Fusionskontrolle: begrenzte Bereichsausnahme im Krankenhausbereich – Follow-up

Das GWB-Digitalisierungsgesetz, welches zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres letzten Newsletters Health Care 04/2020 noch in der Ausschussberatung war, wurde am 14. Januar 2021 verabschiedet und trat am 19. Januar 2021 in Kraft.

Gemäß § 186 Abs. 9 GWB finden die Fusionskontrollvorschriften der §§ 35 bis 41 GWB keine Anwendung auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich:

  • der eine standortübergreifende Konzentration von mehreren Krankenhäusern oder einzelnen Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser zum Gegenstand hat,
  • dem keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, wenn das Land dies nach Antragstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) bestätigt hat,
  • wenn das Vorliegen der weiteren Förderungsvoraussetzungen nach § 12a Abs. 1 S. 4 KHG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV in einem Auszahlungsbescheid nach § 15 KHSFV festgestellt wurde und
  • wenn der Zusammenschluss bis zum 31. Dezember 2027 vollzogen wird.

§ 12a Abs. 1 S. 4 KHG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV unterfallen Vorhaben, im Rahmen derer akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser, in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise standortübergreifend konzentriert werden. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:

  • Versorgungseinrichtungen, die von einem nicht universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden und für die der Gemeinsame Bundesausschuss Mindestmengen festgelegt hat oder in den Krankenhausplänen der Länder Mindestfallzahlen vorgesehen sind,
  • Versorgungseinrichtungen zur Behandlung seltener Erkrankungen, die von einem nicht universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden, oder
  • an einem Zusammenschluss beteiligte Krankenhäuser, die eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbunds, etwa durch gemeinsame Abstimmung des Versorgungsangebots, vereinbart haben.

Ein solches Vorhaben ist beim Bundeskartellamt vor Vollzug nicht anmelde-, jedoch nach Vollzug anzeigepflichtig.

Eine weitere für den Gesundheitssektor relevante Änderung im Rahmen der Fusionskontrolle ist die Anhebung der Umsatzschwellen.

Demnach ist fortan ein Zusammenschluss anmeldepflichtig, wenn alle beteiligten Unternehmen zusammen weltweit Umsätze in Höhe von mehr als 500 Mio. € erzielt haben (unverändert) und ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsätze von mehr als 50 Mio. € erzielt hat (zuvor 25 Mio. €) und ein weiteres beteiligtes Unternehmen im Inland Umsätze von mehr als 17,5 Mio. € erzielt hat (zuvor 5 Mio. €).

Ein Zusammenschluss ist auch anmeldepflichtig, wenn alle beteiligten Unternehmen zusammen weltweit Umsätze in Höhe von mehr als 500 Mio. € erzielt haben (unverändert) und ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsätze von mehr als 50 Mio. € (zuvor 25 Mio. €) erzielt hat und weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein weiteres beteiligtes Unternehmen im Inland keine Umsätze von mehr als 17,5 Mio. € erzielt hat (zuvor 5 Mio. €), aber der Wert der Gegenleistung 400 Mio. € übersteigt.

Eine weitere, insbesondere für den Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung relevante Änderung des GWB stellt die „Aufforderung zur Anmeldung zukünftiger Zusammenschlüsse“ dar. Hiernach kann das Bundeskartellamt ein Unternehmen durch Verfügung nach vorheriger Sektoruntersuchung für jeweils drei Jahre verpflichten, alle Zusammenschlüsse innerhalb bestimmter Wirtschaftszweige in denen das Unternehmen als Erwerber Marktanteile von mehr als 15 % hat, anzumelden, wenn das Unternehmen allein weltweit Umsätze von mehr als 500 Mio. € und das Target Umsätze von mehr als 2 Mio. € erzielt hat, wobei mindestens 2/3 der Umsätze des Targets im Inland erzielt werden. Hintergrund sind schrittweise durchgeführte, bisher fusionskontrollfreie Erwerbsvorgänge, die zu einer Marktkonzentration führen.

Die im GWB vorgesehenen Änderungen stellen Erleichterungen für Zusammenschlüsse dar. Gleichwohl sollte jedes Vorhaben kartellrechtlich vor Vollzug individuell geprüft werden. Im Hinblick auf die Bereichsausnahme müssen Zusammenschlüsse einem gesonderten Antragsverfahren für Fördermittel nach dem KHSFV durchlaufen. Wir unterstützen Sie hierbei sehr gerne.

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 1-2021. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.