Archiv 2019
Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
Werthaltigkeitsnachweis für latente Steuern unter Solvency II
07.09.2021 – Versicherungsunternehmen müssen sich sowohl in der Solvabilitätsübersicht als auch im Rahmen der Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung mit dem Ansatz und der Werthaltigkeit von latenten Steuern auseinandersetzen. Am 18. Juni 2019 veröffentlicht die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2019/981 vom 8. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Amtsblatt der Europäischen Union L 161. Mit der Anpassung der DVO zum 1. Januar 2020 wurden dabei die Anforderungen an den Nachweis der Werthaltigkeit gem. Artikel 207 DVO konkretisiert. Warum ist dies von Bedeutung?
Finanzwirtschaft: Der Digital Operational Resilience Act (DORA) kommt
31.08.2021 – Die Themen IT-Sicherheit und -Governance sind stark in Bewegung. Am 24. September 2020 ist ein Vorschlag bezüglich der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors“, der sogenannte Digital Operational Resilience Act (DORA) der Europäischen Kommission, veröffentlicht worden. Doch was bedeutet das für die Finanzwirtschaft und auf was muss sich die Branche mittelfristig einstellen?
Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachzahlungen/-erstattungen ist verfassungswidrig
20.08.2021 – Mit Beschluss vom 8. Juli 2021, veröffentlicht am 18. August 2021, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachforderungen verstößt gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung, weil er Steuerpflichtige, deren Steuer erst spät festgesetzt wird, gegenüber anderen Steuerpflichtigen benachteiligt. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2022 eine rückwirkende Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 2019 treffen.
BaFin setzt IKT-Leitlinien der EIOPA um – Was Versicherungen beachten sollten
22.07.2021 – Neben den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) setzt die BaFin die Aspekte der Leitlinien der EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) um. Ziel ist es, die Anforderungen, Fragen und regulatorische Praktiken europaweit einheitlich, effizient und wirksam zu gestalten. Was Sie hierzu wissen und beachten müssen, lesen Sie hier.
Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG („Anti-Treaty-Shopping“) durch das AbzStEntlModG
13.07.2021 – Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 8. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen. Enthalten ist unter anderem eine Neufassung der sog. Anti-Treaty-Shopping-Regelung in § 50d Abs. 3 EStG, um europarechtlichen Vorgaben zu genügen.
Datentransfer mit Großbritannien nach Brexit
Neufassung des Prüfungsstandards IDW PS 340 – Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen
22.06.2021 – Eine Prüfung des Risikofrüherkennungssystems gemäß § 317 Abs. 4 HGB ist für börsennotierte Aktiengesellschaften verpflichtend. Am 27. Mai 2020 wurde eine Neufassung des Prüfungsstandards 340 mit dem Titel „Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems“ (IDW PS 340 n.F.) verabschiedet.
IT-Regulatorik-Update
11.06.2021 – Es wird ZAIT – BaFin eröffnet Konsultationsprozess für die „Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)“
EIOPA-Konsultationspapier zu Risikominderungstechniken
31.05.2021 – Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat im September 2020 ein Konsultationspapier zur Anwendung von Risikominderungstechniken durch Erst- und Rückversicherungsunternehmen veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endete am 24. November 2020. Eine Rückmeldung zum Konsultationspapier wurde von der Insurance & Reinsurance Stakeholder Group veröffentlicht. Ein überarbeiteter Entwurf durch die EIOPA steht noch aus.