Zur Umsatzsteuerfreiheit der Behandlungen von nicht nach § 108 SGB V zugelassenen privaten Krankenhäusern

Zur Umsatzsteuerfreiheit der Behandlungen von nicht nach § 108 SGB V zugelassenen privaten Krankenhäusern; trotz Gesetzesänderung muss es der EuGH richten.

Wollen privat betriebene Krankenhäuser, die nicht nach § 108 des fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen sind, ihre Behandlungen umsatzsteuerbefreit abrechnen, so ist dies nach der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Rechtslage und Auffassung der Finanzverwaltung nach vorheriger Gesetzeslage nur möglich, soweit das Leistungsangebot demjenigen eines öffentlich-rechtlich oder mit Zulassung nach § 108 SGB V betriebenen Krankenhauses entspricht. Außerdem müssen voraussichtlich mindestens 40 % der jährlichen Berechnungsund Belegungstage auf Patienten entfallen, denen für die Leistungen kein höheres Entgelt als für allg. Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde. Mit dieser Regelung möchte der deutsche Gesetzgeber den Vorgaben des Europarechts nachkommen. Ob dies in rechtskonformer Art und Weise gelungen ist, wird der Europäische Gerichtshof zu entscheiden haben.

Hintergrund

Nach europäischem Recht sind von der Umsatzsteuer diejenigen Krankenhausbehandlungen befreit, die durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen bewirkt werden, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen „in sozialer Hinsicht vergleichbar“ sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuersystem-Richtlinie; MwStSystRL).

Deutschland hatte in seinen nationalen Regelungen bis Ende 2019 eine Umsatzsteuerbefreiung nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder solchen mit Zulassung nach § 108 SGB V vorbehalten wollen. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 sollte die europäische Regelung auch in nationales Recht umgesetzt werden (vgl. § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa) UStG). „In sozialer Hinsicht vergleichbar“ sollen demnach Krankenhausbehandlungen nur dann sein, wenn das Leistungsangebot des (privaten) Krankenhauses dem von Krankenhäusern in öffentlichrechtlicher Trägerschaft oder mit Zulassung nach § 108 SGB V betriebenen entspricht und die Kosten voraussichtlich zu mindestens 40 % der jährlichen Berechnungs- und Belegungstage auf Patienten entfallen, denen für die Leistungen kein höheres Entgelt als für allg. Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde.

Diese 40 %-Grenze entspricht den steuerlichen Voraussetzungen, nach denen ein Krankenhaus bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als ertragsteuerlich steuerbegünstigter Zweckbetrieb i. S. d. § 67 der Abgabenordnung eingeordnet werden kann, und wurde durch die Finanzverwaltung bereits vor der vorgenannten Gesetzesänderung angewendet (vgl. BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2016, BStBl I 2016, S. 1076).

Dies bedeutet jedoch, dass die Frage einer potenziellen Umsatzsteuerbefreiung davon abhängen soll, dass „in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen“ für eine Leistungserbringung auf Ebene des Leistungserbringers anhand von dessen durchschnittlicher wirtschaftlicher Gesamtleistung gemessen werden soll. Würde z. B. eine privat geführte Klinik Krankenhausleistungen auch nach dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnen, hiervon aber weniger als 40 % der jährlichen Gesamtleistungen erfasst werden, so würde eine Umsatzsteuerbefreiung dieser konkreten Leistungen an der vorgenannten 40 %-Grenze scheitern, obwohl unbestritten der jeweilige Patient zu identischen Bedingungen behandelt wurde wie in einer öffentlich-rechtlichen umsatzsteuerbefreiten Einrichtung.

Ein Teil der deutschen Finanzgerichtsbarkeit wendet die vorgenannte 40 %-Grenze widerspruchslos an (vgl. u. a. BFH vom 23. Januar 2019; Az.: XI R 15/16, sowie zuletzt FG Düsseldorf vom 19. Juli 2019; Az.: 1 K 90/17 U; gegen das Urteil ist die Revision beim BFH anhängig).

Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom 2. März 2020

Dem widersprechend hatte sich das FG Niedersachsen mit der vorgenannten Befreiungsvorschrift noch nach altem, d. h. bis Ende 2019 geltendem Recht zu befassen und mit Beschluss vom 2. März 2020 (Az.: 5 K 256/17) dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, nämlich

  • ob die Umsatzsteuerbefreiung nach altem Recht mit Art. 132 der MwStSystRL insofern vereinbar ist, als sie nur für Krankenhäuser mit Zulassung nach § 108 SGB V in Betracht kommt, und,
  • falls nein, unter welchen Voraussetzungen Krankenhausbehandlungen von privaten Krankenhäusern mit den Krankenhausbehandlungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind (Az. beim EuGH: C 228/20).

Da die erste Frage nach aller Voraussicht durch den EuGH bejaht werden wird (sonst hätte der deutsche Gesetzgeber nicht mit Wirkung ab 2020 nachgebessert), kann die Beantwortung der Folgefrage mit Spannung erwartet werden.

Zumindest mit seinem Urteil vom 5. März 2020 (Az.: C 211/18) hat der EuGH – Gegenstand war die nationale Befreiungsvorschrift in Portugal – entschieden, dass die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedsstaates bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen von in sozialer Hinsicht vergleichbaren Handlungen berücksichtigen können, dass die Heilbehandlungen im Rahmen von Vereinbarungen mit den Behörden zu festgelegten Preisen durchgeführt werden, deren Kosten teilweise von den Trägern der sozialen Sicherheit des Mitgliedsstaates getragen werden.

Diese Entscheidung kann so interpretiert werden, dass nach Ansicht des EuGH der Anteil (insbesondere hier eine bestimmte Grenze) von Heilbehandlungen, die „nur“ nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abgerechnet werden, für die Umsatzsteuerbefreiung nicht maßgeblich sein kann, sondern hierfür vielmehr jede einzelne Behandlung zu betrachten ist.

Wann der EuGH über die Vorlagefragen des FG Niedersachsen entscheiden wird, ist derzeit leider nicht konkret abzusehen.

Ausblick und Praxistipp:

Sollte der EuGH die Voraussetzungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken an dem jeweiligen abgerechneten Einzelfall festmachen, wäre auch die neue deutsche (ab 2020 geltende) Regelung hierzu europarechtswidrig und würde den Weg eröffnen, weitere Krankenhausleistungen grundsätzlich als umsatzsteuerbefreit abzurechnen. Unter Verweis auf die anstehende Entscheidung sollten daher Umsatzsteuerfestsetzungen mittels Einspruch und ggf. Antrag auf Ruhen des Verfahrens verfahrensrechtlich offengehalten werden.

Ob man sich in der Folge tatsächlich auf das auf den ersten Blick günstigere europäische Recht berufen möchte, erfordert dann in einem zweiten Schritt eine detaillierte Analyse der bisherigen Abrechnungs- und Steuerdeklarationspolitik. So wären Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel ggf. aufwendig neu zu kalkulieren und mit den Finanzbehörden neu abzustimmen. Auch müssten ggf. bereits abgeschlossene Vereinbarungen mit den gesetzlichen und privaten Kostenträgern neu verhandelt werden.

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 2-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.