Archiv 2020
Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
Stechuhr für alle – Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Am 13. September 2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat: Jeder Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer zu erfassen.
Regierungsplan: Gaslieferungen befristet ermäßigt besteuern
Die Verbraucher ächzen unter hohen Gaspreisen, die geplante Gasbeschaffungsumlage gerät zur zusätzlichen Belastung. Da diese Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts für die Gaslieferung ist, scheiterte Finanzminister Lindner mit seinem Vorstoß, insoweit auf die Umsatzsteuer zu verzichten. Die nun von der Bundesregierung beschlossene Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf den gesamten Gaspreis ist, wenn auch politisch umstritten, steuerrechtlich zulässig. Durch die Befristung führt dies zu einem Déjà-vu aus der Zeit der temporären Steuersatzsenkung – zur Stützung der von Corona gebeutelten Wirtschaft.
Energiepreispauschale: Was Unternehmen mit Personal jetzt tun müssen
03.08.2022 – Wie Sie aus den Medien wissen, soll eine Energiepreispauschale („EPP“) die Härten aufgrund sprunghaft und drastisch gestiegener Energiekosten abfedern. Dazu sollen aktiv tätige Erwerbspersonen im September eine einmalige, steuerpflichtige, aber beitragsfreie EPP in Höhe von 300 € erhalten. Dies wird in der Mehrzahl der Fälle über eine Auszahlung durch die Unternehmen für ihr Personal abgewickelt. Dazu müssen Arbeitgeber jetzt Vorkehrungen treffen und i. d. R. mit dem Gehaltslauf für August erste Maßnahmen ergreifen.
Politische Einigung: CSRD-Berichtspflichten ab 2024
29.06.2022 – Der EU-Rat und das Europäische Parlament erzielten am 21. Juni 2022 eine vorläufige politische Einigung zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Je nach Größe und Rechtsform haben die Unternehmen durch den neuen Zeitplan etwas Zeit gewonnen. Die Umsetzung der Richtlinie sollte trotzdem bereits vorbereitet werden.
Mazars Köln zieht in das Kranhaus Süd
19.05.2022 – Mazars hat zum 16. Mai das dank seiner unverwechselbaren Architektur überregional bekannte Kranhaus Süd in Köln bezogen. Aufgrund des starken Wachstums unserer Teams in allen Service-Bereichen waren uns die bisherigen Räumlichkeiten zu klein geworden. Auch spiegelt das neue Bürogebäude in zentraler Lage unser Selbstverständnis als starker Berater des Mittelstands in der Region wider.
Wichtige Entscheidung des OVG Münster zu Abwassergebühren
Beschränkung von Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischer Verzinsung
18.05.2022 – In einem Musterverfahren (Az.: OVG NW 9 A 1019/20) hat das OVG Münster gestern (17. Mai 2022) zwei wichtige Feststellungen zu Grundlagen der Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen damit vor erheblichen Gebührenrückforderungen. Aber die Entscheidung kann auch bundesweite Bedeutung haben.
18.05.2022 – In einem Musterverfahren (Az.: OVG NW 9 A 1019/20) hat das OVG Münster gestern (17. Mai 2022) zwei wichtige Feststellungen zu Grundlagen der Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen damit vor erheblichen Gebührenrückforderungen. Aber die Entscheidung kann auch bundesweite Bedeutung haben.
BMF finalisiert Schreiben zur Ertragsbesteuerung von Kryptowerten
18.05.2022 – Nachdem bereits letztes Jahr (17. Juni 2021) eine Entwurfsfassung veröffentlicht wurde, liegt nunmehr die lang ersehnte finalisierte Fassung des BMF-Schreibens zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen (bspw. Bitcoin und Ethereum) und sonstigen Token vor. Die Finalisierung der Verlautbarung ist zu begrüßen, da die Steuerpflichtigen und Rechtsanwender für weite Bereiche der ertragsteuerlichen Implikationen Rechtssicherheit bekommen.
Der Europäische Gerichtshof präzisiert Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhausbetreiber
28.04.2022 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in seinem Vorabentscheidungsverfahren vom 07. April 2022, dass Privatkliniken sich auf eine Umsatzsteuerbefreiung des Unionsrechts berufen können. Dabei hat der EuGH präzisiert, unter welchen Voraussetzungen sich private Krankenhausbetreiber auf das Unionsrecht stützen können (EuGH-Urteil v. 07.04.2022 - C-228/20).
Zinsen werden neu geregelt und auch Säumniszuschläge könnten verfassungswidrig sein
29.03.2022 – Mit Beschluss vom 8. Juli 2021, veröffentlicht am 18. August 2021, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachforderungen ist zu hoch und verstößt gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das BMF hat einen Vorschlag zur Neuregelung der Zinsen erstellt, demnach der Zinssatz deutlich herabgesetzt werden und in Zukunft regelmäßig evaluiert werden soll. Finanzgerichte und auch der BFH ziehen zudem mit Blick auf den Beschluss des BVerfG auch die Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge in Zweifel.
Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme: Wie der Ukraine-Krieg Ihr Verrechnungspreissystem beeinflusst
29.03.2022 – Der Krieg in der Ukraine hat neben den vielfältigen humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, welche unterschiedliche steuerliche Implikationen nach sich ziehen. Unter anderem haben die EU und viele weitere Staaten Sanktionen gegenüber Russland erlassen und in der Ukraine, die für einige Branchen, z. B. die Automobilindustrie, als Zulieferland fungiert, ist die Produktion in vielen Bereichen stark eingeschränkt.