Editorial
Liebe Leser*innen,
der immer noch nicht beendete furchtbare Krieg in der Ukraine, die Gasmangellage, die Energiekrise und dramatische Energiepreissteigerungen, die hohe Inflation etc. sind die Themen, die uns heute in Beschlag nehmen und uns vor gewaltige wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen schauen insoweit mit großer Sorge auf die (Markt-) Entwicklung in den kommenden 12 Monaten.
Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, berichten wir in diesem Newsletter zum einen über die Gesetzgebung in der Gaskrise, z. B. über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das novellierte Energiesicherungsgesetz, die Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, den Notfallplan Gas, die Gaspreisanpassungsverordnung, das Energiekostendämpfungsprogramm etc.
Zum anderen entwickelt sich die Rechtsetzung und Rechtsprechung auch in diesen Krisenzeiten auf allen Rechtgebieten fort. Daher liefern wir wie gewohnt Berichte zu wichtigen vergaberechtlichen Entscheidungen und Entwicklungen ebenso wie Beiträge zum Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht (hier zur Online-Gründung einer GmbH) sowie dem Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, die zum Großteil branchenunabhängig für viele Einrichtungen und Unternehmen relevant sind.
Unsere branchenbezogenen Fachbeiträge behandeln Themen der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft (u. a. zur Gebührenfähigkeit von Kosten der Straßenoberflächenentwässerung, Grundgebührenpflicht bei Leerstand, Gebührenfähigkeit der Verluste aus Anlagenabgängen, Übertragung der Abgabenhoheit auf einen Zweckverband, Zulässigkeit der Bemessung der Niederschlagswassergebühr nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab) sowie die Vorstellung des Mazars Preismonitors Abwasser 2022. Ferner berichten wir über weitere Themen der Energiewirtschaft, so von zwei aktuellen Konsultationen der Bundesnetzagentur (einerseits Einleitung eines Verfahrens und Konsultation eines Beschlusses hinsichtlich der Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen und andererseits zur Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die 4. Regulierungsperiode) sowie u. a. zu einer konzessionsverfahrensrechtlichen Entscheidung des OLG Celle.
Zum Schluss möchten wir Ihnen eine neue Kollegin – Frau Rechtsanwältin Corina Gräßer – vorstellen und Ihren Blick auf unsere Schulungsangebote richten.
Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.
Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund
Dr. Hans-Martin Dittmann, Philipp Hermisson & Daniel Reisener
Haben Sie Fragen oder weiteren Informationsbedarf?
Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2022. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
