Nachrichten

Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

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BaFin-Konsultation zu den Merkblättern zu Geschäftsleitern und Mitgliedern von Aufsichtsorganen

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16.09.2020 – Am 3. Juni 2020 hat die BaFin die Entwürfe der überarbeiteten Merkblätter zu Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen zur Konsultation gestellt. Inhalt der BaFin-Konsultation mit der offiziellen Bezeichnung „Konsultation 06/2020 (BA): Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane“ ist die Ablösung der bisher gültigen Merkblätter zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, KAGB und ZAG und zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB.

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EBA/GL/2020/06 – Leitlinien für die Kreditvergabe und überwachung

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16.09.2020 – Die von der EBA am 29. Mai 2020 herausgegebenen Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung sollen einer der Eckpfeiler der Bankenstabilität in der EU werden. Das oberste Ziel ist die Bekämpfung der hohen Anzahl notleidender Kredite. Ein Thema, das vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen durch COVID-19 zusätzlich an Relevanz gewinnt.

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Entwurf des EZB-Leitfadens zu Klima- und Umweltrisiken

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16.09.2020 – Die prognostizierten negativen Auswirkungen des enormen Ausstoßes an Kohlenstoffdioxid und weiteren klimaschädlichen Gasen haben inzwischen auch die Verantwortlichen der Bankenaufsicht dazu veranlasst, Klima- und Umweltrisiken vor dem Hintergrund der möglichen Folgen für das Finanzsystem vermehrt in den Fokus zu rücken.

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Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes beschlossen

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16.09.2020 – Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2020 den Entwurf des sogenannten Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) verabschiedet, nachdem zuvor auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Risikoreduzierungsmaßnahmen mit der Veröffentlichung des EU-Bankenpakets 2019 beschlossen worden war.

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Merkblatt der BaFin: Was Sie im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken beachten sollten

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16.09.2020 – Das Thema Nachhaltigkeit und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsrisiken durch den Klimawandel geraten immer mehr in den Fokus der aufsichtsrechtlichen Behörden, da der Klimawandel Gefahren für die Finanzstabilität mit sich bringt.

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IDW RS BFA 7 – neue Vorgaben zur Bildung der Pauschalwertberichtigungen für Kreditinstitute

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01.09.2020 – Nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung sind Pauschalwertberichtigungen (PWB) auf Grundlage der Anforderungen des Vorsichtsprinzips nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 340a Abs. 1 HGB verpflichtend zu bilden. Im Rahmen dessen sollen alle vorhersehbaren Risiken und Verluste berücksichtigt werden, wobei Risiken und Verluste dann vorhersehbar sind, wenn diese auf Basis einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung als mögliche künftige Verluste erkennbar sind und mit ihrem Eintritt ernsthaft zu rechnen ist. Abzugrenzen ist die Bildung von Pauschalwertberichtigung von der Vorsorge für allgemeine Bankrisiken i. S. d. § 340f bzw. § 340g HGB.

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Änderungen des GwG zum 1. Januar 2020

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28.08.2020 – Das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet, die Neufassung des GwG (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

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Covid-19: Arbeitsrechtliche Handlungsoptionen

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24.08.2020 – Kurzarbeit, neuer Normalbetrieb und Personalabbau: Arbeitsrechtliche Handlungsoptionen für Arbeitgeber in Corona-Zeiten

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Umfrage: Senkung des Umsatzsteuersatzes

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18.08.2020 – Wie wirkt sich die Umsatzsteuersatzsenkung auf Unternehmen aus?

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BGH-Urteil: Einwilligung in die nicht notwendigen Cookies

13.08.2020 – Die Nutzung von Cookies ist für Unternehmen sowie für Privatpersonen ein wichtiges Thema. Besonders für Unternehmen, die im Internet tätig sind, hat das Umsetzen der vollständigen gesetzlichen Vorgaben eine vertrauensbildende Wirkung auf Kunden. Hierzu zählt insbesondere, eine informative Einwilligung bei Cookies für den Werbezweck einzuholen. Was müssen Sie für Ihr Unternehmen bei der Nutzung von Cookies beachten? Zur Ausgestaltung der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kann das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Planet49 als Richtlinie herangezogen werden.

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