Newsletter „Healthcare“ 1/2023
Das Jahr 2023 wird gesundheitspolitisch spannend, so viel scheint sicher. Nachdem ein Interview des Gesundheitsministers um die Weihnachtszeit zusätzlich Bewegung in die Debatte um Investoren im ambulanten Sektor gebracht hat, sind viele gespannt auf einen Gesetzesentwurf in dieser Sache.
Aktuelle Gesetze
- Ein (weiterer) Beitrag zur Debatte um sogenannte „iMVZ“
- Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung – die Empfehlung der Regierungskommission
Rechtsprechung/ Urteilsbesprechung in Kürze
- Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
- Unzulässige Ankündigung von Dienstplanänderungen während der Freizeit eines Arbeitnehmers
Krankenhaus
Ambulante Versorgung
- Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Corona-Selbsttest-Zertifikaten
- Verlängerung der Übergangsfristen für Medizinprodukte – Anpassung der MDR zur Verhinderung von Versorgungsengpässen
Tax
- Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG; Abgabe von Medikamenten (Zytostatika)
- Gemeinnütziger Konzern: Abgrenzung von Spende an Tochtergesellschaften zu verdeckter Einlage
- (Teil-)Privatisierungen kommunaler Krankenhäuser im Licht der EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
- Verzicht auf Privatliquidation ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig
- Tax-Compliance-Management-Systeme als Werttreiber im Gesundheitswesen – Entlastung steuerlicher Außenprüfungen
Aktuelles
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Kontakt
Dr. Daniel Ruppelt Partner Berlin
Stefan Schmal Partner München
Dr. Moritz Ulrich Salary Partner Berlin
Dr. Wolfgang Völl Partner Düsseldorf
