Newsletter „Public Sector“ 4/2022

• Editorial

Vergaberecht/Beschaffung

• Immer wieder Inflation: ungewöhnliches Wagnis i. S. v. § 7 EU VOB/A – Stoffpreisgleitklauseln in aktuellen Bauvorhaben
• Was öffentliche Auftraggeber über das 8. Russland-Sanktionspaket der EU wissen sollten
• Umgang mit Alt-Rahmenverträgen: kündigen oder laufen lassen?
• Von Lieferketten, Bußgeldern und Eigenerklärungen
• eForms – ein heimlicher Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung?

Arbeitsrecht Public & Social Sector

• Stolperfallen bei der befristeten Weiterbeschäftigung von Rentner*innen
• Pausen im Bereitschaftszustand können Arbeitszeit sein und zu Anspruch auf Freizeitausgleich führen – und kurzer Ausblick zur Thematik der Arbeitszeiterfassung

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Zur Verfassungsmäßigkeit der Abstimmungsvereinbarung im Verpackungsgesetz
• LG Wuppertal: Wasser darf nicht auf Nachbargrundstück abfließen
• Gesetzesentwurf NRW: Neuregelung zu Abwassergebühren – Reaktion auf OVG Münster
• OLG Brandenburg: Amtshaftungsanspruch bei Überschwemmungsschaden aufgrund unzureichender Regenwasserabläufe gegeben
• Einwegkunststoff-Fonds: Umweltbundesamt erstattet ab 2025 bis zu 450 Millionen € an Kosten für Abfallbewirtschaftung

Energiewirtschaft, Energierecht, Energiesteuern

• Akteneinsicht in Konzessionsverfahren gem. OLG Düsseldorf zunächst auf den Auswertungsvermerk beschränkt
• Die erweiterte Gewerbeertragskürzung und die Öffnungsklausel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien
• Geplanter Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
• Blackout, Brownout und Lastunterdeckung – was gilt bei (geplanten) Unterbrechungen der Stromversorgung?
• Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Verlängerung des Spitzenausgleichs nach dem StromStG und EnergieStG
• Betrieb von Photovoltaikanlagen auf mehreren Grundstücken – Unterschiede zwischen dem steuerrechtlichen Teilbetriebs- und dem energierechtlichen Anlagenbegriff
• Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt

Beihilferecht

• Hohe Hürden für Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Coronahilfen

Steuern und Gemeinnützigkeit

• Besteuerung der öffentlichen Hand gem. § 2b UStG – erneute (?) Verlängerung § 2b-UStG-Übergangsfrist bis 31. Dezember 2024
• § 2b UStG und Vorsteuerabzug für öffentliche Träger – BMF-Schreiben im Entwurf
• Update Tax Compliance Management System – der neue § 38 EGAO im Entwurf
• Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

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