Erfahren Sie mehr zu den Themen „Steuergerechtigkeit“, „Steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung“, „Finanztransaktionssteuer“ und „Sozialbeiträge“.

Steuergerechtigkeit („Steuerfairness“)

Unter dem Titel Steuergerechtigkeit steht bei den Koalitionsparteien in erster Linie die effiziente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, des unfairen Wettbewerbs und von Geldwäsche im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen im Fokus. Es sollen die fiskalische Kontrolle, die wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie der Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorangetrieben werden. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden überprüft. In Deutschland sei ein gerechter Steuervollzug gewollt – von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung.

Die gerechte Besteuerung großer Konzerne, der innerhalb der vergangenen Legislaturperiode in besonderem Maße mediale Aufmerksamkeit zukam, scheint ein besonderes Anliegen für die anstehende Regierungszeit. Insbesondere Internetkonzerne, genannt werden im Koalitionsvertrag beispielsweise Google, Apple, Facebook oder Amazon, scheinen ins Visier geraten zu sein. Als Kampfansage mag man in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer „europäische[n] Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen […], nicht zuletzt in den USA“ deuten. Denn die in der Vergangenheit durch die genannten Konzerne erlangten Steuervorteile werden künftig von den unternehmensfreundlichen Maßnahmen der jüngst in Kraft getretenen US-Steuerreform komplementiert.

Aus Sicht der Koalitionsparteien gilt es dagegen, eine mögliche breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen und Empfehlungen zu verfolgen. Zudem sollen die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie transformiert  werden. Insbesondere die Umsetzung der EU-Richtlinie (Anti Tax Avoidance Directive) darf mit Spannung erwartet werden. Bis zum 31. Dezember 2018 ist von allen Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Maßnahmen ins innerstaatliche Recht zu implementieren. In besonderem Maße erwähnenswert ist insoweit die, neben der Ergänzung von Hybridregelungen und der Zinsschranke, zu erwartende „zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung“. Die deutschen Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung in §§ 7 ff. AStG sind seit ihrer Einführung in den 1970er-Jahren kaum geändert worden und gelten daher insbesondere vor dem Hintergrund der modernen Wirtschaft nicht mehr als zeitgemäß. Durch die nunmehr unionsrechtlich gebotene Anpassung dieser Regelungen wird ein Gesetzesentwurf im Hinblick auf die gebotene steuerliche Überprüfung von Outbound-Investitionen erwartet. Abzuwarten bleibt insoweit, ob die Anpassung sich auch auf die Niedrigsteuergrenze in § 8 Abs. 3 AStG auswirken wird, oder ob der aktuelle Niedrigsteuersatz in Höhe von 25 % beibehalten wird. Sollte eine Anpassung ausbleiben, könnten zukünftig auch US-Tochtergesellschaften der Niedrigbesteuerung unterliegen. In jedem Fall besteht innerhalb der anstehenden Legislaturperiode erheblicher Bedarf, bestehende internationale Strukturen auf Basis der Neuregelungen zu überprüfen.

Neben all den verschärfenden Maßnahmen, die im internationalen Kontext verfolgt werden, wird zudem die Steuervereinfachung als eine „Daueraufgabe“ im Bereich der Steuergerechtigkeit erklärt. Es sei ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. In diesem Zuge soll das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausgebaut werden. Ferner wird die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum angestrebt.

Steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung

Um in der Digitalisierung erfolgreich zu sein, sei es sowohl aus Sicht von Europa als auch aus Sicht Deutschlands erforderlich, das Vorhandensein digitaler Technologien und von Know-how in Wirtschaft, Wissenschaft, Produktion und Verfahren sicherzustellen. Auf EU-Ebene soll sich für eine rasche Vollendung des digitalen Binnenmarkts eingesetzt werden. Da Deutschland ein Innovationsland bleiben muss, sollen bis 2025 mindestens 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Steuerrechtlich soll dem insoweit Rechnung getragen werden, als für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung eingeführt werden soll, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Ferner wird überprüft, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden können, um dadurch Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung zu unterstützen.

Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext wird weiterhin verfolgt und soll im Laufe der Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden.

Sozialbeiträge

Entlastungen werden auch im Bereich der Sozialbeiträge angestrebt. So sollen durch eine Ausweitung von Midi-Jobs Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung werde um 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt sollen die Sozialabgaben im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei unter 40 % stabilisiert werden.

Themen

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Koalitionsvertrag: Steuerpolitische Änderungen

Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ scheinen durch CDU, CSU und SPD die politischen Weichen für die aktuelle Legislaturperiode gestellt. Über den Entwurf des Koalitionsvertrages haben die SPD-Mitglieder abgestimmt und somit ihr grünes Licht für die Große Koaliion gegeben. Der Koalitionsvertrag kam am 12. März 2018 zur Unterschrift.

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