Newsletter „Steuern“ 4/2022
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen und sich auf das zu besinnen, was persönlich wichtig ist.
Uns war unter anderem wichtig, Sie gut vorbereitet ins neue Jahr starten zu lassen. Daher haben wir wichtige steuerliche Gesetzesänderungen und Neuerungen zum Jahreswechsel für Sie zusammengestellt. Die geplanten Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 haben wir in einem gesonderten Beitrag dargestellt, so dass dieser Tax Newsletter in erster Linie der neuen Rechtsprechung des EuGH, des BFH, der Finanzgerichte und den Erlassen der Finanzverwaltung vorbehalten ist.
Die Ausgabe von Mitarbeiteraktien ist wieder häufig (hier war es lange still) Bestandteil moderner Vergütungssysteme, in großen Kapitalgesellschaften wie auch in der Start-Up Branche. In einer aktuellen Kurzinformation teilt das Finanzministerium Schleswig-Holstein mit, welche steuerlichen Konsequenzen die Ausgabe von Mitarbeiteraktien für den Arbeitgeber hat.
Neben vielen materiell-steuerlichen Beiträgen haben wir auch eine Reihe von Beiträgen zum Verfahrensrecht. So hat der BFH in mehreren aktuellen Entscheidungen im vorläufigen Verfahren entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO als Druckmittel zur Durchsetzung von titulierten Zahlungsansprüchen des Steuerfiskus bestehen sollen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund.
Arbeitnehmer / Sozialversicherung
- Ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen
- Betriebsausgabenabzug bei Ausgabe eigener Aktien an Mitarbeiter
- Kurz-Info zu aktuellen Themen
- Gesetzentwurf (20/3900) – Effektivere Verfahren in der Sozialversicherung
Bilanzsteuer
Einkommensteuer
Erbschaftssteuer
- Besteuerungsgrundsätze für die Leistungen ausländischer Stiftungen und Trusts an inländische Steuerpflichtige
- FG Bremen, Urteil vom 27.01.2022, 1 K 152/21: Übertragung von KG-Anteilen an Geschäftsführer: Schenkung oder Arbeitslohn?
- Möglichkeit zur Ausübung des Antrags auf Optionsverschonung für jede wirtschaftliche Einheit separat
- FG Niedersachsen, Urteil vom 29.06.2022, 3 K 87/21: Schweizer Stiftung löst in D Ersatzerbschaftsteuer aus
Gewerbesteuer
Grundsteuer / Grunderwerbsteuer
- Zurechnung von Grundstücken im Konzern (BFH-Urteil vom 01.12.2021 – II R 44/18)
- Gleich lautende Ländererlasse zu § 1 Abs. 2c GrEStG (Börsenklausel)
Immobilienbesteuerung
- BFH: Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
- BFH: Keine erweiterte Kürzung wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
Internationales Steuerrecht
- Begründung einer Betriebstätte durch mobiles Arbeiten im Ausland
- Neue EuGH Rechtsprechung zur Berücksichtigung finaler Verluste
Strom- und Energiesteuer
- BFH: Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe, BFH, Beschluss vom 13.6.2022 – X B 148/21
- Verlängerung des Spitzenausgleichs
Umsatzsteuer
- Dienstwagenbesteuerung: BFH-Urteil V R 25/21 vom 30. Juni 2022
- Zwischenschaltmodell: EuGH-Urteil C-98/21 vom 8. September 2022
Umwandlungssteuer
- Kein steuerlich wirksamer Formwechsel einer OHG bei vorheriger Betriebsübertragung mangels Mitunternehmerschaft (BFH I R 13/19)
- Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft
Verfahrensrecht
- Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten
- Haftung der Organgesellschaft gemäß § 73 AO für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
- Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
- Der BFH beschließt erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
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