Archiv 2019
Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
Jahressteuergesetzes 2020 – Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
03.02.2021 – Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, dem der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt hat. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.
Steuerliche und rechtliche Fallstricke von E-Ladepunkten
03.02.2021 – Vermieter müssen mit dem am 22.10.2020 verkündeten Elektromobilitätsgesetz den Einbau der Ladestationen durch die Mieter dulden oder um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, selbst Ladestationen zur Verfügung stellen. Vermieter sind daher verpflichtet, den Ausbau von E-Ladestationen voranzutreiben.
Arbeitsagenturen beginnen mit den Abschlussprüfungen der Kurzarbeit
02.02.2021 – Die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg hat Ende Januar eine Mitteilung verfasst, nach der die kurzarbeitenden Betriebe darüber informiert werden sollen, dass nach Ende der Kurzarbeit eine abschließende Prüfung durchgeführt wird.
BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungskorrektur
28.01.2021 – Im Jahr 2016 hatte der EuGH in der Rechtssache Senatex entschieden (EuGH v. 15.09.2016, C-518/14 – ECLI:EU:C:2016:691), dass die Korrektur einer mit Hinblick auf die zwingende Angabe der USt-ID-Nr. fehlerhaften Rechnung mit Rückwirkung zu erfolgen habe.
Corona-Impfung: Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen
25.01.2021 – Können Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter*innen – z.B. im Bereich der Gesundheitsbranche – eine Impfung verlangen? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Falle der Ablehnung der Impfung denkbar?
„Last Call“ für Bestandsanlagen nach Marktstammdatenregisterverordnung
25.01.2021 – Das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingerichtete Marktstammdatenregister (MaStR) ist seit dem 1. Februar 2019 online. Im Webportal haben sich Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sowie alle Marktteilnehmer zu registrieren, die Strom oder Gas verkaufen, weiterleiten oder produzieren. So sind beispielsweise Industrieunternehmen und Krankenhäuser regelmäßig als Betreiber von KWK-Anlagen und PV-Anlagen, gelegentlich auch als Stromlieferant und Netzbetreiber, meldepflichtig.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
22.01.2021 – Die bisher geltenden Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind nun nochmals verändert und ergänzt worden. Die Verordnung hat erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und wirft viele arbeitsrechtliche Fragen auf, die kurzfristig beantwortet werden müssen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten übersichtlich zusammengestellt.
Das neue Sanierungs- und Restrukturierungsrecht
22.01.2021 – Die Rechtsordnung bot bislang keinen einheitlichen Rahmen, um außerhalb eines Insolvenzverfahrens die Sanierung wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen rechtssicher zu gestalten. Zwar ließen sich über aufwendige Vergleichsverhandlungen, ggf. in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Gestaltungselementen, Sanierungslösungen erreichen. Zumeist scheiterte ein solches Vorhaben aber am Widerstand einzelner Gläubiger*innen. Eine Möglichkeit war daher in der Vergangenheit die Aufstellung eines Insolvenzplans, welcher im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erstellt wurde. Allerdings hat das Insolvenzverfahren zwei große Nachteile: Neben den nicht unerheblichen, unmittelbaren Kosten eines solchen Verfahrens besteht zusätzlich die Gefahr eines Reputationsschaden, der häufig mit einer Insolvenz verbunden ist.
Jahressteuergesetz 2020 und Gemeinnützigkeit
Bericht der OECD zu Verständigungsverfahren
14.01.2021 – Bei grenzüberscheitenden Geschäftsvorfällen kann es zu Doppelbesteuerung kommen, wenn zwei Länder dieselbe Transaktion oder Aktivität besteuern möchten. Während die meisten dieser Fälle durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen direkt gelöst werden, kann eine Doppelbesteuerung verbleiben, wenn sich zwei Länder über die Auslegung oder Anwendung einer Abkommensbestimmung nicht einig sind.