Umfang des steuerbefreiten gemeinnützigen Zweckbetriebes einer Krankenhausapotheke

Erbringen als gemeinnützig anerkannte Krankenhäuser Leistungen im Rahmen ihres gesetzlichen Versorgungsauftrags und werden die entsprechenden Leistungsentgelte von den (gesetzlichen oder privaten) Krankenkassen übernommen, liegt insoweit zwar ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Dieser ist aber als Zweckbetrieb ebenfalls steuerbefreit. Die Befreiung erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Medikamentenabgabe von Apotheken, die an ein solches Krankenhaus angeschlossen sind. Diese durch die Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze werden durch die Finanzverwaltung zwar anerkannt, unterliegen aber dennoch einer restriktiven Anwendung, wie vom Finanzministerium Sachsen-Anhalt aktuell beschrieben (Erlass vom 12.06.2020, 43-S0186-4). Vorsicht bei der Erfassung und Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben der Krankenhausapotheken ist daher weiterhin geboten.

Hintergrund:

In seinem grundlegenden Urteil vom 31.07.2013 (Az.: I R 31/12 und I R 82/12) hatte der BFH klargestellt, dass die Abgabe von Medikamenten an Patienten durch die Krankenhausapotheke zur anschließenden ambulanten Verabreichung im Krankenhaus dem steuerbefreiten Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist. Die Krankenhausapotheke stelle insofern eine unselbständige Funktionseinheit des Hospitals dar. Dies gilt nach dem BFH-Urteil vom 18.10.2017 (Az.: V R 46/16) ebenfalls bei Abgabe von Medikamenten zur ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung. Auch wurde durch den BFH mit Urteil vom 06.06.2019 (Az. V R 39/17) entschieden, dass die Steuerbefreiung der jeweiligen Patientenbehandlung nicht davon abhängig ist, ob sie durch einen angestellten oder selbständig tätigen Arzt durchgeführt wird.

Sämtliche genannten Entscheidungen wurden durch die Finanzverwaltung anerkannt und für allgemein anwendbar erklärt (vgl. auch Newsletter Health Care 2/2020).

Diese auf den ersten Blick erfreulichen Klarstellungen der Finanzverwaltung dürfen aber nicht als „Freibrief“ für eine generelle ertragsteuerliche Steuerbefreiung von Leistungen der an ein gemeinnütziges Krankenhaus angeschlossenen Krankenhausapotheken gesehen werden.

Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt vom 12.06.2020:

Gemäß Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt gilt es zu beachten, dass die vorgenannte Steuerbegünstigung als Zweckbetrieb nicht greift, soweit die Krankenhausapotheke Tätigkeiten ausübt, die dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses nicht mehr zugerechnet werden können. Insoweit liegen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im Rahmen eines voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vor. Zu solchen nicht steuerbegünstigten Tätigkeiten zählen demnach insbesondere:

  • die Belieferung eines anderen (ggf. auch steuerbefreiten) Krankenhauses, weil hierdurch eine ungewollte Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken entstehen würde,
  • die Abgabe von Medikamenten an ehemals ambulante oder stationäre Patienten zur Überbrückung gegen gesondertes Entgelt,
  • die Medikamentenlieferungen an ermächtige Ambulanzen, Polikliniken oder ermächtigte Krankenhausärzte, soweit es sich hierbei nicht um Innenumsätze mit dem Träger der Krankenhausapotheke handelt, und an öffentlich Apotheken,
  • Medikamentenlieferungen an Personen, die im Krankenhaus beschäftigt sind.

Ausblick und Praxistipp:

Der vorgenannte Erlass verdeutlicht, dass die betroffenen Krankenhausapotheken genau prüfen und dokumentieren sollten, an welche Person oder Einrichtung eine Medikamentenlieferung ausgeführt wurde und welche Betriebsausgaben einer hiernach steuerbefreiten oder steuerpflichtigen Lieferung zuzuordnen sind; insbesondere für eine insoweit angezeigte Aufteilung von Gemeinkosten (z. Bsp.: Lohn-, Lagerungs-, Beförderungskosten etc.) sollten nachvollziehbare Maßstäbe ggf. unter vorheriger Einbeziehung der Finanzverwaltung ermittelt werden, um späteren „bösen Überraschungen“ nach Möglichkeit vorzubeugen.

Die vorgenannten Grundsätze sind primär von Bedeutung für potentielle ertragsteuerliche Belastungen mit Körperschaft- und Gewerbesteuer. Außerdem ist eine dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnende Medikamentenabgabe dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 5% (ab 01.01.2021 voraussichtlich wieder 7%) zugänglich. Bei patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln ist die Medikamentenabgabe als untrennbarer Teil der Heilbehandlung nach der Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH (Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11) gänzlich von der Umsatzsteuer befreit (vgl. hierzu Health Care Newsletter 2/2019). Ob diese Steuerbefreiung sich ggfs. auch auf nicht-patientenindividuelle, d.h. Fertigarzneimittel erstreckt, ist bisher nicht entschieden, wird teilweise aber von den Kostenträgern im Rahmen der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen vertreten.

    

Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 4-2020. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.