Newsletter „Health Care“ 2/2020
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Newsletter „Health Care“ 2/2020
Die Corona-Krise hat auch und gerade auf das Gesundheitswesen erhebliche Auswirkungen. Zahlreiche bereits beschlossenen Gesetze wurden ausgesetzt, wie der Fixkostendegressionsabschlag und die Pflegepersonaluntergrenzen, bzw. treten partiell erst später in Kraft, so zum Beispiel die mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Strukturprüfungen.
Aktuelle Gesetze
- Rechtlich selbstständige Servicegesellschaften im Gesundheitswesen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
- Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Reform der Krankenhausplanung in NRW
- Praxisübernahme: Patientendaten und DSGVO
- Teleradiologie nach dem neuen Strahlenschutzrecht
- Auswirkungen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes auf den Jahresabschluss
Krankenhaus
Vergaberecht
- Abweichender Standort für Rettungsdienstleistungen keine wesentliche Änderung nach § 132 Abs. 1 Satz 1 GWB
Rechtsprechung/Urteilsbesprechung in Kürze
- BAG-Urteil zur Leitung „großer Stationen“ i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
- Neues zur Arbeitszeiterfassung
Tax
- Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen durch Dritte für spätere Heilbehandlungsleistungen oder als „Social Freezing“ umsatzsteuerfrei?
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Krankenhausapotheken
- Update zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung durch das Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 14.12.2019
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