Pflichtpraktikum und Mindestlohn

Fragestellung: Haben Praktikanten, die vor Aufnahme eines Studiums als Zulassungsvoraussetzung ein Pflichtpraktikum machen, welches länger als drei Monate dauert, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Leitsatz:

Das Bundesarbeitsgericht, der oberste Gerichtshof der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Erfurt, hat am 19.01.2022 über diese Frage entschieden (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21; BAG, Pressemitteilung vom 19.01.2022). Demnach besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für ein Pflichtpraktikum, welches als Zulassungsvoraussetzung vor der Aufnahme eines Studiums absolviert wird.

Hintergrund:

Die Klägerin, ehemalige Praktikantin bei der Beklagten, einer Krankenhausbetreiberin, hatte vor dem Arbeitsgericht Trier auf Zahlung einer Vergütung für das Praktikum sowie auf Abgeltung von Urlaub geklagt. Das Arbeitsgericht Trier hat mit Urteil vom 30.01.2020, Az.: 4 Ca 204/20, die Klage als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hatte die Klägerin Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz, das heißt bei der nächsthöheren Instanz, eingelegt. Die Berufung wurde aber zurückgewiesen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2021, Az.: 8 Sa 206/20). Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht, der höchsten Instanz, zugelassen, da es sich nach dem Gericht um eine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung handele, und zwar, ob Pflichtpraktikanten von mehr als drei Monaten der Bestimmung in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) unterfallen und entsprechend zu vergüten seien (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2021, Az.: 8 Sa 206/20). Diese Norm (siehe bitte Infobox am Ende) regelt, wer unter das Mindestlohngesetz fällt und damit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat und wer davon ausgeschlossen ist.

Sachverhalt:

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Praktikantin, die sich für ein Studium im Bereich Humanmedizin an einer privaten, aber staatlich anerkannten Universität bewerben wollte. Für die Bewerbung war gemäß der Studienordnung unter anderem Voraussetzung, dass sie einen Nachweis über die Absolvierung eines sechsmonatigen Praktikums in der Krankenpflege vorlegen musste. Zu diesem Zweck leistete die Klägerin bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, ein Praktikum von Mai bis November 2019. Eine Vergütung wurde nicht vereinbart. Die Klägerin klagte auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von ca. 10.000 EUR sowie Urlaubsabgeltung. Ihrer Ansicht nach handele es sich um kein Pflichtpraktikum und der gesetzliche Ausnahmetatbestand greife damit nicht (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21; BAG, Pressemitteilung vom 19.01.2022).

Entscheidung:

Mangels Vereinbarung sei kein Anspruch aus einer vertraglichen Vergütung gegeben. Es bestehe keine Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MiLoG. Der persönliche Anwendungsbereich sei nicht eröffnet. In dem Fall sei der Ausschlussgrund des § 22 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG einschlägig. Dieser betreffe nicht nur verpflichtende Praktika während des Studiums, sondern auch jene, die zur Aufnahme eines Studiums Voraussetzung sind aufgrund der jeweiligen Studienordnung. Auch die Tatsache, dass es sich um eine Privatuniversität handle, spiele keine Rolle, da diese staatlich anerkannt sei. Die Zugangsvoraussetzung sei dadurch einer öffentlich- rechtlichen Regelung gleichgestellt. Eine sachwidrige Umgehung des Mindestlohns liege dadurch nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21; BAG, Pressemitteilung vom 19.01.2022; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2021, Az.: 8 Sa 206/20).

Praxishinweis

Die Gleichbehandlung von Praktika innerhalb eines Studiums und solchen als Zugangsvoraussetzung vor Aufnahme eines Studiums ist absolut nachvollziehbar und verständlich.

Zum Mindestlohn im Allgemeinen:

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit dem 01.01.2015.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit dem 01.01.2022 9,50 EUR brutto pro Zeitstunde. Ab dem 01.07.2022 soll er auf 10,45 EUR brutto pro Zeitstunde erhöht werden (vgl. Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 09.11.2020, BGBl. I S. 2356, MiLoV 3).

Am 23.02.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn beschlossen, wonach der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 EUR brutto angehoben wird (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23.02.2022).

Bitte beachten Sie, dass es in einigen Branchen, z. B. im Baugewerbe, verbindliche Mindestlöhne gibt, diese liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn (vgl. https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/ Mindestlohn/Glossar/B/Branchenmindestloehne. html [Stand 01.04.2022]).

Praktikanten und Studenten haben grundsätzlich einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies gilt dann nicht, wenn es sich gemäß § 22 Abs. 1 MiLoG um ein Praktikum handelt, welches unter die Ausnahmeregelungen der Nummern 1–4 fällt.

Wichtig: Freiwillige Praktikanten, deren Praktika länger als drei Monate andauern, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Praktikant im Sinne des MiLoG ist nach der Legaldefinition unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

1 MiLoG

§ 1 Mindestlohn

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

22 MiLoG

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie

  1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

(2) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

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Autorin

Eva-Kathrin Dittrich
Tel: +49 69 967 65 1277

Dies ist ein Beitrag aus unserem Newsletter „Menschen im Unternehmen“ 1-2022. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.