Nachrichten

Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

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Überbrückungshilfe III für gemeinnützige Einrichtungen

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17.02.2021 – Am 10.02.2021 wurden die Rahmenbedingungen für die Überbrückungshilfe III bekanntgegeben. Antragsberechtigt sind u.a. gemeinnützige Einrichtungen, die einen Anspruch auf die Überbrückungshilfe III haben. Da die vom Bund bereitgestellten FAQ in der Erstfassung leider teilweise abweichend von vorherigen Ankündigungen ausfallen und vor allem speziell aus der Sicht von gewerblichen Antragstellern verfasst sind, haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen nachfolgend im Wortlaut der FAQ zusammengefasst.

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„Umwandlungsverbot“ von Mietwohnungen in Eigentum greift zeitnah

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17.02.2021 – Die Bundesregierung hat im November 2020 den Entwurf des sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Mit verschiedenen Maßnahmen wird beabsichtigt, zügig mehr Bauland gewinnen und bezahlbares Wohnen schaffen sowie sichern zu können. Daneben hat nun aber auch das bereits im Vorfeld vielfach kritisierte sog. „Umwandlungsverbot“ als neu zu schaffender § 250 Baugesetzbuch (BauGB) den Weg in den Gesetzesentwurf gefunden.

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HOAI-Änderung – Unterschreitung der Mindesthonorarsätze nun möglich

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17.02.2021 – Die geänderte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat das bisher geltende zwingende Preisrecht der HOAI abgeschafft, sodass künftig die Vergütung der Architekten und Ingenieure frei verhandelbar ist.

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Neues „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“

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17.02.2021 – Das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (§§ 656a bis 656d BGB) ist mit Wirkung zum 23.12.2020 in Kraft getreten. Künftig sollen Verbraucher beim Erwerb von Eigenheimen nur ausnahmsweise die volle Maklerprovision zahlen, während in der Regel eine Provisionsteilung zwischen Verkäufer und Käufer angestrebt wird.

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Neue Regelungen zu Gewerbemieten – konkrete Folgen bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Mietgegenstandes bleiben einzelfallabhängig

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17.02.2021 – Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist umstritten, wer das Risiko von staatlich angeordneten Nutzungsbeschränkungen des Mietgegenstandes trägt bzw. ob die Mietzahlungspflicht trotz eingeschränkter oder aufgehobener Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes vollständig bestehen bleibt (sog. Verwendungsrisiko).

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AbzStEntModG: „What‘s in“ für Verrechnungspreise

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11.02.2021 – Nachdem das ATAD Umsetzungsgesetz keine Anpassungen der verrechnungspreisrelevanten Regelungen im AStG enthielt, wurde am 21.11.2020 zunächst ein Referentenentwurf vorgelegt. Darauf folgte am 11.01.2021 der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (AbzStEntModG, im Weiteren „ModG“). Dieser Entwurf wurde nun am 20.1.2021 von der Bundesregierung gebilligt.

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Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck iSv. § 52 AO

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11.02.2021 – (BFH, Beschluss v. 10.12.2020, veröffentlicht am 28.01.2021; Folgeentscheidung zum BFH-Urteil v. 10.01.2019, V R 60/17).

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Das neue Gebäudeenergiegesetz bündelt die energetischen Anforderungen für die Baubranche

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08.02.2021 – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Zuletzt galt für die Baubranche ein bunter Strauß an energetischen Anforderungen. Einzuhaltende Energiestandards waren über das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteilt. Nun bündelt das GEG dieses unübersichtliche Regelungsdickicht in einem Gesetz.

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Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG („Anti-Treaty-Shopping“) durch das AbzStEntlModG

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04.02.2021 – Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) beschlossen. Dieser Entwurf enthält unter anderem eine Neufassung der sog. Anti-Treaty-Shopping-Regelung in § 50d Abs. 3 EStG, um europarechtlichen Vorgaben zu genügen.

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Jahressteuergesetzes 2020 – Auswirkungen auf die Umsatzsteuer

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03.02.2021 – Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, dem der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt hat. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.

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