt zur Verfügung stehen, führt und führen die gestiegenen Baupreise zu einer zunehmenden Verschuldung der Unternehmen. Umso wichtiger wird deshalb die Erwirtschaftung von Eigenmitteln im Rahmen bestehender kommunalabgabenrechtlicher Möglichkeiten.

Über die Erhebung von Gebühren können Eigenmittel erwirtschaftet werden, die dann als Innenfinanzierungsmittel insbesondere zur Finanzierung erforderlicher Investitionen zur Verfügung stehen. Mit der Erwirtschaftung von Eigenmitteln kann einer zunehmenden Verschuldung (–> Verminderung der Eigenkapitalquote) entgegengesteuert werden.

Daneben ist die Erwirtschaftung von Eigenmitteln oft notwendig, um neutrale Aufwendungen bzw. nicht gebührenfähige Aufwendungen zu decken.

Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Gebühren für die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sind die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer. Diese bieten verschiedene Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln über den Ansatz von Zusatz- und/oder Anderskosten in der Gebührenkalkulation. Dabei handelt es sich insbesondere um den Ansatz von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen.

Die kommunalabgabenrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer zum Ansatz von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen in der Gebührenkalkulation weichen teilweise erheblich voneinander ab. Infolgedessen ist der Ansatz von kalkulatorischen Kosten in den Bundesländern auch unterschiedlich für die Erwirtschaftung von Eigenmitteln geeignet, was im Folgenden an den beiden Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt verdeutlicht werden soll.

In Sachsen gehört gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Anlagekapitals zu den ansatzfähigen Kosten. Inwieweit ein Zinssatz aus Sicht des Gesetzgebers als angemessen erachtet wird, kann Ziffer XII.2. der Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (AnwHiSächsKAG 2014) entnommen werden. Demnach wird u. a. – nach wie vor – „ein fester Zinssatz von 5 bis 6 vom Hundert (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung)“ als angemessen betrachtet. Folgt man der Sicht des Gesetzgebers besteht trotz des aktuellen Marktzinsniveaus die Möglichkeit, in der Gebührenkalkulation kalkulatorische Zinsen zu berücksichtigen, die die Erwirtschaftung von Eigenmitteln gewährleisten.

Gemäß § 13 Abs. 1 SächsKAG können der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen anstelle der Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) auch die Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW) zugrunde gelegt werden. Damit besteht die Möglichkeit, zumindest einen Teil der stetig steigenden Wiederbeschaffungskosten der Anlagegüter über Gebühren zu erwirtschaften. Zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung des Anlagegutes ständen dann in einem größeren Umfang Eigenmittel zur Verfügung als es bei dem Ansatz von kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis der AHK der Fall wäre.

Zu beachten ist, dass gemäß § 13 Abs. 4 SächsKAG die „Mehrerträge“ aus dem Ansatz von kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis von WBZW in einem „Sonderposten für den Gebührenausgleich“ zu passivieren sind. Werden die Mehrerträge zur Finanzierung einer Ersatzinvestition schließlich verwendet, sind diese in einen „Sonderposten für erhaltene investive Umlagen“ umzubuchen und wie ein Ertragszuschuss zu behandeln.

Ansatz von Abschreibungen auf der Basis von WBZW Mittel zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen erwirtschaftet werden können. Einer zunehmenden Verschuldung infolge zunehmender Wiederbeschaffungskosten wird damit teilweise entgegengewirkt. Eine Erhöhung des Eigenkapitals des Unternehmens zur Gewährleistung der Erhaltung des realen Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote ist damit aber nicht möglich.

Gemäß § 5 Abs. 2a KAG-LSA gehören in Sachsen- Anhalt „Zinsen auf Fremdkapitalien“ zu den Kosten. „Eine angemessene Verzinsung des von den kommunalen Gebietskörperschaften aufgewandten Eigenkapitals kann in Ansatz gebracht werden … Die Verzinsung des Eigenkapitals richtet sich nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen.“

Damit besteht – neben der Deckung der für die Finanzierung des Anlagekapitals entstehenden Zinskosten für Fremdkapital – die Möglichkeit, Eigenkapitalzinsen über die Gebührenerhebung zu erwirtschaften. Der Umfang der Erwirtschaftung von Eigenkapitalzinsen ist jedoch infolge des derzeitigen Zinsniveaus äußerst beschränkt, da sich die Höhe des Eigenkapitalzinssatzes „nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen“ richtet. Oft reichen die Eigenkapitalzinsen nur zur Deckung der neutralen Aufwendungen bzw. der nicht gebührenfähigen Aufwendungen. Soweit diese nicht z. B. über Umlagen dem Unternehmen erstatten werden, bleiben aus der Erwirtschaftung von Eigenkapitalzinsen kaum Eigenmittel, die zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden könnten.

Deutlich bessere Möglichkeiten für die Erwirtschaftung von Eigenmitteln resultieren in Sachsen-Anhalt aus den Regelungen hinsichtlich des Ansatzes kalkulatorischer Abschreibungen. Gemäß § 5 Abs. 2a KAG-LSA können die AHK oder der Wiederbeschaffungszeitwert Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen sein. Damit ist wie auch in Sachsen die Erwirtschaftung von Mehrabschreibungen möglich. Diese Mehrabschreibungen stellen allerdings – im Gegensatz zu den Regelungen in Sachsen – Eigenmittel dar und stehen damit nicht nur als Finanzierungsmittel für Investitionen zur Verfügung, sondern erhöhen auch das Eigenkapital des Unternehmens.

Da die WBZW in der Regel erheblich die AHK überschreiten, besteht über den Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen auf der Basis von WBZW eine geeignete Möglichkeit für die Erwirtschaftung von Eigenmitteln und damit zur Erhaltung des realen Eigenkapitals bzw. der Eigenkapitalquote des Unternehmens.

Die Regelungen der beiden Bundesländer zum Ansatz von kalkulatorischen Kosten illustrieren recht deutlich, dass die Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln in den Bundesländern stark differieren.

Wir beraten Sie gern zu den kommunalabgabenrechtlichen Regelungen Ihres Bundeslandes, den daraus resultierenden Möglichkeiten hinsichtlich der Ausübung von Wahlrechten und zeigen Ihnen gern auf, welche Konsequenzen alternative kalkulatorische Ansätze auf die Höhe Ihrer Gebühren haben. Wir können Sie darüber hinaus bei der Ermittlung von Wiederbeschaffungszeitwerten und der daraus resultierenden Abschreibungen unterstützen.

   

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public-Sector-Newsletter 3-2020. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.