Archiv 2019
Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen angekündigt
26.11.2021 – In dem am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag kündigt die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen an.
Neuerungen zum betrieblichen Infektionsschutz – 3G am Arbeitsplatz
23.11.2021 – Am heutigen Dienstag, dem 23. November 2021, wurde das viel diskutierte Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verkündet. Es tritt am morgigen Mittwoch, dem 24. November 2021 in Kraft. Es beinhaltet umfangreiche Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die wichtigsten Fragen möchten wir nachfolgend aufzeigen und praxisrelevante Lösungsansätze vorstellen.
Joint Audit Day in Frankreich
23.11.2021 – Am 29. November 2021 richtet die französische Aufsichtsbehörde für Abschlussprüfer, der Haut Conseil du Commissariat aux Comptes (H3C), den Joint Audit Day aus. Veranstaltungsort ist das Palais Brongniart (16 Place de la Bourse in 75002 Paris). Alle Vorträge und Diskussionsrunden finden in englischer Sprache statt und werden live übertragen.
Neue Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte
12.10.2021 – Am 5. Oktober 2021 traten sowohl die neue „Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte“ (FFVAV) als auch Änderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in Kraft. Durch die Neuerungen werden die Vorgaben der Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte der Energieeffizienz-Richtlinie II sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im nationalen Recht umgesetzt.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – der unmittelbare Adressatenkreis des BSIG ist deutlich gewachsen
Werthaltigkeitsnachweis für latente Steuern unter Solvency II
07.09.2021 – Versicherungsunternehmen müssen sich sowohl in der Solvabilitätsübersicht als auch im Rahmen der Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung mit dem Ansatz und der Werthaltigkeit von latenten Steuern auseinandersetzen. Am 18. Juni 2019 veröffentlicht die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 vom 8. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Amtsblatt der Europäischen Union L 161. Mit der Anpassung der DVO zum 1. Januar 2020 wurden dabei die Anforderungen an den Nachweis der Werthaltigkeit gem. Artikel 207 DVO konkretisiert. Warum ist dies von Bedeutung?
Finanzwirtschaft: Der Digital Operational Resilience Act (DORA) kommt
31.08.2021 – Die Themen IT-Sicherheit und -Governance sind stark in Bewegung. Am 24. September 2020 ist ein Vorschlag bezüglich der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors“, der sogenannte Digital Operational Resilience Act (DORA) der Europäischen Kommission, veröffentlicht worden. Doch was bedeutet das für die Finanzwirtschaft und auf was muss sich die Branche mittelfristig einstellen?
Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachzahlungen/-erstattungen ist verfassungswidrig
20.08.2021 – Mit Beschluss vom 8. Juli 2021, veröffentlicht am 18. August 2021, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachforderungen verstößt gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung, weil er Steuerpflichtige, deren Steuer erst spät festgesetzt wird, gegenüber anderen Steuerpflichtigen benachteiligt. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2022 eine rückwirkende Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 2019 treffen.
BaFin setzt IKT-Leitlinien der EIOPA um – Was Versicherungen beachten sollten
22.07.2021 – Neben den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) setzt die BaFin die Aspekte der Leitlinien der EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) um. Ziel ist es, die Anforderungen, Fragen und regulatorische Praktiken europaweit einheitlich, effizient und wirksam zu gestalten. Was Sie hierzu wissen und beachten müssen, lesen Sie hier.