Solidaritätszuschlag

Untere und mittlere Einkommen sollen von der Zahlung des Solidaritätszuschlags befreit und dadurch entlastet werden. Ferner soll der 1991 ursprünglich befristet auf ein Jahr eingeführte Solidaritätszuschlag abgeschafft werden – beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem „deutlichen ersten Schritt“ im Umfang von zehn Milliarden Euro.

Dadurch soll eine vollständige Entlastung bei rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags erreicht werden. Technisch wird diesbezüglich eine Freigrenze mit Gleitzone angedacht. Eine Gleitzone dient insbesondere dazu, Einkommen, welche die Freigrenze nur in geringem Umfang überschreiten, nicht wie beim sogenannten Fallbeil-Effekt übermäßig zu belasten, sondern eine abmildernde Übergangszone zu schaffen, innerhalb welcher die Belastung langsam ansteigt. Medienberichten zufolge ist eine Freigrenze von 70.000 Euro Einkommen im Jahr angedacht, was unter Berücksichtigung von Abzugsbeträgen einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro entspricht. Bei Ehegatten wird der Betrag verdoppelt.

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Koalitionsvertrag: Steuerpolitische Änderungen

Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ scheinen durch CDU, CSU und SPD die politischen Weichen für die aktuelle Legislaturperiode gestellt. Über den Entwurf des Koalitionsvertrages haben die SPD-Mitglieder abgestimmt und somit ihr grünes Licht für die Große Koaliion gegeben. Der Koalitionsvertrag kam am 12. März 2018 zur Unterschrift.

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