Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft hängt vom Grad der Aufenthaltsbeschränkung ab

Ob sog. ärztlicher Hintergrunddienst nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (BAG-Urteil v. 25. März 2021 – 6 AZR 264/20).

Der als Oberarzt in einem Universitätsklinikum beschäftigte Kläger leistete im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sogenannte Hintergrunddienste. Während dieser Zeit war er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer er die Arbeit im Klinikum aufzunehmen habe, machte die Beklagte nicht.

Im Rahmen des Hintergrunddienstes kam es sowohl zu Einsätzen des Klägers im Klinikum der Beklagten als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen, wobei Letztere überwogen. Im Rahmen zu bearbeitender Organtransplantationsangebote war der klagende Oberarzt verpflichtet, hierbei innerhalb von 30 Minuten Entscheidungen zu treffen.

Die Beklagte vergütet die Hintergrunddienste gemäß § 9 Abs. 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) als Rufbereitschaft i. S. d. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL. Der Kläger meinte hingegen, die Hintergrunddienste seien aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschränkungen sowie der Anzahl und des zeitlichen Umfangs der tatsächlichen Inanspruchnahmen Bereitschaftsdienst i. S. d. § 7 Abs. 4 S.1 TV-Ärzte/TdL und als solcher höher zu vergüten.

Dem folgte das BAG nicht. Nach dem BAG unterscheiden sich Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst nach den tariflichen Definitionen gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich bei der Rufbereitschaft nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten müsse, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen könne. Maßgeblich sei also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung. Dabei sei der Arbeitnehmer allerdings auch bei der Rufbereitschaft in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht völlig frei. Er dürfe sich entsprechend dem Zweck der Rufbereitschaft nur so weit von dem Arbeitsort entfernt aufhalten, dass er die Arbeit dort alsbald aufnehmen könne. Dies sei bei dem von der Beklagten angeordneten Hintergrunddienst noch der Fall.

Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Zeitvorgaben für die Aufnahme der Arbeit im Übrigen bestünden nicht. Dass unter Umständen nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden musste, stünde im Einklang mit dem Wesen der Rufbereitschaft.

Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst im vergütungsrechtlichen Sinn Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich laut BAG ausschließlich nach nationalem Recht und nicht nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Das BAG stellte allerdings fest, dass der Arbeitgeber die Rufbereitschaft nicht hätte anordnen dürfen. Denn § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte/TdL untersage die Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfalle. Der Kläger werde aber in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen und leiste zu 4 % aller Rufbereitschaftsstunden tatsächliche Arbeit.

Gleichwohl führe dies nicht zu einer höheren Vergütung im Sinne des Bereitschaftsdienstes, denn ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien hätten damit bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen der Tarifvertragsparteien habe der Senat respektiert.

(Vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 6/21 v. 25.3.2021.)

Praxishinweise

Ausgangspunkt für die Entscheidung waren die im Tarifvertrag festgelegten Definitionen von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Diese stellen nach Auffassung des BAG nur auf den Grad der Aufenthaltsbeschränkung ab und führen damit beim vorliegend zu beurteilenden Hintergrunddienst zu einer Einordung als Rufbereitschaft. Interessant ist, dass sich der Umfang der Inanspruchnahme nach der Entscheidung des BAG nicht auf die Einordnung des Dienstes und den damit verbundenen Vergütungsanspruch auswirkt. Nicht Teil der Definition, sondern nur Verbotsregel sei nach Einigung der Tarifparteien die Vorgabe, dass Rufbereitschaft nur angeordnet werden dürfe, wenn lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfalle.

Das Urteil hat konkret zunächst Auswirkungen für Ärztinnen oder Ärzte an Universitätskliniken, für die der TV-Ärzte/TdL gilt. Bedeutung hat der Rechtsstreit aber auch darüber hinaus für sämtliche Unternehmen, welche Tarifverträge, wie z. B. den TVöD, TV-V, anwenden, die entsprechend zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft differenzieren.

In all diesen Fällen ist für die Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft das Maß etwaiger Aufenthaltsbeschränkungen anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen.

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Autor:

Maximilian Sprakel
maximilian.sprakel@mazars.de

     

Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 2-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.