Newsletter „Healthcare“ 2/2022
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Newsletter „Healthcare“ 2/2022
Der Sommer kommt langsam in Gang. Auf Verbandsebene streitet man sich um Investoren-MVZ. Im Bundesgesundheitsministerium sieht man sich nach herber Kritik genötigt, einen Entwurf des vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Triage-Gesetzes zurückzuziehen, und auch sonst gibt es Berichtenswertes.
Krankenhaus
- Einschränkung des Outsourcings von Krankenhausleistungen
- Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen – es wird ernst!
- Tarifabschluss an kommunalen Krankenhäusern begrenzt Bezugszeitraum von Bereitschaftsdiensten und die Rufbereitschaften für Ärzt*innen
- Heilberufs- und krankenhausrechtliche Zuwendungs- und Zuweisungsverbote
- Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Blockheizkraftwerke (BHKW)
Digital Health
- European Health Data Space
- Schutzbedarfsanalyse zur Identifikation von Cyber- Security-Lücken bei der Produktentwicklung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)
Tax
- Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhausbetreiber
- Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
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