Fusionskontrolle: Begrenzte Bereichsausnahme im Krankenhausbereich

Das Bundeskabinett hat am 9. September 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“) beschlossen. In einer Erweiterung zu § 186 GWB sieht der Entwurf eine zeitlich befristete und inhaltlich beschränkte Bereichsausnahme für Fusionen im Krankenhaussektor vor.

Bereichsausnahmen im Krankenhausbereich waren immer wieder Gegenstand von kartellrechtlichen Erörterungen. Zuletzt hat die Monopolkommission in einem umfassenden Papier für eine allgemeine Bereichsausnahme im Krankenhausbereich plädiert. Der Entwurf sieht eine Kompromisslösung vor und definiert zunächst eine inhaltlich und zeitlich begrenzte Bereichsausnahme. Ausdrücklich wird eine weitere Bereichsausnahme abgelehnt, was damit begründet wird, dass die Trägervielfalt im Krankenhausbereich aufrechterhalten und zugleich Finanzinvestoren keinen unbegrenzten Zugriff auf den Krankenhausmarkt ermöglicht werden soll.

Für die Bereichsausnahme knüpft die Erweiterung des § 186 GWB an die Förderung durch den sog. Krankenhausstrukturfonds an. Dieser wird nach § 12a Krankenhausfinanzierungsgesetz („KHG“) beim Bundesamt für Soziale Sicherung (vormals Bundesversicherungsamt) fortgeführt und aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds mit weiteren Mitteln in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro bis 2022 aufgestockt. Demnach sollen Vorhaben, die im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2 KHSFV gesundheitspolitisch besonders wünschenswert sind, privilegiert werden. Als gesundheitspolitisch besonders wünschenswert werden die Vorhaben erachtet, mit denen die gesundheitspolitischen Ziele einer Spezialisierung und Zentrenbildung zugunsten einer patienten- und bedarfsgerechten wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern verfolgt werden.

Die Regelung sieht vor, dass die Fusionskontrollvorschriften der §§ 35 bis 41 GWB keine Anwendung finden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich:

  • der eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
  • dem keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, wenn das Land dies im Rahmen der Antragstellung nach der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung bestätigt hat,
  • wenn das Vorliegen der weiteren Förderungsvoraussetzungen nach dem KHG und der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung in einem Auszahlungsbescheid festgestellt wurde und
  • wenn der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2025 vollzogen ist.

Der Vollzug des Zusammenschlusses ist in diesen Fällen lediglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. Gleichzeitig wird eine fortlaufende Evaluierung der Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Bewährung und Fortführung vorgenommen.

Das Gesetz wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage nach Art. 74 Abs. 2 S. 4GG zugeleitet. Der Bundesrat hat die zeitliche Befristung in seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 abgelehnt, da angesichts großer Krankenhaustransaktionen mit Baumaßnahmen ein längerer Umsetzungszeitraum erforderlich sei.

Der Bundestag hat über das GWB-Digitalisierungsgesetz in erster Lesung am 29. Oktober 2020 beraten und an den Ausschuss für Energie und Wirtschaft überwiesen.

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 25. November 2020 hat das Bundeskartellamt klargestellt, dass es aus seiner Sicht keiner Ausnahmeregelung für Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich bedürfe. Das Bundeskartellamt habe nur sieben aus 330 angemeldete Zusammenschlüsse untersagt und nur acht Vorhaben im Rahmen von informellen Voranfragen als kritisch bewertet. Die Fusionskontrolle im Krankenhausbereich ergänze die Krankenhausplanung der Länder, die ein bedarfsgerechtes Angebot am richtigen Standort sowie die Einhaltung staatlicher Mindestvorgaben für die Behandlungsqualität sicherstelle sowie Kapazitäten und die Allokation staatlicher Ressourcen optimiere. Erst die Fusionskontrolle sichere die Trägervielfalt und die damit verbundenen Ausweichmöglichkeiten der Patienten und damit auch die Verbesserung der Behandlungsqualität der Krankenhäuser im Wettbewerb untereinander. Dennoch erachtet es den Entwurf des Gesetzesvorhaben vor dem Hintergrund des Konsolidierungsziels als nachvollziehbar, insbesondere aufgrund der gesetzgeberischen Intention der Aufrechterhaltung der Trägervielfalt sowie der inhaltlichen und zeitlichen Begrenzung.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde der Gesetzesentwurf noch nicht abschließend beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz noch vor dem 4. Februar 2021 in Kraft treten wird, da zu diesem Zeitpunkt die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie EU 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarktes („ENC+ - Richtlinie“) ablaufen wird.

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 4-2020. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.