Archiv 2019
Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
IT-Regulatorik-Update
11.06.2021 – Es wird ZAIT – BaFin eröffnet Konsultationsprozess für die „Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)“
EIOPA-Konsultationspapier zu Risikominderungstechniken
31.05.2021 – Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat im September 2020 ein Konsultationspapier zur Anwendung von Risikominderungstechniken durch Erst- und Rückversicherungsunternehmen veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endete am 24. November 2020. Eine Rückmeldung zum Konsultationspapier wurde von der Insurance & Reinsurance Stakeholder Group veröffentlicht. Ein überarbeiteter Entwurf durch die EIOPA steht noch aus.
Rundschreiben der BaFin zur Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds
06.05.2021 – Die BaFin hat mit dem Rundschreiben 5/2021 (VA) vom 20. April 2021 Hinweise zur Auslegung der VAG-Vorschriften über die Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht.
Teil-Unwirksamkeit der AGB-Banken: Änderungsbedarf bei Leistungs- und Entgeltanpassung durch die Bank
30.04.2021 – Der Bundesgerichtshof hat am 27. April 2021 entschieden, dass eine fingierte Zustimmung des Kunden zu Leistungs- oder Preisänderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam ist, wenn diese Zustimmungsfiktion ohne inhaltliche Einschränkung erfolgt. Die AGB, die dem Verfahren zugrunde lagen, beruhen auf dem Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken zwischen Kunde und Bank (Nr. 1 Absatz 2 und Nr. 12 Absatz 5 AGB-Banken). Die Regelungen unterscheiden sich nicht wesentlich von entsprechenden Regelungen in den Muster-AGB der Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen).
Gesetzliche Anpassungen zur erweiterten Grundstückskürzung
26.04.2021 – Eine lang überfällige Reaktion des Gesetzgebers und ein Segen für die praktische Anwendung
Aktuelles zur Grunderwerbsteuerreform
22.04.2021 – Nachdem monatelang Ruhe eingekehrt war, nimmt die Grunderwerbsteuerreform wieder Fahrt auf. Der Bundestag-Finanzausschuss hat am 15. April 2021 eine Beschlussempfehlung zum Entwurf der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundestags erfolgte am 21.04.2021. Das bereits im Jahr 2019 in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zur Share-Deal-Reform wird nun offensichtlich mit einigen wenigen Modifizierungen abgeschlossen.
News zum „Patientendaten-Schutz-Gesetz“
09.04.2021 – Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14. Oktober 2020 ist am 20. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2115) in Kraft getreten.