eHBA und Lohnsteuer

In einer Pressemitteilung vom 06. November 2020 teilte die Bundesärztekammer mit, dass nunmehr bundesweit der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) über die Mitgliederportale der Landes- bzw. Bezirksärztekammern bestellt werden kann.

Auch die entsprechenden Ausweise für Zahnärzte und Apotheker sind bereits bestellbar, lediglich bei der Ausgabe des eHBA für Psychotherapeuten bestehen (Stand Anfang Dezember 2020) noch technische Hindernisse.

Der eHBA dient künftig als Schlüssel zu wesentlichen Bereichen der Telematik-Infrastruktur und enthält eine persönliche elektronische Signatur, die – nach ursprünglicher Planung ab dem 01.01.2021, tatsächlich aber wohl erst später – für Ärzte verpflichtend beispielsweise bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuwenden ist. Verstöße können zu Honorarkürzungen führen.

Der eHBA ist eine Scheckkarte, die sowohl als Sicht- wie auch als digitaler Ausweis dient. Er kann nur durch den Arzt (bzw. die anderen o.g. Kammerangehörigen) persönlich beantragt werden. Der eHBA ist maximal 5 Jahre gültig und kostet knapp 500 €.

Arbeitgeber angestellter Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker werden sich in der Folge mit der Frage beschäftigen müssen, ob sie ihren Arbeitnehmern die Kosten für den eHBA erstatten und, ob eine solche Erstattung der Lohnsteuer und Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein (steuerfreier) Auslagenersatz liegt vor, wenn die Ausgaben vom Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt worden sind und der Arbeitsausführung dienen. Sie dürfen nicht zur Bereicherung des Arbeitnehmers führen. Der Arbeitnehmer darf kein Eigeninteresse an den Ausgaben haben. Überwiegt das Eigeninteresse des Arbeitnehmers ist eine (steuerpflichtige) Erstattung von Werbungskosten anzunehmen. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung folgt i.d.R. der lohnsteuerlichen.

Die Finanzämter und Sozialversicherungen haben sich zu diesem Sachverhalt bisher nicht positioniert. Es bietet sich daher an, durch eine Anrufungsauskunft i.S.d. § 42e EStG Rechtssicherheit zu erlangen.

          

Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 4-2020. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.